Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bundestag diskutiert Kampfdrohnen: Die „Zukunft“ des Luftkriegs
> Im Bundestag erklärt Verteidigungsminister De Maizière bewaffnete Drohnen
> für ethisch besser als Kampfjets. Die Opposition scheint etwas
> überrumpelt.
Bild: Noch nicht Kampfbereit: Derzeit hat die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufkl…
BERLIN taz | Eine von der Linksfraktion geforderte „Aktuelle Stunde“ nutzte
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag, um sich
erstmals ausführlich im Bundestag zum Kauf von Kampfdrohnen zu bekennen.
Drohnen, also unbemannte Fluggeräte, seien leistungsfähiger und billiger
als von Piloten gesteuerte Flugzeuge. Sie seien „die Zukunft der
Luftfahrt“, sagte de Maizière. „Wir können nicht sagen, wir bleiben bei d…
Postkutsche, wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln.“
Bewaffnete Drohnen unterschieden sich rechtlich nicht von anderen
Waffensystemen – und sie veränderten auch die „emotionale Distanz“ zwisc…
Pilot und Ziel nicht. Der Minister bestritt, dass mit Kampfdrohnen künftig
„Computerkriege“ geführt würden: „Auch der U-Boot-Schütze guckt auf den
Monitor“. Wer mit der Angst vor sinkenden Hemmschwellen gegen Kampfdrohnen
argumentiere, wolle wohl behaupten: „Nur wer das Leben eigener Soldaten
aufs Spiel setzt, geht sorgsam mit militärischer Gewalt um“, sagte de
Maizière. Das sei zynisch.
Schließlich und endlich sei es ein Scheinvorwurf, dass mit Drohnen
„gezielt“ Menschen getötet werden sollten. Gezieltes Töten gehöre zu jed…
polizeilichen und militärischen Ausbildung. Deutschland habe Erfahrung mit
Flächenbombardements: „Waffen, die gezielt und nicht flächig wirken, sind
ein ethischer Fortschritt.“
Die RednerInnen der Opposition waren auf eine so starke Regierungsoffensive
womöglich gar nicht vorbereitet. Überrascht sagte Rolf Mützenich (SPD),
eine ordentliche Begründung für die Beschaffung eines neuen Waffensystems
„hätte mehr erfordert als eine Aktuelle Stunde im Bundestag“. Bislang hat
die Regierung ihre Absichten nur in feiner Prise preisgegeben. Im Sommer
2012 unterstützte de Maizière erstmals offen den Wunsch der Bundeswehr nach
einer US-amerikanischen „Predator“. Diese könnte ab 2016 die unbewaffnete
israelische „Heron“-Drohne ersetzen, die von der Bundeswehr geleast wurde.
## „Drohnen können nur Töten“
Wenn dann aber etwa im Fliegerhorst Jagel bei Schleswig drei Kampfdrohnen
stünden, fragte Hans-Peter Bartels (SPD): „Wozu dienen die dann?“ Der
Afghanistaneinsatz, mit dem die Bundeswehr gestikuliert, ist – angeblich –
dann beendet. An welchen Einsätzen die Drohnen dann teilnehmen sollten,
darüber schweige die Regierung sich aus, beklagte auch die Grünen-Rednerin
Agnieszka Brugger.
Brugger verwahrte sich dagegen, das es Linken, Grünen oder SPD nicht auch
um den Schutz von Soldaten gehe. Doch sei es auffällig, wie schnell beim
Drohneneinsatz auch in der Vergangenheit „Kritik verraucht“ sei. So hätten
die USA, als Israel im Jahr 2000 erstmals Kampfdrohnen in der „zweiten
Intifada“ einsetzte, dies noch als illegitim verurteilt, inzwischen aber
sichtlich ihre Meinung geändert.
Dass unbemannter Kampfeinsatz die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung
womöglich nicht beim einzelnen Soldaten am Joystick sinken lassen – wohl
aber bei militärisch Verantwortlichen, argumentierte nicht nur Andrej Hunko
von der Linksfraktion. „Kampfdrohnen können keine Gefangenen machen, sie
können nur töten“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi.
## Lieber eine europäische Drohne
Auch Rainer Arnold von der SPD verwies auf ein aktuelles Beispiel: „Die USA
wollen nun keine Soldaten nach Mali schicken – aber Kampfdrohnen.“ Im
übrigen sei es nicht gut, sondern ein Problem, dass Drohnen so billig
seien. Wenn bald alle Staaten Drohnen fliegen ließen, „macht das unser
Leben nicht sicherer, sondern gefährlicher“, sagte Arnold.
Im Ergebnis sind die Einwände von SPD und Grünen, anders als die der
Linkspartei, eher aufschiebender Art. Arnold etwa hatte zuletzt ebenso wie
am Donnerstag auch einige Unions-Sprecher gebeten, wenigstens eine
deutsch-europäische Drohne zu kaufen und keine amerikanische. Schließlich
wolle man industriepolitisch punkten.
Vermutlich wird die Bundesregierung noch im Frühjahr eine Bestellung
absetzen. Die zaghafte Bitte der FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff um
mehr Diskussion dürfte dabei kaum eine Rolle spielen. Der europäische
Hersteller EADS kann angeblich 2016 liefern.
31 Jan 2013
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Drohnenkrieg
Drohnen
Bundeswehr
Bundestag
Militär
Schwerpunkt Afghanistan
Drohnen
Drohnen
Drohnen
Bundeswehr
Drohnen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Krieg in Afghanistan: Karsai geht gegen Special Forces vor
Der afghanische Präsident Hamid Karsai fordert die US-Spezialeinheiten zum
Abzug aus der Provinz Wardak auf.
Streit der Woche: Braucht Deutschland Killerdrohnen?
Unbemannte Flugobjekte mit der Lizenz zum Töten. Das könnte es auch bald in
der Deutschen Bundeswehr geben. Zukunftsmusik oder Horrorszenario?
FDP-Politiker über Drohnen-Pläne: „Wir müssen nicht alles einsetzen“
Verteidigungsminister de Maizière will Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
FDP-Politiker Hartfrid Wolff fürchtet einen „Schritt in Richtung
unbegrenzter Kriege“.
Drohnen für die Bundeswehr: Verklärte Kriege
Bewaffnete Drohnen markieren nicht die Zeitenwende zu einem Hightech-Krieg.
Etwas weniger Kriegsromantik würde der Debatte guttun.
Bundeswehr will Kampfdrohnen kaufen: Der Faktor „Abschreckung“
Auch die Mehrheit der Verteidigungspolitiker unterstützt nun den Kauf von
Kampfdrohen für die Bundeswehr. Sie sollen Soldaten in Afghanistan
schützen.
Drohnen-Testflug über Deutschland: Größer als ein Passagierflugzeug
In Oberbayern startete der Testflug von Europas größter Drohne. Das
unbemannte Flugzeug kann mittels Sensoren Radarstrahler und
Kommunikationssender aufspüren.
Streit um Waffenbeschaffung: SPD: Drohnen frühestens 2020
Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen erst nach ausreichender Debatte über
„Einsatzschwelle“ bekommen, sagt ein SPD-Verteidigungsexperte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.