# taz.de -- Bundestag diskutiert Kampfdrohnen: Die „Zukunft“ des Luftkriegs | |
> Im Bundestag erklärt Verteidigungsminister De Maizière bewaffnete Drohnen | |
> für ethisch besser als Kampfjets. Die Opposition scheint etwas | |
> überrumpelt. | |
Bild: Noch nicht Kampfbereit: Derzeit hat die Bundeswehr nur unbewaffnete Aufkl… | |
BERLIN taz | Eine von der Linksfraktion geforderte „Aktuelle Stunde“ nutzte | |
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag, um sich | |
erstmals ausführlich im Bundestag zum Kauf von Kampfdrohnen zu bekennen. | |
Drohnen, also unbemannte Fluggeräte, seien leistungsfähiger und billiger | |
als von Piloten gesteuerte Flugzeuge. Sie seien „die Zukunft der | |
Luftfahrt“, sagte de Maizière. „Wir können nicht sagen, wir bleiben bei d… | |
Postkutsche, wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln.“ | |
Bewaffnete Drohnen unterschieden sich rechtlich nicht von anderen | |
Waffensystemen – und sie veränderten auch die „emotionale Distanz“ zwisc… | |
Pilot und Ziel nicht. Der Minister bestritt, dass mit Kampfdrohnen künftig | |
„Computerkriege“ geführt würden: „Auch der U-Boot-Schütze guckt auf den | |
Monitor“. Wer mit der Angst vor sinkenden Hemmschwellen gegen Kampfdrohnen | |
argumentiere, wolle wohl behaupten: „Nur wer das Leben eigener Soldaten | |
aufs Spiel setzt, geht sorgsam mit militärischer Gewalt um“, sagte de | |
Maizière. Das sei zynisch. | |
Schließlich und endlich sei es ein Scheinvorwurf, dass mit Drohnen | |
„gezielt“ Menschen getötet werden sollten. Gezieltes Töten gehöre zu jed… | |
polizeilichen und militärischen Ausbildung. Deutschland habe Erfahrung mit | |
Flächenbombardements: „Waffen, die gezielt und nicht flächig wirken, sind | |
ein ethischer Fortschritt.“ | |
Die RednerInnen der Opposition waren auf eine so starke Regierungsoffensive | |
womöglich gar nicht vorbereitet. Überrascht sagte Rolf Mützenich (SPD), | |
eine ordentliche Begründung für die Beschaffung eines neuen Waffensystems | |
„hätte mehr erfordert als eine Aktuelle Stunde im Bundestag“. Bislang hat | |
die Regierung ihre Absichten nur in feiner Prise preisgegeben. Im Sommer | |
2012 unterstützte de Maizière erstmals offen den Wunsch der Bundeswehr nach | |
einer US-amerikanischen „Predator“. Diese könnte ab 2016 die unbewaffnete | |
israelische „Heron“-Drohne ersetzen, die von der Bundeswehr geleast wurde. | |
## „Drohnen können nur Töten“ | |
Wenn dann aber etwa im Fliegerhorst Jagel bei Schleswig drei Kampfdrohnen | |
stünden, fragte Hans-Peter Bartels (SPD): „Wozu dienen die dann?“ Der | |
Afghanistaneinsatz, mit dem die Bundeswehr gestikuliert, ist – angeblich – | |
dann beendet. An welchen Einsätzen die Drohnen dann teilnehmen sollten, | |
darüber schweige die Regierung sich aus, beklagte auch die Grünen-Rednerin | |
Agnieszka Brugger. | |
Brugger verwahrte sich dagegen, das es Linken, Grünen oder SPD nicht auch | |
um den Schutz von Soldaten gehe. Doch sei es auffällig, wie schnell beim | |
Drohneneinsatz auch in der Vergangenheit „Kritik verraucht“ sei. So hätten | |
die USA, als Israel im Jahr 2000 erstmals Kampfdrohnen in der „zweiten | |
Intifada“ einsetzte, dies noch als illegitim verurteilt, inzwischen aber | |
sichtlich ihre Meinung geändert. | |
Dass unbemannter Kampfeinsatz die Hemmschwellen zur Gewaltanwendung | |
womöglich nicht beim einzelnen Soldaten am Joystick sinken lassen – wohl | |
aber bei militärisch Verantwortlichen, argumentierte nicht nur Andrej Hunko | |
von der Linksfraktion. „Kampfdrohnen können keine Gefangenen machen, sie | |
können nur töten“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. | |
## Lieber eine europäische Drohne | |
Auch Rainer Arnold von der SPD verwies auf ein aktuelles Beispiel: „Die USA | |
wollen nun keine Soldaten nach Mali schicken – aber Kampfdrohnen.“ Im | |
übrigen sei es nicht gut, sondern ein Problem, dass Drohnen so billig | |
seien. Wenn bald alle Staaten Drohnen fliegen ließen, „macht das unser | |
Leben nicht sicherer, sondern gefährlicher“, sagte Arnold. | |
Im Ergebnis sind die Einwände von SPD und Grünen, anders als die der | |
Linkspartei, eher aufschiebender Art. Arnold etwa hatte zuletzt ebenso wie | |
am Donnerstag auch einige Unions-Sprecher gebeten, wenigstens eine | |
deutsch-europäische Drohne zu kaufen und keine amerikanische. Schließlich | |
wolle man industriepolitisch punkten. | |
Vermutlich wird die Bundesregierung noch im Frühjahr eine Bestellung | |
absetzen. Die zaghafte Bitte der FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff um | |
mehr Diskussion dürfte dabei kaum eine Rolle spielen. Der europäische | |
Hersteller EADS kann angeblich 2016 liefern. | |
31 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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