# taz.de -- FDP-Politiker über Drohnen-Pläne: „Wir müssen nicht alles eins… | |
> Verteidigungsminister de Maizière will Kampfdrohnen für die Bundeswehr. | |
> FDP-Politiker Hartfrid Wolff fürchtet einen „Schritt in Richtung | |
> unbegrenzter Kriege“. | |
Bild: Die USA haben sie schon lange: Eine Kampfdrohne Typ Predator beim Start v… | |
taz: Herr Wolff, „wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, | |
wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln“, sagt Verteidigungsminister | |
Thomas de Maizière (CDU), um zu begründen, warum Deutschland Kampfdrohnen | |
braucht. Sie hat er nicht überzeugt? | |
Hartfrid Wolff: Nein, noch nicht. Für mich ist der Einsatz von bewaffneten | |
Drohnen weder banal noch ethisch neutral. Kampfdrohnen werden in | |
verschiedenen Ländern unterschiedlich eingesetzt, bis hin zur gezielten | |
Tötung von Menschen, die als gefährlich betrachtet werden. Das ist wie eine | |
Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren. | |
De Maizière hat klar gemacht: Es werde keinesfalls grenzüberschreitende | |
Angriffe der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung geben, wie es die USA in | |
Pakistan oder dem Jemen praktizieren. Sondern nur im eng umgrenzten Rahmen | |
von Auslandseinsätzen wie in Afghanistan, die der Bundestag abgesegnet hat. | |
Wo ist das Problem? | |
Das ist richtig und wichtig. Und dennoch stellt die Drohne für mich eine | |
Technologie dar, die weniger defensiv ist als andere konventionelle Waffen. | |
Es gibt in modernen Kriegen schon lange kein klar abgrenzbares Schlachtfeld | |
mehr. Drohnenangriffe sind für mich aber ein Symbol für einen weiteren | |
Schritt in Richtung unbegrenzter Kriege. | |
Was ist denn der Unterschied, ob jemand mit einer Rakete aus einem Kampfjet | |
angegriffen wird oder von einer Drohne, die von einem Piloten auf dem Boden | |
ferngesteuert wird? | |
Eine Rakete aus einer Drohne trifft gezielt und unvermittelt ihr Ziel. | |
Gesteuert wird sie aber aus hunderten Kilometer Entfernung, ohne direkten | |
Sichtkontakt. Das ist schon ein Unterschied. Wir brauchen hier klare | |
rechtliche Grundlagen und Kontrollmechanismen. Und wie sieht eigentlich die | |
Ausbildung eines solchen Joystick-Schützen aus? Woher kommen die | |
Informationen für die Ziele? Auf all diese Fragen hätte ich gerne eine | |
Antwort. | |
Drohnen können Leben schützen, auch das ist ein Argument des | |
Verteidigungsministers. Das von deutschen Soldaten, aber wegen ihrer | |
Präzision auch das von Zivilisten, weil „Kollateralschäden“ vermieden | |
würden, so de Maizière. | |
Der Schutz der eigenen Soldaten ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Und es ist | |
auch ein legitimes Ziel, Waffensysteme dahingehend weiterzuentwickeln. Ich | |
will aber, dass die defensive Grundstrategie der Bundeswehr erhalten | |
bleibt. | |
Es geht also um ein Unbehagen? | |
Ja, ich habe ein Unbehagen, dass Kriege sich ausweiten und der Einsatz von | |
Drohnen im Einsatzgebiet zu einem Dauergefühl der Bedrohung führt. Und zwar | |
nicht nur bei denen, die man bekämpfen will, etwa die Aufständischen in | |
Afghanistan, sondern auch unter der Zivilbevölkerung. Das könnte wiederum | |
zu einer Radikalisierung führen und negative Folgen für Deutsche vor Ort | |
haben. Dazu kommt, dass Deutschland ja in den wenigsten Fällen alleine im | |
Ausland agiert, sondern im Verbund mit anderen Ländern. Es ist deshalb | |
wichtig, dass wir festlegen, wo die Grenzen sind. In den USA hat der | |
Kongress erst jetzt erfahren, auf welcher Grundlage Drohnen seit Jahren zur | |
Terrorbekämpfung eingesetzt werden. | |
Glauben Sie wirklich, dass ein deutscher Minister oder gar Geheimdienstchef | |
je eine Liste mit Terroristen aufstellen könnte, die zum Abschuss | |
freigegeben sind? | |
Nein, denn ein solches gezieltes Töten von Terrorverdächtigen würde der | |
Verfassung widersprechen. Das ändert aber nichts daran, dass der Einsatz | |
von bewaffneten Drohnen die Kriegsführung verändert. Deshalb muss in meinen | |
Augen bei jedem Auslandseinsatz der Bundestag im Vorfeld entscheiden, ob | |
das Mandat den Einsatz von bewaffneten Drohnen beinhaltet oder nicht. Die | |
Politik muss sich hier in jedem Einzelfall Gedanken dazu machen. | |
Herr Wolff, für ein Argument müssten Sie aber als FDP-Mann doch empfänglich | |
sein: Die deutsche Rüstungsindustrie würde sich sicher freuen, irgendwann | |
eigene Kampfdrohnen herstellen zu dürfen. | |
Wir müssen nicht jede Technologie, die existiert, einsetzen - egal ob | |
deutsche oder ausländische Firmen sie herstellen. | |
12 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Wolf Schmidt | |
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