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# taz.de -- FDP-Politiker über Drohnen-Pläne: „Wir müssen nicht alles eins…
> Verteidigungsminister de Maizière will Kampfdrohnen für die Bundeswehr.
> FDP-Politiker Hartfrid Wolff fürchtet einen „Schritt in Richtung
> unbegrenzter Kriege“.
Bild: Die USA haben sie schon lange: Eine Kampfdrohne Typ Predator beim Start v…
taz: Herr Wolff, „wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche,
wenn alle anderen die Eisenbahn entwickeln“, sagt Verteidigungsminister
Thomas de Maizière (CDU), um zu begründen, warum Deutschland Kampfdrohnen
braucht. Sie hat er nicht überzeugt?
Hartfrid Wolff: Nein, noch nicht. Für mich ist der Einsatz von bewaffneten
Drohnen weder banal noch ethisch neutral. Kampfdrohnen werden in
verschiedenen Ländern unterschiedlich eingesetzt, bis hin zur gezielten
Tötung von Menschen, die als gefährlich betrachtet werden. Das ist wie eine
Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren.
De Maizière hat klar gemacht: Es werde keinesfalls grenzüberschreitende
Angriffe der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung geben, wie es die USA in
Pakistan oder dem Jemen praktizieren. Sondern nur im eng umgrenzten Rahmen
von Auslandseinsätzen wie in Afghanistan, die der Bundestag abgesegnet hat.
Wo ist das Problem?
Das ist richtig und wichtig. Und dennoch stellt die Drohne für mich eine
Technologie dar, die weniger defensiv ist als andere konventionelle Waffen.
Es gibt in modernen Kriegen schon lange kein klar abgrenzbares Schlachtfeld
mehr. Drohnenangriffe sind für mich aber ein Symbol für einen weiteren
Schritt in Richtung unbegrenzter Kriege.
Was ist denn der Unterschied, ob jemand mit einer Rakete aus einem Kampfjet
angegriffen wird oder von einer Drohne, die von einem Piloten auf dem Boden
ferngesteuert wird?
Eine Rakete aus einer Drohne trifft gezielt und unvermittelt ihr Ziel.
Gesteuert wird sie aber aus hunderten Kilometer Entfernung, ohne direkten
Sichtkontakt. Das ist schon ein Unterschied. Wir brauchen hier klare
rechtliche Grundlagen und Kontrollmechanismen. Und wie sieht eigentlich die
Ausbildung eines solchen Joystick-Schützen aus? Woher kommen die
Informationen für die Ziele? Auf all diese Fragen hätte ich gerne eine
Antwort.
Drohnen können Leben schützen, auch das ist ein Argument des
Verteidigungsministers. Das von deutschen Soldaten, aber wegen ihrer
Präzision auch das von Zivilisten, weil „Kollateralschäden“ vermieden
würden, so de Maizière.
Der Schutz der eigenen Soldaten ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Und es ist
auch ein legitimes Ziel, Waffensysteme dahingehend weiterzuentwickeln. Ich
will aber, dass die defensive Grundstrategie der Bundeswehr erhalten
bleibt.
Es geht also um ein Unbehagen?
Ja, ich habe ein Unbehagen, dass Kriege sich ausweiten und der Einsatz von
Drohnen im Einsatzgebiet zu einem Dauergefühl der Bedrohung führt. Und zwar
nicht nur bei denen, die man bekämpfen will, etwa die Aufständischen in
Afghanistan, sondern auch unter der Zivilbevölkerung. Das könnte wiederum
zu einer Radikalisierung führen und negative Folgen für Deutsche vor Ort
haben. Dazu kommt, dass Deutschland ja in den wenigsten Fällen alleine im
Ausland agiert, sondern im Verbund mit anderen Ländern. Es ist deshalb
wichtig, dass wir festlegen, wo die Grenzen sind. In den USA hat der
Kongress erst jetzt erfahren, auf welcher Grundlage Drohnen seit Jahren zur
Terrorbekämpfung eingesetzt werden.
Glauben Sie wirklich, dass ein deutscher Minister oder gar Geheimdienstchef
je eine Liste mit Terroristen aufstellen könnte, die zum Abschuss
freigegeben sind?
Nein, denn ein solches gezieltes Töten von Terrorverdächtigen würde der
Verfassung widersprechen. Das ändert aber nichts daran, dass der Einsatz
von bewaffneten Drohnen die Kriegsführung verändert. Deshalb muss in meinen
Augen bei jedem Auslandseinsatz der Bundestag im Vorfeld entscheiden, ob
das Mandat den Einsatz von bewaffneten Drohnen beinhaltet oder nicht. Die
Politik muss sich hier in jedem Einzelfall Gedanken dazu machen.
Herr Wolff, für ein Argument müssten Sie aber als FDP-Mann doch empfänglich
sein: Die deutsche Rüstungsindustrie würde sich sicher freuen, irgendwann
eigene Kampfdrohnen herstellen zu dürfen.
Wir müssen nicht jede Technologie, die existiert, einsetzen - egal ob
deutsche oder ausländische Firmen sie herstellen.
12 Feb 2013
## AUTOREN
Wolf Schmidt
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Drohnen
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Drohnenkrieg
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