# taz.de -- Militärstrategie in den USA: Legale Lizenz zum Töten | |
> Ein TV-Sender veröffentlicht den Leitfaden des US-Justizministeriums für | |
> Drohnenangriffe. Sie haben sich seit dem Amtsantritt Obamas vervielfacht. | |
Bild: US-Drohne vom Typ MQ-1. Droht ein Angriff, heißt es Feuer frei. | |
WASHINGTON taz | Wenn eine „unmittelbare Drohung eines Angriffs“ vorliegt, | |
dann ist eine „tödliche Operation“ legal. Der Beleg für einen | |
bevorstehenden spezifischen Angriff auf US-Personen oder -Interessen ist | |
dabei nicht nötig. Es reicht, wenn das „Ziel“ ein „funktionsfähiger | |
Anführer von al-Qaida ist, der permanent Komplotte plant und keine | |
Anstalten macht, auszusteigen“. | |
Es macht auch keinen Unterschied, ob das „Ziel“ ein Ausländer oder ein | |
US-Bürger ist. Und die Regel gilt für jedes beliebige Land der Welt – außer | |
für die USA. Die Justiz muss nicht eingeschaltet werden. Es reicht, wenn | |
entweder der Präsident oder ein hochrangiger informierter Amtsträger | |
entscheidet. | |
So steht es in einem „White Paper“ des US-amerikanischen | |
Justizministeriums. Die 16 Seiten sind die Zusammenfassung eines 50 Seiten | |
langen Dokuments, das 2011 verfasst wurde. Am Montagabend wurde es von dem | |
TV-Sender NBC veröffentlicht. Es vermittelt erstmals einen Einblick in die | |
Rechtsgrundlage für Drohnenangriffe. | |
Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama 2009 haben die USA ihre | |
Drohnenangriffe vervielfacht. In Pakistan und Jemen haben seit Januar 2009 | |
mindestens 385 Drohnenangriffe stattgefunden, hat die Webseite Long War | |
Journal aufgelistet – während der acht Jahre von Präsident George W. Bush | |
waren es 46. 2011 tötete ein Drohnenangriff mit Anwar al-Awlaki, der sich | |
im Jemen aufhielt und als ein Führer von al-Qaida auf der arabischen | |
Halbinsel galt, erstmals einen US-Bürger. | |
Die Veröffentlichung des Dokuments kommt knapp zwei Tage vor der für | |
Donnerstag geplanten Anhörung von John Brennan im Senat. Obama hat seinen | |
bisherigen Counter-Terror-Experten im Weißen Haus zum neuen CIA-Chef | |
nominiert. Aus seinem Büro hat Brennan die Intensivierung der | |
Drohneneinsätze koordiniert. Zuvor war er unter anderem CIA-Chef in | |
Saudi-Arabien. Und unter Präsident George W. Bush ein hochrangiger | |
Funktionär im Counter-Terrorismus-Programm des CIA. | |
Sein Programm von gezielten Tötungen mit Drohnen wird nicht nur von | |
Menschenrechtlern kritisiert. Auch Ex-CIA-Chef Michael van Heyden und der | |
pensionierte General Stanley McChrystal äußern Zweifel an der Effizienz von | |
gezielten Tötungen, die längst nicht mehr nur die Spitze von al-Qaida | |
treffen. | |
6 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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