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# taz.de -- Militärstrategie in den USA: Legale Lizenz zum Töten
> Ein TV-Sender veröffentlicht den Leitfaden des US-Justizministeriums für
> Drohnenangriffe. Sie haben sich seit dem Amtsantritt Obamas vervielfacht.
Bild: US-Drohne vom Typ MQ-1. Droht ein Angriff, heißt es Feuer frei.
WASHINGTON taz | Wenn eine „unmittelbare Drohung eines Angriffs“ vorliegt,
dann ist eine „tödliche Operation“ legal. Der Beleg für einen
bevorstehenden spezifischen Angriff auf US-Personen oder -Interessen ist
dabei nicht nötig. Es reicht, wenn das „Ziel“ ein „funktionsfähiger
Anführer von al-Qaida ist, der permanent Komplotte plant und keine
Anstalten macht, auszusteigen“.
Es macht auch keinen Unterschied, ob das „Ziel“ ein Ausländer oder ein
US-Bürger ist. Und die Regel gilt für jedes beliebige Land der Welt – außer
für die USA. Die Justiz muss nicht eingeschaltet werden. Es reicht, wenn
entweder der Präsident oder ein hochrangiger informierter Amtsträger
entscheidet.
So steht es in einem „White Paper“ des US-amerikanischen
Justizministeriums. Die 16 Seiten sind die Zusammenfassung eines 50 Seiten
langen Dokuments, das 2011 verfasst wurde. Am Montagabend wurde es von dem
TV-Sender NBC veröffentlicht. Es vermittelt erstmals einen Einblick in die
Rechtsgrundlage für Drohnenangriffe.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama 2009 haben die USA ihre
Drohnenangriffe vervielfacht. In Pakistan und Jemen haben seit Januar 2009
mindestens 385 Drohnenangriffe stattgefunden, hat die Webseite Long War
Journal aufgelistet – während der acht Jahre von Präsident George W. Bush
waren es 46. 2011 tötete ein Drohnenangriff mit Anwar al-Awlaki, der sich
im Jemen aufhielt und als ein Führer von al-Qaida auf der arabischen
Halbinsel galt, erstmals einen US-Bürger.
Die Veröffentlichung des Dokuments kommt knapp zwei Tage vor der für
Donnerstag geplanten Anhörung von John Brennan im Senat. Obama hat seinen
bisherigen Counter-Terror-Experten im Weißen Haus zum neuen CIA-Chef
nominiert. Aus seinem Büro hat Brennan die Intensivierung der
Drohneneinsätze koordiniert. Zuvor war er unter anderem CIA-Chef in
Saudi-Arabien. Und unter Präsident George W. Bush ein hochrangiger
Funktionär im Counter-Terrorismus-Programm des CIA.
Sein Programm von gezielten Tötungen mit Drohnen wird nicht nur von
Menschenrechtlern kritisiert. Auch Ex-CIA-Chef Michael van Heyden und der
pensionierte General Stanley McChrystal äußern Zweifel an der Effizienz von
gezielten Tötungen, die längst nicht mehr nur die Spitze von al-Qaida
treffen.
6 Feb 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Dorothea Hahn
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