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# taz.de -- US-Verteidigungsposten: Sicherheit nach Obamas Geschmack
> Der Republikaner Chuck Hagel soll Verteidigungsminister werden,
> Anti-Terror-Chef John Brennan die CIA anführen. Beide erwartet harte
> Kritik vor ihrer Bestätigung.
Bild: Chuck Hagel, John Brennan und John Kerry sollen sich künftig um die „n…
WASHINGTON taz | Drei ältere Herren, davon zwei mit Vietnamkriegserfahrung
und einer, der 25 Jahre bei der CIA war, sollen sich künftig um die
„nationale Sicherheit“ der USA kümmern: Nachdem Barack Obama bereits John
Kerry (69) als seinen Mann für das Außenministerium nominiert hat, wollte
er am Montag die beiden anderen lancieren.
Der ehemalige republikanische Senator Chuck Hagel (66) soll
Verteidigungsminister werden. Der bisherige Counter-Terrorismus-Experte im
Weißen Haus, John Brennan (57), soll neuer CIA-Chef werden. Hagel wäre der
zweite republikanische Verteidigungsminister des demokratischen Präsidenten
– nach Robert Gates, der übergangslos unter George W. Bush und bis 2011
Obama diente.
Der Nominierung des Republikaners aus Nebraska eilt lautstarke Kritik von
seinen ParteifreundInnen voraus. In ihren Augen ist er zu weich gegenüber
dem Iran und dessen Atomprogramm und zu hart gegenüber Israel. Er hat
außerdem erklärt – auch das ein Sakrileg in den Augen vieler
Kongressabgeordneter –, dass er eine Reduzierung des Verteidigungshaushalts
für vernünftig hält.
Und er hat noch zur Amtszeit von Expräsident Bush die US-Kriegsführung im
Irak kritisiert. 2007 nannte Hagel eine geplante Truppenerhöhung die
„größte Fehlleistung seit dem Vietnamkrieg“. Mehrfach hat er sich gegen
unilaterale Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen. Und er hat die
Aufnahme von Gesprächen mit Hamas befürwortet.
## Gegen Folter und präventiven Krieg
Brennan war bereits 2008 für die CIA-Spitze im Gespräch. Doch angesichts
von Fragen über seine Verwicklung in Foltertechniken unter Bush zog er jene
Kandidatur zurück. In einem Schreiben an Obama versicherte Brennan 2008,
dass er sowohl gegen die Folter als auch gegen den präventiven Krieg
gewesen sei. In seinem Vierteljahrhundert bei der CIA war er unter anderem
Bürochef in Saudi-Arabien.
Als Terrorismus-Fachmann im Weißen Haus hat er sich in den vergangenen vier
Jahren auf den Drohnenkrieg spezialisiert. Er war der erste
Spitzenverantwortliche, der offen erklärte und rechtfertigte, dass es im
Weißen Haus eine „Kill-List“ gibt. Diese Liste – so Brennan – rette
US-amerikanische Leben und verhindere Attentate.
Die Ernennung von Hagel, der Einsparungen im Pentagon-Haushalt akzeptieren
würde, und Brennan, der den Drohnenkrieg vertritt, passt in die
sicherheitspolitische Doktrin von Obama, die zunehmend militärische
Kompetenz in die Hände der Geheimdienste verlagert. „No boots on the
ground“, lautet der Titel – keine Stiefel am Boden.
Der Senat muss vorgeschlagene MinisterInnen bestätigen. Wie stark die von
Hagel als „einschüchternd“ kritisierte „Israel-Lobby“ dort ist, zeigt …
in den Kommentaren zahlreicher SenatorInnen. Der Texaner John Cornyn, die
republikanische Nummer zwei im Senat, sagt: Hagels Ernennung wäre die
„schlimmstmögliche Nachricht an unseren Freund Israel“.
7 Jan 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Dorothea Hahn
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