# taz.de -- Neuer US-Verteidigungsminister: Republikaner Hagel gewählt | |
> Der US-Senat hat Chuck Hagel mit 58 zu 41 Stimmen zum Pentagon-Chef | |
> ernannt. Es ist das knappste je verzeichnete Abstimmungsergebnis für | |
> einen Verteidigungsminster. | |
Bild: Vielen Konservativen ist Chuck Hagel nicht hart genug. | |
WASHINGTON dpa | Nach wochenlangen Debatten hat der Senat in Washington den | |
republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als neuen US-Verteidigungsminister | |
bestätigt. Der 66-Jährige werde bereits an diesem Mittwoch sein Amt | |
antreten, wie das Ministerium mitteilte. | |
Er wurde am Dienstagabend mit 58 zu 41 Stimmen zum neuen Chef des Pentagon | |
ernannt. Laut New York Times ist dies das knappste je verzeichnete | |
Abstimmungsergebnis für einen Verteidigungsminister. Nach dem langen | |
Tauziehen um die Personalie bemühten sich Hagels Vorgänger und Präsident | |
Barack Obama in ihren Reaktionen auf das Senats-Votum, die Wellen zu | |
glätten. | |
Er sei froh, dass Obama „solch eine herausragende Führungspersönlichkeit“ | |
zu seinem Nachfolger bestimmt habe, erklärte der in Pension gehende | |
bisherige Verteidigungsminister Leon Panetta. Obama sagte, Hagel sei als | |
Vietnamveteran und seiner Erfahrung in der Politik, „der | |
Verteidigungsminister, den unsere Nation braucht, und der Anführer, den | |
unsere Truppen verdient haben“. | |
Die Personalie war über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit | |
den Republikanern geraten. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner | |
die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten [1][Filibuster] | |
(Dauerreden) zunächst platzen lassen. | |
Vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Sie kritisierten, dass der | |
Vietnamveteran wie der Präsident zu lange auf Diplomatie bei der Lösung | |
internationaler Konflikte setze und militärische Gewalt nur als | |
allerletztes Mittel sehe. | |
Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit | |
dem Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. | |
Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er | |
den Iran als „erhebliche Bedrohung“ bezeichnete.Die Berufung des | |
designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. | |
Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater | |
mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf | |
weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew | |
zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 | |
zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche vom gesamte | |
Senat bestätigt werden. | |
27 Feb 2013 | |
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