# taz.de -- Republikaner blockieren Republikaner: Dauergelaber stoppt Pentagon-… | |
> Chuck Hagel wird vorerst nicht US-Verteidigungsminister. Seine eigenen | |
> Parteikollegen haben das verhindert. Ein „neuer Höhepunkt der | |
> Blockade-Politik“ gegen Obama. | |
Bild: Konsterniert: Chuck Hagel, Verteidigungsminister in spe. | |
WASHINGTON dpa | Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Die angestrebte | |
rasche Ernennung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel ist | |
fürs erste geplatzt. Die Demokraten konnten in Washington nicht die | |
notwendigen 60 Stimmen im Senat erreichen, um die Blockadestrategie durch | |
Filibuster (Dauerreden) der Republikaner zu brechen. Allerdings kann der | |
Republikaner Hagel (66) auf eine spätere Zustimmung hoffen – nach Ende der | |
Senatspause in zehn Tagen. | |
Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. „Diese Zeitverschwendung ist | |
nicht ohne Konsequenzen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Mit dem Amt | |
des Verteidigungsministers dürften keine politischen Spielchen gemacht | |
werden. Pentagonchef Leon Panetta bleibe so lange im Amt, bis ein | |
Nachfolger gefunden sei, verlautete aus dem Weißen Haus. | |
Die Demokraten kamen bei dem Votum am Donnerstag lediglich auf 58 Stimmen. | |
Zwei Stimmen mehr wären nötig gewesen, um die Debatte zu beenden. Das | |
Filibuster erlaubt es der Opposition im Senat, durch Dauerreden | |
Entscheidungen extrem hinauszuzögern. | |
Doch die Republikaner stellten sogleich klar, dass sie nach der Senatspause | |
auf eine weitere Blockade verzichten würden. Ihr Ziel sei es lediglich, | |
mehr Zeit zur Beratung zu haben. Der Senat kommt am 26. Februar wieder | |
zusammen. Dadurch scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels doch | |
noch möglich. Denn wenn die Opposition nicht blockiert, genügen bei dem | |
eigentlichen Votum zur Ernennung 51 Stimmen. | |
## Ein beispielloser Vorgang | |
Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem neuen | |
Höhepunkt der Blockade-Politik. Es handele sich um einen beispiellosen | |
Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen | |
gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Es sei völlig | |
unangemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu | |
torpedieren: „In Afghanistan tobt ein Krieg.“ | |
Die Personalie ist seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen | |
Obama und den Republikanern geworden. Kommentatoren meinen, die Demokraten | |
hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie | |
wollten damit die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken. | |
Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition | |
haben sich schon seit Jahren immer weiter verhärtet. Schon mehrfach in den | |
vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und | |
Finanzpolitik verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine | |
Lösung erzielt wurde. Kritiker monieren am Vietnamkriegsveteranen Hagel, er | |
setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung | |
internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als | |
letztes Mittel an. | |
## Pro-israelische Gruppen verärgert | |
Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im | |
Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Er äußerte sich früher auch | |
skeptisch über Sanktionen gegen Teheran. Damit hatte er vor allem | |
pro-israelische Gruppen verärgert. Diese Position hatte er allerdings im | |
Bestätigungsverfahren korrigiert und den Iran als „erhebliche Bedrohung“ | |
bezeichnet. | |
Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat | |
fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem | |
Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe | |
im Ausland. | |
15 Feb 2013 | |
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