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# taz.de -- Republikaner blockieren Republikaner: Dauergelaber stoppt Pentagon-…
> Chuck Hagel wird vorerst nicht US-Verteidigungsminister. Seine eigenen
> Parteikollegen haben das verhindert. Ein „neuer Höhepunkt der
> Blockade-Politik“ gegen Obama.
Bild: Konsterniert: Chuck Hagel, Verteidigungsminister in spe.
WASHINGTON dpa | Schlappe für US-Präsident Barack Obama: Die angestrebte
rasche Ernennung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel ist
fürs erste geplatzt. Die Demokraten konnten in Washington nicht die
notwendigen 60 Stimmen im Senat erreichen, um die Blockadestrategie durch
Filibuster (Dauerreden) der Republikaner zu brechen. Allerdings kann der
Republikaner Hagel (66) auf eine spätere Zustimmung hoffen – nach Ende der
Senatspause in zehn Tagen.
Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. „Diese Zeitverschwendung ist
nicht ohne Konsequenzen“, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Mit dem Amt
des Verteidigungsministers dürften keine politischen Spielchen gemacht
werden. Pentagonchef Leon Panetta bleibe so lange im Amt, bis ein
Nachfolger gefunden sei, verlautete aus dem Weißen Haus.
Die Demokraten kamen bei dem Votum am Donnerstag lediglich auf 58 Stimmen.
Zwei Stimmen mehr wären nötig gewesen, um die Debatte zu beenden. Das
Filibuster erlaubt es der Opposition im Senat, durch Dauerreden
Entscheidungen extrem hinauszuzögern.
Doch die Republikaner stellten sogleich klar, dass sie nach der Senatspause
auf eine weitere Blockade verzichten würden. Ihr Ziel sei es lediglich,
mehr Zeit zur Beratung zu haben. Der Senat kommt am 26. Februar wieder
zusammen. Dadurch scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels doch
noch möglich. Denn wenn die Opposition nicht blockiert, genügen bei dem
eigentlichen Votum zur Ernennung 51 Stimmen.
## Ein beispielloser Vorgang
Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem neuen
Höhepunkt der Blockade-Politik. Es handele sich um einen beispiellosen
Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen
gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Es sei völlig
unangemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu
torpedieren: „In Afghanistan tobt ein Krieg.“
Die Personalie ist seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen
Obama und den Republikanern geworden. Kommentatoren meinen, die Demokraten
hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie
wollten damit die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.
Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition
haben sich schon seit Jahren immer weiter verhärtet. Schon mehrfach in den
vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und
Finanzpolitik verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine
Lösung erzielt wurde. Kritiker monieren am Vietnamkriegsveteranen Hagel, er
setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung
internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als
letztes Mittel an.
## Pro-israelische Gruppen verärgert
Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im
Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Er äußerte sich früher auch
skeptisch über Sanktionen gegen Teheran. Damit hatte er vor allem
pro-israelische Gruppen verärgert. Diese Position hatte er allerdings im
Bestätigungsverfahren korrigiert und den Iran als „erhebliche Bedrohung“
bezeichnet.
Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat
fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem
Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe
im Ausland.
15 Feb 2013
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