# taz.de -- Reformversuche in den USA: Republikaner auf Chancensuche | |
> Auf nationaler Ebene gewinnen die Republikaner Mehrheiten nur noch bei | |
> älteren weißen Männern. Das will der Parteivorstand ändern. | |
Bild: Neue Gruppen ansprechen. Von einer Abkehr der Antiabtreibungspositionen o… | |
BERLIN taz | Vier Monate nach ihrer erneuten Wahlniederlage gegen Präsident | |
Barack Obama hat die Republikanische Partei am Montag ein umfangreiches | |
Reformpapier vorgelegt. Das Papier, nach Tausenden von Gesprächen | |
ausgearbeitet, übernimmt die schonungslose Analyse, die viele Kommentatoren | |
schon kurz nach der Wahl getroffen hatten: Auf nationaler Ebene gewinnen | |
die Republikaner Mehrheiten nur noch bei älteren weißen Männern, während | |
die Demokraten in allen anderen demografischen Gruppen vorn liegen. | |
Das will der Parteivorstand ändern. Aber nur in einem einzigen Punkt | |
spricht das Papier auch einen Politikwandel an: der Migrationsreform. Dafür | |
müsse sich die Partei einsetzen: „Wenn wir das nicht tun, wird unsere | |
Partei weiter auf ihre Kernwähler zurückgeworfen werden.“ | |
Lateinamerikanischstämmige WählerInnen, die am schnellsten wachsende | |
Bevölkerungsgruppe in den USA, sind das Kernstück der Bemühungen. | |
Allen anderen Gruppen, ob Frauen, junge Menschen, Schwarze oder | |
asiatischstämmige US-Amerikaner, will der Parteivorstand zwar in | |
Öffentlichkeitsarbeit und Organisation mehr Aufmerksamkeit widmen. Aber von | |
Politikänderungen, etwa einer Abkehr von strikten Antiabtreibungspositionen | |
oder von der radikalen Ablehnung der Homo-Ehe ist im Papier nicht die Rede. | |
Allerdings stellen die Autoren heraus: „Die Republikanische Partei muss | |
aufhören, mit sich selbst zu reden. Wir sind Weltmeister darin, | |
Gleichgesinnte ideologisch zu bestärken, aber zerstörerischerweise haben | |
wir die Fähigkeit verloren, jene zu überzeugen oder in unsere Reihen zu | |
schließen, die nicht mit all unseren Positionen übereinstimmen.“ Die | |
Wahrnehmung der Republikaner als Partei der Reichen, die sich von den | |
Sorgen und dem Alltag der normalen Menschen entfernt habe, wachse immer | |
weiter. | |
## Lange Vorwahlen schaden dem späteren Kandidaten | |
Die größte innerparteiliche Kontroverse dürfte der Vorschlag auslösen, den | |
Vorwahlprozess zu verkürzen und den Wahlparteitag auf Juni oder Juli | |
vorzuziehen. Die Analyse ist erstaunlich offen: Seit den Kandidaten die | |
schier unbegrenzten Finanzmittel der sogenannten Super-PACs zur Verfügung | |
stehen, schaden längere Vorwahlprozesse dem späteren Nominierten, weil die | |
anderen Kandidaten immer weiter schlecht über ihn reden und | |
dementsprechende Werbung produzieren. | |
Das zielt punktgenau auf den ehemaligen Repräsentantenhaussprecher Newt | |
Gingrich und seinen Gönner, den Kasinobesitzer Sheldon Adelson: Nur durch | |
dessen Geld hatte Gingrich trotz ausbleibender Erfolge monatelang im Rennen | |
um die Kandidatur bleiben können, und Adelsons Super-PAC hatte genau jene | |
„Mitt Romney ist eine ausbeuterische Heuschrecke“-Spots produziert, auf | |
deren Negativimage Barack Obama später nur noch aufsetzen musste. | |
Der Parteivorstand will auch, dass in mehr Bundesstaaten Vorwahlen | |
abgehalten werden, keine Caucuses. Hintergrund: Bei Vorwahlen ist die | |
Teilnehmerbasis wesentlich breiter, Kandidaten müssen offener sein und | |
nicht nur der republikanischen Hardcore-Basis gefallen. | |
Prompt kam aus der Parteirechten Kritik an den Vorschlägen. Jenny Beth | |
Martin, Chef der Tea Party Patriots, erklärte: „Amerikaner und die | |
Tea-Party-Bewegung brauchen keinen Autopsiebericht des Parteivorstands, um | |
zu wissen, dass sie dabei versagt haben, unsere Prinzipien zu vertreten und | |
deshalb verloren haben.“ Andere meinen, die Partei sollte sich endlich voll | |
auf konservative Prinzipien stützen und nicht weichen. Die Diskussion der | |
Republikaner beginnt jetzt erst wirklich. | |
19 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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