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# taz.de -- Streit der Woche: „Menschlichkeit durch Präzision“
> Braucht Deutschland Killerdrohnen? Ja, sagt Michael Wolffsohn. Die Grüne
> Agnieszka Brugger kontert: Es braucht Regeln – keine Drohnen.
Bild: Tötet auch Deutschland bald mit Fernsteuerung?
Deutschland hat bereits Drohnen - unbewaffnete. In Afghanistan werden sie
von der Bundeswehr zu Aufklärungszwecken eingesetzt. Typ Heron I,
hergestellt in Israel. 2014 läuft er Leasingvertrag aus und
Verteidigungsminister Thomas de Maizière will ab 2014/2015 bewaffnete
unbemannte Flugsysteme für die Deutsche Bundeswehr einführen.
Aber was bedeutet das wirklich: High-tech Krieg oder Wettaufrüstung? Im
aktuellen sonntaz-Streit haben wir deshalb die Frage nach der Notwendigkeit
gestellt: „Braucht Deutschland Killerdrohnen?“
Ja, sagt Michael Wolffsohn. Er lehrte an der Universität der Bundeswehr in
München und schreibt in der sonntaz: „Kein Krieg. Das muss Ziel jeder
Politik sein. Was aber, wenn doch Krieg ist?“ Dann sei Menschlichkeit in
der Kriegsführung und Minimierung der Opferzahl auf beiden Seiten oberste
Priorität. „Wie ist das zu erreichen? Durch Präzision.“
Er nennt das Beispiel Nahostkonflikt. „Wenn die Hamas aus Gaza-Palästina
Raketen auf das israelische Zivil feuert, ist es unmöglich, aus der Sicht
der Israelis nichts zu tun. Also Drohnen. Die können genau orten und
präzise auf sie zielen.“
## Die menschlichste der unmenschlichen Waffen
Was Gegner von Drohnen als „Kollateralschäden“ bei Einsätzen bezeichnen,
wie Wolffsohn schreibt, nennt er „eher scheinziviles Umfeld“. „Folglich i…
der Drohneneinsatz die menschlichste der unmenschlichen Waffen.“
Im Gegenteil, sagt Agnieszka Brugger. „Es besteht die Gefahr, dass die
Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt drastisch sinken wird“,
schreibt sie. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
der Grünen weiß ebenfalls ein Beispiel zu nennen. „Die völkerrechtswidrigen
Tötungen durch Drohnenangriffe, die von den USA im Rahmen der
Terrorismusbekämpfung eingesetzt wurden“, zeigen das.
Das trage eher zu einer weiteren Eskalation bei, als zu einer
Konfliktlösung. „Außerdem droht eine unkontrollierte Aufrüstungsspirale.“
Deutschland brauche also keine Kampfdrohnen. „Wir brauchen vielmehr
dringend völkerrechtliche Regeln, die Einsatz und Verbreitung dieses neuen
Waffensystems Grenzen setzen.“
## Ohne Mandat keine Drohnen
„Ich kann die drohnenkritische Besorgnis zum Teil verstehen“, schreibt
Generalstabsoffizier und CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter.
Aber. „Verteidgungsminister de Maiziére hat klargestellt, dass ohne
Bundestagsmandat keine Drohne zum Einsatz kommt. Als Bundestagsabgeordnete
werden wir mit besonderer Verantwortung auf die Einhaltung der Leitplanken
achten.“
Die sonntaz-Frage beantworten außerdem Rainer Stinner,
verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, Claudia Haydt, Trägerin des
Aachener Friedenspreises 2011, Andrej Hunko, für die Linke seit 2009 im
Deutschen Bundestag, sowie die taz-Leserin Melanie Kuhn.
Otfried Nassauer, Journalist und Gründer des Berliner Informationszentrums
für Transatlantische Sicherheit, ist skeptisch gegenüber Drohnen.
„Demokratien sind kein automatischer Schutz gegen ihren rechtswidrigen
Einsatz.“ Vielmehr gehe die Gefahr von der Politik selbst aus. Denn
bewaffnete Drohnen könnten zu extralegalen Tötungen genutzt werden. „Die
Alternative? Der Bundesregierung stünde es gut zu Gesicht, eine
völkerrechtliche Ächtung bewaffneter Drohnen anzuregen.“
Dass das Thema Drohnen heikel ist, zeigt die Diskussion. Das aber schon die
Diskussion heikel ist, zeigt Rainer Arnold. Der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat kurzfristig seinen Streit-Beitrag
zurückgezogen. Er könne nicht in wenigen Sätzen begründen warum Deutschland
Drohnen brauche. Das wäre eine verkürzte Argumentation.
Die sonntaz-Frage beantworten außerdem Rainer Stinner,
verteidigungspolitischer Sprecher der FDP, Claudia Haydt, Trägerin des
Aachener Friedenspreises 2011, Andrej Hunko, für die Linke seit 2009 im
Deutschen Bundestag, sowie die taz-Leserin Melanie Kuhn.
16 Feb 2013
## AUTOREN
Stephanie de le Barra
## TAGS
Drohnen
Drohnenkrieg
Schwerpunkt Afghanistan
Bundeswehr
Drohnen
Pentagon
Drohnen
Drohnen
John Brennan
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