# taz.de -- Debatte Drohnen: Drohnen für alle | |
> Eine neue Rüstungsspirale droht. Nicht nur Deutschland wird unbemannte | |
> Flugobjekte haben wollen – und sie auch einsetzen. | |
Bild: Gefährliche Schönheiten. Bald auch im Deutschen Luftraum? | |
In Kürze will uns der Verteidigungsminister verraten, welche Kampfdrohne er | |
seiner Bundeswehr nun zugedacht hat: die so heiß gewünschte | |
US-amerikanische Predator? Oder das noch zu entwickelnde Modell von EADS? | |
Auf Letzteres drängten die Drohnenfans unter den deutschen | |
Verteidigungspolitikern, das Wohl der heimischen Industrie stets im Blick. | |
Mit kalkuliert wachsender Vehemenz hat Minister Thomas de Maizière (CDU) in | |
den vergangenen Wochen einen Einsatz bewaffneter Drohnen gerechtfertigt: | |
Anders als die USA werde Deutschland Killerdrohnen nur in offiziell | |
legitimierten Kriegseinsätzen verwenden. Sie seien präziser als anderer | |
Raketenbeschuss, schonten daher Zivilisten und die eigenen Truppen sowieso. | |
Drohnen, will der Minister damit sagen, sind – grundgesetzgemäß eingesetzt | |
– ein weiteres Beispiel dafür, dass Effizienz ethisch ist. Wie schwer das | |
zu widerlegen ist, hat Eric Chauvistré kürzlich an dieser Stelle (taz vom | |
9. 2.) geschrieben: Wer den vergrößerten räumlichen Abstand zwischen Pilot | |
und Ziel „zum Zivilisationsbruch erklärt“, verkläre damit die Art von | |
Krieg, die wir längst haben. Oder dachte jemand, der Flugzeugpilot sieht | |
den Leuten in die Augen, auf die er die Rakete abschießt? | |
Und doch birgt das „Nichts Neues unter der Sonne“-Argument Chauvistrés die | |
Gefahr, den qualitativen Sprung in der Rüstungsentwicklung zu übersehen, | |
den die Drohnen bringen. Denn sie bescheren uns aller Voraussicht nach eine | |
neue Rüstungsspirale – und zwar im Rahmen der unübersichtlichen neuen | |
Weltordnung. | |
## So praktisch, so vielseitig | |
Drohnen sind das Produkt, das so praktisch, so vielseitig und am Ende so | |
billig sein wird, dass alle militärisch aktiven Staaten und Organisationen | |
sie haben wollen werden. Der US-Antiterrorkampf mit Killerdrohnen sprengt | |
seit 2001 die Grenzen zwischen Kriegs- und Polizeieinsatz, er richtet sich | |
immer stärker gegen Individuen und nicht mehr gegen herkömmliche | |
militärische Gegner. | |
Umgekehrt werden Drohnen aber auch das Mittel sein, mit dem kriminelle | |
Individuen und Milizen sich an Staaten rächen. Die Bedeutung des | |
Drohneneinsatzes ist deshalb längst nicht darauf reduzierbar, ob und wann | |
bewaffnetes Fluggerät in einem deutschen Fliegerhorst steht. Die Frage | |
lautet, ob es gelingen wird, weltweite Regeln des Drohneneinsatzes zu | |
verabreden – und sie durchzusetzen. | |
Für alle, die sich an den Kalten Krieg nicht erinnern: Rüstungsspirale oder | |
auch -wettlauf sind die Wörter dafür, dass sich bis 1989 zwei Supermächte | |
unglaublich zerstörerische Waffen bauen ließen, die gereicht hätten, den | |
Planeten ein paar Mal in Stücke zu sprengen. Begründet wurde dies | |
jahrzehntelang damit, dass Abschreckung leider notwendig sei. | |
## Es wird wieder abgeschreckt | |
Nicht umsonst tauchte dieses altertümlich anmutende Wort jüngst in der | |
Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage wieder auf. „Neuartige | |
militärische Fähigkeiten sind in erster Linie Ausdruck eines | |
technologischen Vorsprungs“, schrieb das Auswärtige Amt über Kampfdrohnen: | |
„Ihr Sicherheitsgewinn liegt in glaubhafter Abschreckung.“ | |
Womit auch deutlich wird, dass die Behauptung, Afghanistan habe | |
Kampfdrohnen notwendig gemacht, vorgeschoben ist. Eigentlich geht es der | |
Regierung darum, dass Deutschland technisch, wirtschaftlich und militärisch | |
am rasant anwachsenden Drohnengeschäft teilhat. Und es soll gegen die | |
daraus resultierenden Gefahren gerüstet werden. Das Szenario sieht so aus: | |
Die erste, rein US- und israelisch dominierte Phase des Drohnenzeitalters | |
ist bereits vorbei. Die nächste Phase lautet: Drohnen für alle. Über Israel | |
wurde vergangenen Herbst eine Hisbollah-Drohne abgeschossen. Der | |
US-Drohnenexperte Peter Singer spricht von 76 Ländern mit „military | |
robotics“-Programmen – und das sind nicht nur Demokratien. | |
Noch haben die USA und Israel technisch die Nase weit vorn. Die wohl | |
bekanntesten Produkte, Predator und Reaper von General Atomics, wachsen | |
stetig. Die größten Drohnen aber liefert Northrop Grumman: Die – noch – | |
unbewaffneten Global und Euro Hawk kommen auf bald 40 Meter Spannweite und | |
kosten 200 Millionen Dollar aufwärts das Stück. Gleichzeitig aber basteln | |
Hobbyingenieure weltweit an ihren eigenen kleinen Drohnen: Auf | |
DIYdrones.com – DIY heißt Do It Yourself – sind Bastelsets für wenige | |
hundert Dollar im Angebot. | |
## Kuhdiebe fangen | |
Dabei wirkt der Versuch, zwischen zivilem und militärischem Nutzen der | |
Drohnen zu unterscheiden, etwas künstlich. Der Hauptzweck der Drohne ist | |
bereits jetzt zivil wie polizeilich und militärisch, nämlich die | |
Beobachtung und Überwachung von Kriegsgebieten, Grenzen, Gegnern, | |
Demonstranten, Verkehrswegen, Vulkanen und Wetterkatastrophen. 2011 wurde | |
eine Predator B in North Dakota eingesetzt, um Kuhdiebe einzufangen. | |
Es ist leicht, sich über Leute lustig zu machen, die Angst vor neuen | |
Techniken haben und verlangen, dass darüber noch einmal grundsätzlich | |
diskutiert wird. Doch es bedarf keiner übermäßigen Fantasie, um sich | |
auszumalen, was passiert, wenn die Lufträume den Märkten geöffnet werden | |
(in Deutschland wurde eine erste entsprechende Gesetzesänderung 2011 eher | |
unauffällig auf den Weg gebracht). | |
Es wird Drohnen geben, die in ganz falsche Hände geraten. Angeblich | |
harmlose Drohnen werden zu Waffen gemacht werden. Es werden Kampfdrohnen an | |
Staaten verkauft werden, die sich das gleiche Recht wie die USA und Israel | |
herausnehmen, damit überall auf der Welt Menschen zu erschießen, die sie | |
für Terroristen halten. Von den selben Konzernen, die Drohnen bauen, | |
dürften dann Abwehrprogramme angeboten werden. | |
„Wir können nicht sagen, wir bleiben bei der Postkutsche, wenn alle anderen | |
die Eisenbahn entwickeln“, so plädierte de Maizière jüngst im Bundestag f�… | |
die Drohnen. Nach allem, was die Industrieprospekte derzeit hergeben, wird | |
die Eisenbahn, die de Maizière meint, den Menschen schaden und sie nicht | |
transportieren. Wer verlangt, dass Deutschland bei dieser Art Fortschritt | |
dabei ist, soll bitte Nutzen und Risiko offen abwägen. | |
18 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
Ulrike Winkelmann | |
## TAGS | |
Drohnen | |
Drohnenkrieg | |
Bundeswehr | |
EADS | |
Euro Hawk | |
Schwerpunkt Überwachung | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Drohnen | |
Drohnen | |
Drohnen | |
Drohnen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Kommentar Drohnen: Bruchlandung für de Maizière | |
300 bis 600 Millionen Euro für keine Drohne. Interessant, dass sich die | |
Opposition im Bundestag keine Mühe gab, mögliche Konsequenzen zu benennen. | |
Textiler Schutz vor Drohnen: Die Klamotte zum Verstecken | |
Für den Kampf gegen Big Brother haben der Designer Adam Harvey und seine | |
Kollegin Johanna Bloomfield eine extravagante Kollektion entworfen: | |
„Stealth Wear“. | |
Rassismus bei der Bundeswehr: Wenn Farbe, dann Tarnfarbe | |
Auch bei der Bundeswehr geht es multikulturell zu. Mancher Soldat hat das | |
aber noch nicht verstanden. Offiziell gilt: Herkunft spielt keine Rolle. | |
Streit der Woche: „Menschlichkeit durch Präzision“ | |
Braucht Deutschland Killerdrohnen? Ja, sagt Michael Wolffsohn. Die Grüne | |
Agnieszka Brugger kontert: Es braucht Regeln – keine Drohnen. | |
Streit der Woche: Braucht Deutschland Killerdrohnen? | |
Unbemannte Flugobjekte mit der Lizenz zum Töten. Das könnte es auch bald in | |
der Deutschen Bundeswehr geben. Zukunftsmusik oder Horrorszenario? | |
FDP-Politiker über Drohnen-Pläne: „Wir müssen nicht alles einsetzen“ | |
Verteidigungsminister de Maizière will Kampfdrohnen für die Bundeswehr. | |
FDP-Politiker Hartfrid Wolff fürchtet einen „Schritt in Richtung | |
unbegrenzter Kriege“. | |
Geheimpapiere über Drohnenangriffe: Obama will den Kongress einweihen | |
In den USA ist ein Streit über Drohnenangriffe auf US-Bürger unter | |
Terrorismusverdacht entbrannt. Nun soll der Kongress Einblick in | |
Geheimpapiere bekommen. |