# taz.de -- Geheimpapiere über Drohnenangriffe: Obama will den Kongress einwei… | |
> In den USA ist ein Streit über Drohnenangriffe auf US-Bürger unter | |
> Terrorismusverdacht entbrannt. Nun soll der Kongress Einblick in | |
> Geheimpapiere bekommen. | |
Bild: Auch US-Bürger im Visier? Predator-Drohne in Nevada. | |
WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim | |
gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im | |
Ausland zur Verfügung stellen. „Der Präsident hat das Justizministerium | |
angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen | |
Unterlagen zu gewähren“, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Es geht dabei | |
demnach um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, dass der | |
Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte. | |
Das von NBC veröffentlichte Dokument legt nahe, dass Washington die | |
Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit | |
Staatsangehörigkeit der USA deutlich weiter interpretiert als bekannt. | |
Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise | |
auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der | |
Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt | |
gewesen sei. | |
Kommentatoren der Washington Post werteten den Vorstoß Obamas als | |
Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Einige | |
US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung Brennans am Donnerstag zu | |
nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe der USA zu erhalten. | |
Eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht | |
Demokraten – hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den | |
juristischen Papieren gefordert. | |
Bereits im vergangenen November berichtete die New York Times, dass Obamas | |
Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den | |
Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen | |
arbeitet. „Wir brauchen ein legales Fundament“, hatte auch Obama in einem | |
TV-Interview erklärt. | |
7 Feb 2013 | |
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