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# taz.de -- Geheimpapiere über Drohnenangriffe: Obama will den Kongress einwei…
> In den USA ist ein Streit über Drohnenangriffe auf US-Bürger unter
> Terrorismusverdacht entbrannt. Nun soll der Kongress Einblick in
> Geheimpapiere bekommen.
Bild: Auch US-Bürger im Visier? Predator-Drohne in Nevada.
WASHINGTON dpa/afp | US-Präsident Barack Obama will dem Kongress geheim
gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im
Ausland zur Verfügung stellen. „Der Präsident hat das Justizministerium
angewiesen, den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Zugang zu geheimen
Unterlagen zu gewähren“, sagte ein Regierungsmitarbeiter. Es geht dabei
demnach um Unterlagen mit Bezug auf ein Geheimpapier, dass der
Fernsehsender NBC am Dienstag veröffentlicht hatte.
Das von NBC veröffentlichte Dokument legt nahe, dass Washington die
Kriterien für die gezielte Tötung mutmaßlicher Terroristen mit
Staatsangehörigkeit der USA deutlich weiter interpretiert als bekannt.
Demnach sind Drohnenangriffe auch dann gerechtfertigt, wenn keine Hinweise
auf einen unmittelbaren Anschlag vorliegen. Es reiche aus, wenn der
Verdächtige „in jüngster Zeit“ in terroristische Aktivitäten verwickelt
gewesen sei.
Kommentatoren der Washington Post werteten den Vorstoß Obamas als
Unterstützung für den designierten CIA-Chef John Brennan. Einige
US-Senatoren hatten angekündigt, die Anhörung Brennans am Donnerstag zu
nutzen, um mehr Informationen über die Drohnenangriffe der USA zu erhalten.
Eine Gruppe von elf Senatoren – drei oppositionelle Republikaner und acht
Demokraten – hatten zuvor in einem Brief an Obama den Zugang zu den
juristischen Papieren gefordert.
Bereits im vergangenen November berichtete die New York Times, dass Obamas
Sicherheitsstab mit Hochdruck nach verbindlichen Spielregeln für den
Einsatz der unbemannten Flugkörper zur gezielten Tötung von Terroristen
arbeitet. „Wir brauchen ein legales Fundament“, hatte auch Obama in einem
TV-Interview erklärt.
7 Feb 2013
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