Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Obamas Amtseinführung: „I have a dream – I have a drone“
> Der zweite Amtsantritt Barack Obamas wird deutlich weniger euphorisch
> ausfallen. Linke und rechte Gegendemonstranten machen Stimmung.
Bild: Pazifist Martin Luther King (l.) und Friedensnobelpreisträger Barack Oba…
WASHINGTON taz | Am Montagmittag wird Barack Obama auf der Westseite des
Kapitols zum zweiten Mal öffentlich vereidigt. Die Nationalpromenade „The
Mall“ in Washington wird wieder voller Menschen sein. Doch statt fast zwei
Millionen, die seine letzte Amtseinführung feierten, werden dieses Mal nur
halb so viele Zuschauer erwartet. Ein weiterer Kontrast zu 2009: Es haben
sich linke GegendemonstrantInnen angekündigt. Sie werden an die nicht
gehaltenen Versprechen des Friedensnobelpreisträgers erinnern und unter
anderem folgenden Slogan benutzen: „I have a dream – I have a drone“.
Das hat Obama II sich selbst eingebrockt. Seine zweite Amtseinführung fällt
terminlich zusammen mit dem Martin Luther King-Tag. Bei der offiziell nicht
religiösen Zeremonie wird der Präsident die Bibeln gleich zweier
amerikanischer Symbolfiguren benutzen: Eine Abraham Lincolns, seines
Amtsvorgängers, der vor 150 Jahren die Sklaverei abgeschafft hat und eine
zweite des 1968 ermordeten schwarzen Bürgerrechtlers.
Von links kommt Kritik an dieser Vereinnahmung des Vietnamkriegsgegners und
Pazifisten. Martin Luther King hatte im Sommer 1963 – ebenfalls an der
Nationalpromenade in Washington – seine berühmte Rede „I have a dream“
gehalten, in der er von gleichen Rechten für Schwarze und Weiße träumte.
Präsident Obama hat in seiner ersten Amtszeit zwar fast alle US-SoldatInnen
aus dem Irak abgezogen, aber in Afghanistan sind heute mit 66.000 fast
doppelt so viele US-Soldaten im Einsatz, wie im Januar 2009. Das
Internierungslager Guantánamo existiert weiter. Und das Weiße Haus führt
eine „Kill-List“, auf der die Namen jener stehen, die per Drohne getötet
werden sollen.
## Hitler- und Stalin-Vergleiche
Auch die radikale Rechte demonstriert gegen Obama. Sie benutzt dabei erneut
dieselbe Ikonographie wie schon vor vier Jahren – darunter Hitler- und
Stalin-Vergleiche. Aber dieses Mal schlägt sie schon vor der Amtseinführung
aufrührerische Töne an und geht mit Schusswaffen auf die Straße. Am
Samstag, zwei Tage vor dem Amtsantritt von Obama II, demonstrierten
Schusswaffenfreunde in 47 Bundesstaaten gegen ein Maßnahmenpaket zur
stärkeren Kontrolle von Schusswaffen, das der Präsident in der vergangenen
Woche vorgestellt hat.
Obama zog damit Konsequenzen aus der tödlichen Schießerei an einer
Grundschule in Newtown. Die Rechten nannten ihre Antwort einen:
“Schusswaffen-Anerkennungs-Tag“. An drei Orten verletzten sie am Samstag
bei ihren Demonstrationen zur „Verteidigung von Freiheit und Verfassung“
fünf Personen durch Schüsse. In die US-Hauptstadt trauten sich diese
Demonstrant nicht.
Bei der 57. Einführung eines US-Präsidenten am Montag handelt es sich vor
allem um ein Straßenspektakel, das unter anderem mit Spenden von großen
Konzernen finanziert wird: Auftritten von Rockstars, Militärmusik, einer
Parade mit mehreren Festwagen über die Pennsylvania Avenue bis hin zum
Weißen Haus und einer präsidiale Rede. Die eigentliche Vereidigung fand
bereits am Sonntag in kleinem Kreis im Weißen Haus statt, denn der neue
Präsident muss jeweils am 20. Januar nach seiner Wahl eingeführt werden.
Andernfalls entstünde an der Spitze der USA ein Machtvakuum.
## Wirtschaftliche und soziale Themen
Angesicht von 7,8 Prozent Arbeitslosigkeit (wie im Januar 2009), von mehr
als 46 Millionen US-Amerikaner, die unterhalb der Armutsgrenze leben (drei
Millionen mehr als vor vier Jahren) und einer Staatsverschuldung von mehr
als 16 Billionen Dollar (sechs Billionen mehr als vor vier Jahren), drängen
sich wirtschaftliche und soziale Themen für die Antrittsrede von Obama auf.
Ebenso Ausblicke auf politische Vorhaben in der zweiten Amtszeit wie die
Verstärkung der Schusswaffenkontrolle, für die es seit Newtown eine breite
Unterstützung gibt und die bereits vor vier Jahren versprochene
Migrationsreform. Sie richtet sich an die rund zwölf Millionen Menschen
ohne Papiere in den USA, Mehrheitlich Latinos.
Präsident Obama hat in den vergangenen Wochen einen klareren Ton
angeschlagen und weniger Bereitschaft gezeigt, Kompromisse mit den
Republikanern zu suchen, die sein eigenes politisches Handeln behindern.
Seit November hat er ein starkes Wahlergebnis im Rücken. Und die Gewissheit
vor Augen, dass ihm kein neuer Wahlkampf bevorsteht. In wenigen Tagen muss
er am 12. Februar vor den Kongressabgeordneten eine „Rede zur Lage der
Nation“ halten. Doch die Antrittsrede am Montag ist eine Gelegenheit, sich
ohne zwischengeschaltete Instanz direkt ans Volk zu wenden. Das offizielle
Thema der Veranstaltung unterstreicht das: „Our People. Our Future.“
20 Jan 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
Dorothea Hahn
## TAGS
Barack Obama
Martin Luther King
Abraham Lincoln
Drohnen
Pentagon
Barack Obama
Barack Obama
Waffen
Waffen
USA
USA
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Geheimpapiere über Drohnenangriffe: Obama will den Kongress einweihen
In den USA ist ein Streit über Drohnenangriffe auf US-Bürger unter
Terrorismusverdacht entbrannt. Nun soll der Kongress Einblick in
Geheimpapiere bekommen.
US-Militär will Einsatzregeln ändern: Frauen dürfen an die Front
Das US-Militär will Soldatinnen künftig direkt in den Kampf marschieren
lassen. Bürgerrechtler freuen sich, obwohl es weiterhin Ausnahmen gibt.
US-Präsidenten und ihre zweite Amtszeit: Das Gesetz der Serie
Wiedergewählt – und jetzt einfach loslegen? Für viele US-Präsidenten ging
die Sache mit der zweiten Amtszeit gar nicht gut aus.
Kommentar Obamas zweite Amtseinführung: Obama nutzt seine Chance
Bei seiner zweiten Amtseinführung inszeniert sich Obama als progressiver
Staatslenker und stellt die Republikaner in die Ecke der
Realitätsverweigerer.
Kommentar US-Waffendebatte: Endlich führt Obama
Endlich zeigt ein Präsident in der Waffendebatte Führungsqualitäten und
weicht nicht von vorneherein dem Druck der Waffenlobby.
Kommentar Waffenbesitz USA: Der historische Moment
Wenn die USA mit der Entwaffnung von Zivilisten ernst machen wollen, dann
muss das schnell geschehen. Und von ganz oben angeordnet werden.
Neue Regieurungsmannschaft der USA: Das Kabinett der Männer
Eine Frau nach der anderen scheidet aus der US-Regierung aus. Trotz
hochkarätiger Kandidatinnen holt Präsident Obama nur Männer auf die freien
Posten.
Kommentar US-Außenpolitik: Die Abzieher
Die Grundidee von Obamas Abzugsplänen: weniger Soldaten, mehr Drohnen.
Militärische Mittel werden ein Instrument der US-Außenpolitik bleiben.
US-Soldaten in Afghanistan: Rückzug nicht ausgeschlossen
Über zehn Jahre dauert der Krieg in Afghanistan. Jetzt deuten die USA zum
ersten Mal an, dass sie sich aus dem Land völlig zurückziehen könnten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.