# taz.de -- Kommentar Obamas zweite Amtseinführung: Obama nutzt seine Chance | |
> Bei seiner zweiten Amtseinführung inszeniert sich Obama als progressiver | |
> Staatslenker und stellt die Republikaner in die Ecke der | |
> Realitätsverweigerer. | |
Bild: Obama bei der Amtseinführung: Heute mal befreit von den Nickligkeiten im… | |
Die Amtseinführung eines US-Präsidenten ist eine Demonstration von | |
Patriotismus – und eine der Macht. In keinem anderen demokratischen Staat | |
der Welt wird Macht so aufgeführt. Für einen Moment kann der einzuführende | |
Präsident das Gefühl haben, mehr zu sein als derjenige, der dank guter | |
Wahlkampfstrategie, ausreichend Fundraising und schwacher Gegner im | |
November die Wahlen gewonnen hat. | |
Und er kann den Moment nutzen, um seine politische Agenda als völlig | |
logische Weiterentwicklung US-amerikanischer Geschichte darzustellen, | |
einzubetten in die Verfassung, die Werte, die Wesensart der USA. | |
Genau das hat Barack Obama getan – wenn auch nicht zum ersten Mal. Seine | |
knapp zwanzigminütige Rede, durchsetzt von der Beschwörungsformel „We the | |
people“, den ersten Worten der US-amerikanischen Verfassung, konzentrierte | |
sich auf die Themen Freiheit und, vor allem, Gleichheit. Arm oder reich, | |
Frau oder Mann, hetero- oder homosexuell, US-Amerikaner oder Einwanderer – | |
die Aufhebung der Gegensatzpaare in ihrem Zugang zu Rechten und Wohlstand | |
erklärte Obama zum Programm dessen, was er „gemeinsames Handeln“ nannte. | |
Und das heißt bei Obama: Regierungspolitik, staatliches Handeln. | |
Die Einführungsrede war wirklich keine im luftleeren Raum: Obama weiß | |
genau, was in den nächsten Monaten an innenpolitischen Kämpfen auf ihn | |
zukommt. Wie im Wahlkampf mit Mitt Romney und den von der – sich ebenfalls | |
auf die Verfassung berufenden – Tea Party getriebenen Republikanern ging es | |
um die Rolle, die der Staat zu spielen habe bei der Verwirklichung des | |
„amerikanischen Traums“ für alle. | |
## Auf einer Stufe mit dem New Deal | |
Obama will Geld für Infrastruktur, Bildung und Soziales ausgeben, er will | |
als fortschrittlicher Präsident in die Geschichte eingehen, dessen | |
Errungenschaften mindestens auf einer Stufe mit Roosevelts New Deal gesehen | |
werden, nicht als Sparkommissar. | |
Am 12. Februar, bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des | |
Kongresses, wird genaueres zu hören sein. Den Tonfall hat Obama an diesem | |
Montag vor dem Capitol gesetzt und die Republikaner (ohne sie freilich zu | |
benennen) so deutlich in die Ecke der Realitätsverweigerer und | |
Politkleingeister gestellt, wie es eine so feierliche Rede gerade noch | |
zulässt. | |
Im Februar wird er Programme benennen, die er vom Kongress bewilligt | |
bekommen will. Ab dem Moment ist dann Schluss mit Feierlichkeit. Ende | |
Februar muss der Kongress der Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen, kurz | |
darauf müssen die Ende des Jahres nur verschobenen automatischen | |
Ausgabenkürzungen verhindert werden. Beides verlangt Einigungen. | |
Obama hatte am Montag die Chance, seiner Position im pompösen Rahmen | |
Nachdruck zu verleihen. Er hat sie genutzt. Ein paar Tage zumindest hält | |
das. | |
21 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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