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# taz.de -- Kommentar Obamas zweite Amtseinführung: Obama nutzt seine Chance
> Bei seiner zweiten Amtseinführung inszeniert sich Obama als progressiver
> Staatslenker und stellt die Republikaner in die Ecke der
> Realitätsverweigerer.
Bild: Obama bei der Amtseinführung: Heute mal befreit von den Nickligkeiten im…
Die Amtseinführung eines US-Präsidenten ist eine Demonstration von
Patriotismus – und eine der Macht. In keinem anderen demokratischen Staat
der Welt wird Macht so aufgeführt. Für einen Moment kann der einzuführende
Präsident das Gefühl haben, mehr zu sein als derjenige, der dank guter
Wahlkampfstrategie, ausreichend Fundraising und schwacher Gegner im
November die Wahlen gewonnen hat.
Und er kann den Moment nutzen, um seine politische Agenda als völlig
logische Weiterentwicklung US-amerikanischer Geschichte darzustellen,
einzubetten in die Verfassung, die Werte, die Wesensart der USA.
Genau das hat Barack Obama getan – wenn auch nicht zum ersten Mal. Seine
knapp zwanzigminütige Rede, durchsetzt von der Beschwörungsformel „We the
people“, den ersten Worten der US-amerikanischen Verfassung, konzentrierte
sich auf die Themen Freiheit und, vor allem, Gleichheit. Arm oder reich,
Frau oder Mann, hetero- oder homosexuell, US-Amerikaner oder Einwanderer –
die Aufhebung der Gegensatzpaare in ihrem Zugang zu Rechten und Wohlstand
erklärte Obama zum Programm dessen, was er „gemeinsames Handeln“ nannte.
Und das heißt bei Obama: Regierungspolitik, staatliches Handeln.
Die Einführungsrede war wirklich keine im luftleeren Raum: Obama weiß
genau, was in den nächsten Monaten an innenpolitischen Kämpfen auf ihn
zukommt. Wie im Wahlkampf mit Mitt Romney und den von der – sich ebenfalls
auf die Verfassung berufenden – Tea Party getriebenen Republikanern ging es
um die Rolle, die der Staat zu spielen habe bei der Verwirklichung des
„amerikanischen Traums“ für alle.
## Auf einer Stufe mit dem New Deal
Obama will Geld für Infrastruktur, Bildung und Soziales ausgeben, er will
als fortschrittlicher Präsident in die Geschichte eingehen, dessen
Errungenschaften mindestens auf einer Stufe mit Roosevelts New Deal gesehen
werden, nicht als Sparkommissar.
Am 12. Februar, bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des
Kongresses, wird genaueres zu hören sein. Den Tonfall hat Obama an diesem
Montag vor dem Capitol gesetzt und die Republikaner (ohne sie freilich zu
benennen) so deutlich in die Ecke der Realitätsverweigerer und
Politkleingeister gestellt, wie es eine so feierliche Rede gerade noch
zulässt.
Im Februar wird er Programme benennen, die er vom Kongress bewilligt
bekommen will. Ab dem Moment ist dann Schluss mit Feierlichkeit. Ende
Februar muss der Kongress der Erhöhung der Schuldengrenze zustimmen, kurz
darauf müssen die Ende des Jahres nur verschobenen automatischen
Ausgabenkürzungen verhindert werden. Beides verlangt Einigungen.
Obama hatte am Montag die Chance, seiner Position im pompösen Rahmen
Nachdruck zu verleihen. Er hat sie genutzt. Ein paar Tage zumindest hält
das.
21 Jan 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
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