# taz.de -- Waffengesetze in den USA: Forschung und Kontrolle | |
> Präsident Obama stellt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Waffengewalt | |
> vor. Der Kongress muss noch überzeugt werden, die Waffenlobby lädt durch. | |
Bild: Ein Beitrag gegen Waffengewalt: Nicht mehr als hundert Schuss jeden Kalib… | |
WASHINGTON dapd | Einen Monat nach dem erschütternden Amoklauf von Newtown | |
hat US-Präsident Barack Obama in einer emotionsgeladenen Rede sein 500 | |
Millionen Dollar schweres Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt vorgestellt. Um | |
parteipolitisches Geschacher im Kongress zu umgehen, unterzeichnete er am | |
Mittwoch 23 nicht zustimmungspflichtige Dekrete, mit denen unter anderem | |
die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert wird. | |
Für das ebenfalls angestrebte Verbot besonders gefährlicher Sturmgewehre | |
und die Begrenzung der Magazinkapazität benötigt er allerdings grünes Licht | |
vom Kongress. Die öffentliche Meinung hat Obama laut einer Umfrage schon | |
auf seiner Seite. | |
„Um einen echten und nachhaltigen Unterschied zu machen, muss auch der | |
Kongress handeln“, appellierte Obama an die Adresse von Republikanern und | |
Demokraten. „Und er muss es bald tun.“ Beide Kammern müssten nun zügig | |
handeln. Geht es nach Obama, sollen die Volksvertreter ein vor acht Jahren | |
ausgelaufenes Gesetz gegen den Verkauf von Sturmgewehren erneuern, das | |
seinerzeit keine Mehrheit mehr gefunden hatte. Im demokratisch geprägten | |
Senat dürfte das kein Problem sein, im republikanisch dominierten | |
Abgeordnetenhaus zeichnet sich indes harter Widerstand ab. | |
Ein weiteres Ziel: Schussmagazine mit besonders vielen Patronen, wie sie | |
der Attentäter von Newtown zur Ermordung von 20 Schülern und sechs Lehrern | |
nutzte, sollen verbannt und Waffenkäufer generell gründlicher überprüft | |
werden. Nach Angaben der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, einer | |
Organisation gegen Waffengewalt, werden rund 40 Prozent der Waffenkäufe in | |
den USA abgewickelt, ohne dass der Käufer einem sogenannten Background | |
Check unterzogen wird – Waffenmessen und der florierende Internethandel | |
machen es möglich. | |
## Mehr Polizisten und Psychologen für Schulen | |
Obamas Vorschläge umfassen auch Investitionen von 150 Millionen Dollar, mit | |
denen Schulen mehr als 1.000 zusätzliche Sicherheitskräfte, Berater und | |
Psychologen einstellen sollen. Auch die Versorgung von psychisch Kranken | |
gerade im jungen Alter will er mit frischem Geld verbessern. Darüber hinaus | |
sollen die Mittel in Forschungsprojekte zur Waffengewalt fließen und | |
Bundesbehörden dazu angehalten werden, für die Überprüfung von | |
Waffenkäufern künftig mehr Daten zur Verfügung stellen. | |
Grundlage des Maßnahmenpakets sind Vorschläge einer Arbeitsgruppe unter | |
Leitung von US-Vizepräsident Joe Biden, die Obama nach dem Amoklauf an | |
einer Grundschule in Newtown im US-Staat Connecticut ins Leben gerufen | |
worden war. Bei der Vorstellung des Konzepts im Weißen Haus waren am | |
Mittwoch auch Angehörige von Opfern und Überlebende des Massaker vom | |
Dezember anwesend. | |
## Volkszorn größer als nach Anschlägen vom 11. September | |
Für wirklich tiefgreifende Änderungen im Waffenrecht ist Obama allerdings | |
auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen, und der steht nicht | |
zuletzt unter dem Druck der mächtigen Waffenlobby und deren politischer | |
Verbündeter. Und nach Ansicht der National Rifle Association (NRA) würde | |
das präsidiale Maßnahmenbündel „nur die rechtschaffenen, gesetzestreuen | |
Schusswaffenbesitzer betreffen“. Der Verband sucht die Schuld für die | |
Amokläufe der vergangenen Jahre vielmehr bei brutalen Computerspielen und | |
der zügellosen Unterhaltungskultur. | |
Noch bevor Obama seine Vorschläge vorlegen konnte, schimpfte ihn die NRA | |
bereits einen „elitären Heuchler“, der seine Töchter zwar vom Secret | |
Service beschützen lasse, an Schulen aber keine bewaffneten Wachen | |
zuzulassen. Ein Sprecher des Weißen Hauses kritisierte die in einem Video | |
formulierten Vorwürfe als „abstoßend und feige“. | |
Mehr Rücken- als Gegenwind beschert dem Präsidenten eine aktuelle Umfrage | |
der Nachrichtenagentur AP. Die von Befragten ausgedrückte Rage über das | |
Blutvergießen in Newtown übertrifft demnach sogar die nach den | |
Terroranschlägen vom 11. September 2001 empfundene Wut. Unter zehn | |
Amerikanern befürworteten sechs schärfere Waffengesetze, 84 Prozent | |
sprachen sich für striktere Background Checks aus. | |
17 Jan 2013 | |
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