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# taz.de -- Waffengesetze in den USA: Forschung und Kontrolle
> Präsident Obama stellt ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Waffengewalt
> vor. Der Kongress muss noch überzeugt werden, die Waffenlobby lädt durch.
Bild: Ein Beitrag gegen Waffengewalt: Nicht mehr als hundert Schuss jeden Kalib…
WASHINGTON dapd | Einen Monat nach dem erschütternden Amoklauf von Newtown
hat US-Präsident Barack Obama in einer emotionsgeladenen Rede sein 500
Millionen Dollar schweres Maßnahmenpaket gegen Waffengewalt vorgestellt. Um
parteipolitisches Geschacher im Kongress zu umgehen, unterzeichnete er am
Mittwoch 23 nicht zustimmungspflichtige Dekrete, mit denen unter anderem
die Überprüfung von Waffenkäufern erleichtert wird.
Für das ebenfalls angestrebte Verbot besonders gefährlicher Sturmgewehre
und die Begrenzung der Magazinkapazität benötigt er allerdings grünes Licht
vom Kongress. Die öffentliche Meinung hat Obama laut einer Umfrage schon
auf seiner Seite.
„Um einen echten und nachhaltigen Unterschied zu machen, muss auch der
Kongress handeln“, appellierte Obama an die Adresse von Republikanern und
Demokraten. „Und er muss es bald tun.“ Beide Kammern müssten nun zügig
handeln. Geht es nach Obama, sollen die Volksvertreter ein vor acht Jahren
ausgelaufenes Gesetz gegen den Verkauf von Sturmgewehren erneuern, das
seinerzeit keine Mehrheit mehr gefunden hatte. Im demokratisch geprägten
Senat dürfte das kein Problem sein, im republikanisch dominierten
Abgeordnetenhaus zeichnet sich indes harter Widerstand ab.
Ein weiteres Ziel: Schussmagazine mit besonders vielen Patronen, wie sie
der Attentäter von Newtown zur Ermordung von 20 Schülern und sechs Lehrern
nutzte, sollen verbannt und Waffenkäufer generell gründlicher überprüft
werden. Nach Angaben der Brady Campaign to Prevent Gun Violence, einer
Organisation gegen Waffengewalt, werden rund 40 Prozent der Waffenkäufe in
den USA abgewickelt, ohne dass der Käufer einem sogenannten Background
Check unterzogen wird – Waffenmessen und der florierende Internethandel
machen es möglich.
## Mehr Polizisten und Psychologen für Schulen
Obamas Vorschläge umfassen auch Investitionen von 150 Millionen Dollar, mit
denen Schulen mehr als 1.000 zusätzliche Sicherheitskräfte, Berater und
Psychologen einstellen sollen. Auch die Versorgung von psychisch Kranken
gerade im jungen Alter will er mit frischem Geld verbessern. Darüber hinaus
sollen die Mittel in Forschungsprojekte zur Waffengewalt fließen und
Bundesbehörden dazu angehalten werden, für die Überprüfung von
Waffenkäufern künftig mehr Daten zur Verfügung stellen.
Grundlage des Maßnahmenpakets sind Vorschläge einer Arbeitsgruppe unter
Leitung von US-Vizepräsident Joe Biden, die Obama nach dem Amoklauf an
einer Grundschule in Newtown im US-Staat Connecticut ins Leben gerufen
worden war. Bei der Vorstellung des Konzepts im Weißen Haus waren am
Mittwoch auch Angehörige von Opfern und Überlebende des Massaker vom
Dezember anwesend.
## Volkszorn größer als nach Anschlägen vom 11. September
Für wirklich tiefgreifende Änderungen im Waffenrecht ist Obama allerdings
auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen, und der steht nicht
zuletzt unter dem Druck der mächtigen Waffenlobby und deren politischer
Verbündeter. Und nach Ansicht der National Rifle Association (NRA) würde
das präsidiale Maßnahmenbündel „nur die rechtschaffenen, gesetzestreuen
Schusswaffenbesitzer betreffen“. Der Verband sucht die Schuld für die
Amokläufe der vergangenen Jahre vielmehr bei brutalen Computerspielen und
der zügellosen Unterhaltungskultur.
Noch bevor Obama seine Vorschläge vorlegen konnte, schimpfte ihn die NRA
bereits einen „elitären Heuchler“, der seine Töchter zwar vom Secret
Service beschützen lasse, an Schulen aber keine bewaffneten Wachen
zuzulassen. Ein Sprecher des Weißen Hauses kritisierte die in einem Video
formulierten Vorwürfe als „abstoßend und feige“.
Mehr Rücken- als Gegenwind beschert dem Präsidenten eine aktuelle Umfrage
der Nachrichtenagentur AP. Die von Befragten ausgedrückte Rage über das
Blutvergießen in Newtown übertrifft demnach sogar die nach den
Terroranschlägen vom 11. September 2001 empfundene Wut. Unter zehn
Amerikanern befürworteten sechs schärfere Waffengesetze, 84 Prozent
sprachen sich für striktere Background Checks aus.
17 Jan 2013
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