# taz.de -- Waffengesetz in den USA: Vorstoß gegen Sturmgewehre | |
> Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157 | |
> verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen? | |
> Fraglich. | |
Bild: Eine Frau trägt ein Haarband mit den Initialen der Opfer von Newtown. | |
BERLIN taz | Gut einen Monat nach dem Massaker an der Sandy Hook | |
Grundschule in Newtown liegen jetzt die ersten konkreten Gesetzentwürfe zu | |
einer Verschärfung der Waffenkontrollgesetze in den USA vor. Die | |
demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien brachte am | |
Donnerstag ein Gesetz in den Senat ein, mit dem die Produktion und der | |
Verkauf insgesamt 157 verschiedener Arten halbautomatischer Waffen in den | |
USA verboten würden. | |
Das Gesetz ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die in den nächsten | |
Tagen folgen werden. Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand aus New | |
York und ihr republikanischer Kollege Mark Kirk aus Illinois wollen ein | |
Gesetz einbringen, das – bislang nicht regulierte – Waffenweiterverkäufe | |
bundesweit kontrolliert. Auch ein weiteres Gesetz gegen Waffenkäufe durch | |
Strohmänner ist in Planung – Leute also, die Waffen im Auftrag von Personen | |
erwerben, die selbst aufgrund einer Vorgeschichte keine Waffen kaufen | |
dürfen. | |
Senatorin Feinstein, eine langjährige Verfechterin strengerer | |
Waffenkontrolle, ist die Schwierigkeit sehr bewusst, solche Gesetze auch | |
durch den Kongress zu bringen. Seit das letzte Verbot von Sturmgewehren | |
1994 auslief, sind die Gesetze überall eher laxer geworden, der Druck der | |
Waffenlobby und die Sorge mancher, auch demokratischer Senatoren um ihre | |
Wiederwahl verhinderten größere Initiativen. | |
Feinstein und ihr Mitstreiter Richard J. Durbin aus Illinois hoffe auf die | |
Mitarbeit von Waffenbesitzern, Jägern und Sportschützen: | |
„Verantwortungsbewusste Jäger und Sportschützen müssen sich dafür | |
starkmachen. Sie schütteln mit dem Kopf, wenn sie die Waffenlobby in ihrem | |
Namen sprechen und Sachen sagen hören, an die sie selbst nicht glauben, | |
also etwa, dass man solche Waffen zum Jagen oder Training brauche.“ | |
## Demokraten mobilisieren | |
Auch Präsident Barack Obama und seine Vize Joe Biden, die bereits Anfang | |
Januar neue Waffenkontrollinitiativen angekündigt hatten, bleiben in der | |
Debatte aktiv. Unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus | |
berichtet die Washington Post, Obama und Biden wollten insbesondere in | |
jenen Bundesstaaten, deren demokratische Volksvertreter Angst um ihre | |
Wiederwahl haben, direkt für eine Verschärfung der Waffenkontrolle werben. | |
„Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!“, forderte Biden am Donnerstag in einem | |
Internetchat zum Thema. Obama will sein neu gegründetes Netzwerk | |
„Organizing for America“, hervorgegangen aus den Mailinglisten der | |
Hunderttausenden Wahlkampfunterstützer, zum gleichen Zweck einsetzen. Auch | |
in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Februar vor beiden Kammern des | |
Kongresses wird er das Thema ansprechen. | |
Die National Rifle Association (NRA) wies Feinsteins Entwurf umgehend | |
zurück. „Das amerikanische Volk weiß, dass Waffenverbote nichts bringen, | |
und wir sind zuversichtlich, dass der Kongress Feinsteins fehlgeleiteten | |
Ansatz zurückweisen wird“, hieß es in einer Stellungnahme. | |
25 Jan 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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