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# taz.de -- Waffengesetz in den USA: Vorstoß gegen Sturmgewehre
> Der erste Gesetzentwurf zur schärferen Waffenkontrolle liegt vor: 157
> verschiedene halbautomatische Waffen sollen verboten werden. Die Chancen?
> Fraglich.
Bild: Eine Frau trägt ein Haarband mit den Initialen der Opfer von Newtown.
BERLIN taz | Gut einen Monat nach dem Massaker an der Sandy Hook
Grundschule in Newtown liegen jetzt die ersten konkreten Gesetzentwürfe zu
einer Verschärfung der Waffenkontrollgesetze in den USA vor. Die
demokratische Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien brachte am
Donnerstag ein Gesetz in den Senat ein, mit dem die Produktion und der
Verkauf insgesamt 157 verschiedener Arten halbautomatischer Waffen in den
USA verboten würden.
Das Gesetz ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die in den nächsten
Tagen folgen werden. Die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand aus New
York und ihr republikanischer Kollege Mark Kirk aus Illinois wollen ein
Gesetz einbringen, das – bislang nicht regulierte – Waffenweiterverkäufe
bundesweit kontrolliert. Auch ein weiteres Gesetz gegen Waffenkäufe durch
Strohmänner ist in Planung – Leute also, die Waffen im Auftrag von Personen
erwerben, die selbst aufgrund einer Vorgeschichte keine Waffen kaufen
dürfen.
Senatorin Feinstein, eine langjährige Verfechterin strengerer
Waffenkontrolle, ist die Schwierigkeit sehr bewusst, solche Gesetze auch
durch den Kongress zu bringen. Seit das letzte Verbot von Sturmgewehren
1994 auslief, sind die Gesetze überall eher laxer geworden, der Druck der
Waffenlobby und die Sorge mancher, auch demokratischer Senatoren um ihre
Wiederwahl verhinderten größere Initiativen.
Feinstein und ihr Mitstreiter Richard J. Durbin aus Illinois hoffe auf die
Mitarbeit von Waffenbesitzern, Jägern und Sportschützen:
„Verantwortungsbewusste Jäger und Sportschützen müssen sich dafür
starkmachen. Sie schütteln mit dem Kopf, wenn sie die Waffenlobby in ihrem
Namen sprechen und Sachen sagen hören, an die sie selbst nicht glauben,
also etwa, dass man solche Waffen zum Jagen oder Training brauche.“
## Demokraten mobilisieren
Auch Präsident Barack Obama und seine Vize Joe Biden, die bereits Anfang
Januar neue Waffenkontrollinitiativen angekündigt hatten, bleiben in der
Debatte aktiv. Unter Berufung auf Informationen aus dem Weißen Haus
berichtet die Washington Post, Obama und Biden wollten insbesondere in
jenen Bundesstaaten, deren demokratische Volksvertreter Angst um ihre
Wiederwahl haben, direkt für eine Verschärfung der Waffenkontrolle werben.
„Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten!“, forderte Biden am Donnerstag in einem
Internetchat zum Thema. Obama will sein neu gegründetes Netzwerk
„Organizing for America“, hervorgegangen aus den Mailinglisten der
Hunderttausenden Wahlkampfunterstützer, zum gleichen Zweck einsetzen. Auch
in seiner Rede zur Lage der Nation am 12. Februar vor beiden Kammern des
Kongresses wird er das Thema ansprechen.
Die National Rifle Association (NRA) wies Feinsteins Entwurf umgehend
zurück. „Das amerikanische Volk weiß, dass Waffenverbote nichts bringen,
und wir sind zuversichtlich, dass der Kongress Feinsteins fehlgeleiteten
Ansatz zurückweisen wird“, hieß es in einer Stellungnahme.
25 Jan 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Newtown
Waffen
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USA
Gesetz
Schwerpunkt Waffen in den USA
Amoklauf
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Joe Biden
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