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# taz.de -- Waffengesetze in New York verschärft: Maximal sieben Schuss
> Während Präsident Obama noch an einem Gesetzentwurf für den Kongress
> feilt, prescht New York mit schärferen Waffengesetzen vor. Die
> Waffenlobby ist empört.
Bild: Für den Privatgebrauch: Ein us-amerikanischer Waffenhändler präsentier…
WASHINGTON/NEW YORK dapd/dpa | US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch
die umfassendsten Maßnahmen gegen die Waffengewalt in den USA seit zwei
Jahrzehnten vorstellen. Der Staat New York preschte am Dienstag vor und
billigte als Antwort auf das Schulmassaker von Newtown das schärfste
Waffengesetz des Landes. Obama muss noch den zögerlichen Kongress von
seinen Vorschlägen überzeugen, zu denen unter anderem ein Verbot von
Sturmgewehren gehört.
In New York stimmten Senat und Abgeordnetenhaus bereits einem solchen
Verbot zu. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz,
mit dem auch weitere Waffenregeln drastisch verschärft werden. So dürfen
New Yorker keine Sturmgewehre mehr über das Internet kaufen, Magazine
dürfen nur noch maximal sieben statt bisher zehn Schuss haben und ein
Schnellmeldesystem soll anzeigen, wenn jemand auffällig viele Kugeln
erwirbt.
Ein weiterer Punkt: Therapeuten und andere Mediziner, die aus dem Munde
ihrer Patienten eine glaubwürdige Drohung zum Einsatz von Waffen vernehmen,
müssen dies melden. Besitzt der Betreffende eine Schusswaffe, kann ihm
diese dann entzogen werden.
## Zustimmung durch den Kongress nötig
Obama will am Mittwoch einen Drei-Punkte-Plan vorlegen, der sich auf die
Eindämmung von Waffengewalt, auf Aufklärung und bessere Betreuung von
psychisch Kranken konzentriert. Aufgebaut auf den Vorschlägen einer nach
dem Massaker von Newtown eingesetzten Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe
Biden will Obama unter anderem Sturmgewehre und Magazine mit besonders
vielen Patronen verbieten, wie sie der Amokläufer in der Schule in
Connecticut bei seiner Tat im Dezember verwendet hatte. Dafür braucht er
allerdings die Zustimmung im Kongress.
19 der Vorschläge von Biden könnte Obama auch ohne die Zustimmung der
Abgeordneten umsetzen. Allerdings sind das eher kleine Änderungen wie ein
härteres Vorgehen der Justiz gegenüber Waffenkäufern, die bei der Prüfung
ihres Strafregisters lügen. Um auch für weiter reichende Änderungen der
Waffengesetze Unterstützung zu erhalten, erwägt Obama durchs Land zu reisen
und Kundgebungen abzuhalten. Doch der Widerstand ist groß. Die Waffenlobby
„National Rifle Association“ (NRA) warf Obama in einem Video am Dienstag
vor, elitär und scheinheilig zu sein, weil er seine Töchter vom Secret
Service beschützen lässt, aber an Schulen keine bewaffneten Wachen zulassen
will.
„Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört
über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde“, heißt
es außerdem einer Erklärung der Organisation. Die Regelung werde aber
nichts nützen: „Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit
versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und
Kriminalität haben.“
Die NRA warf dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern
vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann „klammheimlich durch
die Parlamentskammern gepeitscht“ zu haben. „Anstatt Kontrollen auf
Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln
sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im
Schutze der Nacht.“
16 Jan 2013
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