# taz.de -- Waffengesetze in New York verschärft: Maximal sieben Schuss | |
> Während Präsident Obama noch an einem Gesetzentwurf für den Kongress | |
> feilt, prescht New York mit schärferen Waffengesetzen vor. Die | |
> Waffenlobby ist empört. | |
Bild: Für den Privatgebrauch: Ein us-amerikanischer Waffenhändler präsentier… | |
WASHINGTON/NEW YORK dapd/dpa | US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch | |
die umfassendsten Maßnahmen gegen die Waffengewalt in den USA seit zwei | |
Jahrzehnten vorstellen. Der Staat New York preschte am Dienstag vor und | |
billigte als Antwort auf das Schulmassaker von Newtown das schärfste | |
Waffengesetz des Landes. Obama muss noch den zögerlichen Kongress von | |
seinen Vorschlägen überzeugen, zu denen unter anderem ein Verbot von | |
Sturmgewehren gehört. | |
In New York stimmten Senat und Abgeordnetenhaus bereits einem solchen | |
Verbot zu. Gouverneur Andrew Cuomo unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz, | |
mit dem auch weitere Waffenregeln drastisch verschärft werden. So dürfen | |
New Yorker keine Sturmgewehre mehr über das Internet kaufen, Magazine | |
dürfen nur noch maximal sieben statt bisher zehn Schuss haben und ein | |
Schnellmeldesystem soll anzeigen, wenn jemand auffällig viele Kugeln | |
erwirbt. | |
Ein weiterer Punkt: Therapeuten und andere Mediziner, die aus dem Munde | |
ihrer Patienten eine glaubwürdige Drohung zum Einsatz von Waffen vernehmen, | |
müssen dies melden. Besitzt der Betreffende eine Schusswaffe, kann ihm | |
diese dann entzogen werden. | |
## Zustimmung durch den Kongress nötig | |
Obama will am Mittwoch einen Drei-Punkte-Plan vorlegen, der sich auf die | |
Eindämmung von Waffengewalt, auf Aufklärung und bessere Betreuung von | |
psychisch Kranken konzentriert. Aufgebaut auf den Vorschlägen einer nach | |
dem Massaker von Newtown eingesetzten Arbeitsgruppe unter Vizepräsident Joe | |
Biden will Obama unter anderem Sturmgewehre und Magazine mit besonders | |
vielen Patronen verbieten, wie sie der Amokläufer in der Schule in | |
Connecticut bei seiner Tat im Dezember verwendet hatte. Dafür braucht er | |
allerdings die Zustimmung im Kongress. | |
19 der Vorschläge von Biden könnte Obama auch ohne die Zustimmung der | |
Abgeordneten umsetzen. Allerdings sind das eher kleine Änderungen wie ein | |
härteres Vorgehen der Justiz gegenüber Waffenkäufern, die bei der Prüfung | |
ihres Strafregisters lügen. Um auch für weiter reichende Änderungen der | |
Waffengesetze Unterstützung zu erhalten, erwägt Obama durchs Land zu reisen | |
und Kundgebungen abzuhalten. Doch der Widerstand ist groß. Die Waffenlobby | |
„National Rifle Association“ (NRA) warf Obama in einem Video am Dienstag | |
vor, elitär und scheinheilig zu sein, weil er seine Töchter vom Secret | |
Service beschützen lässt, aber an Schulen keine bewaffneten Wachen zulassen | |
will. | |
„Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört | |
über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde“, heißt | |
es außerdem einer Erklärung der Organisation. Die Regelung werde aber | |
nichts nützen: „Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit | |
versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und | |
Kriminalität haben.“ | |
Die NRA warf dem New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern | |
vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann „klammheimlich durch | |
die Parlamentskammern gepeitscht“ zu haben. „Anstatt Kontrollen auf | |
Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln | |
sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im | |
Schutze der Nacht.“ | |
16 Jan 2013 | |
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