# taz.de -- Obama-Regierung zu Drohnen: Tötung von US-Bürgern bestätigt | |
> US-Justizminister Holder hat erstmals bestätigt, dass US-Bürger von | |
> amerikanischen Drohnen getötet wurden. Obama will am Donnerstag über | |
> Guantanamo reden. | |
Bild: Der radikalislamische Geistliche Anwar al-Aulaqi. | |
WASHINGTON afp | Vor einer Rede von US-Präsident Barack Obama über seine | |
Anti-Terror-Strategie am Donnerstag hat die Regierung in Washington | |
erstmals die Tötung von US-Bürgern bei Drohnenangriffen eingeräumt. | |
Außerdem plant Obama einem Medienbericht zufolge, Guantanamo-Häftlinge | |
wieder in ihre Heimatländer zu überstellen und so die versprochene | |
Schließung des umstrittenen Lagers voranzutreiben. | |
Seit 2009 seien der radikalislamische Geistliche Anwar al-Aulaqi und drei | |
weitere Menschen mit US-Pass bei Einsätzen im Ausland getötet worden, | |
schrieb Justizminister Eric Holder am Mittwoch in einem Brief an den | |
Kongress. Holder verteidigte die gezielte Tötung von Aulaqi im September | |
2011 im Jemen als „rechtmäßig, überlegt und gerecht“. | |
Der radikale Prediger sei in die Planung und Ausführung von Terrorattacken | |
auf die USA verwickelt gewesen, schrieb Holder. Unter anderem sei der | |
fehlgeschlagene Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug an Weihnachten 2009, | |
bei dem ein Nigerianer eine in seiner Unterhose versteckte Bombe zünden | |
wollte, von Aulaqi erdacht worden. | |
Bei dem Angriff auf den Prediger war auch ein weiterer US-Bürger, Samir | |
Khan, getötet worden. Die Tötung mit einer Drohne – obwohl lange | |
unbestätigt – hatte heftige Debatten in den USA ausgelöst, weil weder | |
Aulaqi noch Khan wegen eines Verbrechens angeklagt worden waren. | |
## Gesuchter Terrorist getötet | |
Holder bestätigte in dem Schreiben auch die Tötung von Abdulrahman | |
al-Aulaqi, dem 16-jährigen Sohn des radikalen Geistlichen. Der Teenager kam | |
etwa zwei Wochen nach seinem Vater in Pakistan ums Leben. | |
Außerdem bekannte sich die US-Regierung zur Tötung von Jude Kenan Mohammed, | |
der auf der FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen stand. Mohammed war | |
beschuldigt worden, zum zehnten Jahrestag der Anschläge vom 11. September | |
2001 Anschläge auf Brücken und Tunnel in New York geplant zu haben. Holder | |
betonte, dass Khan, Mohammed und der Aulaqi-Sohn aber nicht gezielt getötet | |
worden seien. | |
Obama dürfte den Drohnenkrieg in der Rede über seine Strategie im Kampf | |
gegen den Terrorismus verteidigen, die er vor der Universität des | |
US-Militärs in Washington hält. | |
## Häftlinge sollen in Heimatländer zurück | |
Außerdem wird der Präsident nach Angaben aus dem Weißen Haus über das von | |
seinem Vorgänger George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September | |
eingerichtete Guantanamo-Lager sprechen. Sein Versprechen, das Lager auf | |
einem US-Stützpunkt auf Kuba dicht zu machen, konnte er bislang nicht | |
einlösen. Der Kongress verweigerte ihm die nötigen finanziellen Mittel und | |
blockierte die Verlegung von Terrorverdächtigen in US-Gefängnisse. | |
Obama plant daher eine Wiederaufnahme der Überstellung von Insassen in ihre | |
Heimatländer, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt | |
worden war. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge sollen in den | |
kommenden Monaten insbesondere Jemeniten zurückgebracht werden. Allerdings | |
müsse dabei sichergestellt werden, dass die Behörden im Jemen die | |
überstellten Häftlinge im Auge behielten, damit sich diese nicht | |
extremistischen Gruppen anschlössen, zitierte das Blatt einen | |
Regierungsvertreter. Die Rückführung werde deswegen schrittweise erfolgen. | |
Noch immer werden 166 Menschen in Guantanamo festgehalten, von denen 86 | |
nicht mehr als bedrohlich eingestuft werden. Von diesen stammen wiederum 56 | |
aus dem Jemen. Etwa zwei Drittel der Guantanamo-Insassen befinden sich | |
derzeit in einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. | |
23 May 2013 | |
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