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# taz.de -- US-Präsident reagiert auf Druck: CIA entdrohnt
> Künftig sollen die Fluggeräte nach strengeren Regeln zum Einsatz kommen,
> kündigt Barack Obama an. Er verspricht zudem, das Straflager Guantanamo
> endlich zu schließen.
Bild: „Unsere Nation ist immer noch bedroht": Präsident Obama am Donnerstag …
WASHINGTON rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat strengere Regeln für den
Einsatz von Drohnen im Kampf gegen Extremisten angeordnet. In einer
außenpolitischen Grundsatzrede räumte Obama am Donnerstag indirekt ein,
dass die gezielte Tötung von Verdächtigen durch unbemannte Flugzeuge
moralisch fragwürdig sei.
Gleichwohl verteidigte der Präsident den Drohnen-Einsatz als wirksames
Instrument im Kampf gegen den Terror. Zugleich versprach Obama konkrete
Schritte, um das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba doch
noch zu schließen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen aus dem Jahr
2008 zu erfüllen.
„Unsere Nation ist immer noch bedroht“, erklärte Obama in seiner Rede an
der Universität für Nationale Verteidigung in Washington. Die
Bedrohungslage habe sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 aber
geändert. So befänden sich die USA nicht mehr in einem „unbegrenzten
globalen Krieg gegen den Terror“. Vielmehr verfolgten Armee und
Geheimdienste an verschiedenen Orten einzelne, gezielte Einsätze zur
Enttarnung feindlicher Netzwerke. Dies sei der Grund, weshalb die USA auch
in Zukunft nicht auf den Einsatz von Drohnen im Ausland verzichten könnten.
Obama kündigte allerdings eine deutlich rigidere Handhabung an. So entzog
der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte dem Auslandsgeheimdienst CIA die
Zuständigkeit für Drohnen-Einsätze. Die Federführung liegt nun beim
Verteidigungsministerium, das die Einhaltung der strengren Richtlinien
überwachen soll.
## US-Staatsbürgerschaft kein Schutzschild
Bevor ein Drohnen-Einsatz künftig überhaupt genehmigt werde, müsse mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei
auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama. Die
unbemannten Fluggeräte würden nur noch losgeschickt, wenn die Terroristen
nicht gefangen werden könnten. Zudem solle ihr Einsatz nur nach Beratungen
mit den betroffenen Ländern erfolgen. „Wir werden die Souveränität von
Staaten respektieren.“ Zu Drohnen-Einsätzen auf amerikanischem Boden werde
es außerdem nie kommen, weil dies gegen die Verfassung verstoßen würde.
Trotz der schärferen Regeln bleibe die gezielte Tötung von Verdächtigen
aber ein Graubereich. „Zu sagen, dass eine militärische Taktik legal oder
sogar effektiv ist, bedeutet nicht, dass es auch weise oder über jeden
moralischen Zweifel erhaben ist“, sagte Obama.
Obama war wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer
innenpolitischer Kontroversen in den vergangenen Wochen massiv in die
Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein,
dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge getötet wurden.
Eines der US-Opfer soll der militante Geistliche Anwar Al-Awlaki gewesen
sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe
nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland
gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.
## „Guantánamo verspottet das Recht“
Beim Thema Guantánamo rief Obama den Kongress auf, bestehende Hindernisse
zum Transfer von Gefangenen in andere Länder zu lockern. Das Pentagon solle
einen Ort in den USA bestimmen, an denen Militärverfahren gegen
Terrorverdächtige stattfinden können.
„Guantánamo ist in der ganzen Welt zu einem Symbol für ein Amerika
geworden, das die Herrschaft des Rechts verspottet“, meinte Obama.
Obama hatte unmittelbar nach Amtsantritt 2009 die Schließung des weltweit
kritisierten Lagers versprochen. Noch immer sitzen dort 166
Terrorverdächtige ein, meist seit über zehn Jahren und ohne
Gerichtsverfahren Präsident George W. Bush hatte das Lager nach den
Terrorattacken vom 11. September 2001 errichten lassen. Mehr als 100
Gefangene sind derzeit im Hungerstreik, viele davon seit vielen Wochen.
Zwar kann der US-Präsident das Lager nicht ohne den Kongress schließen.
Obama kündigte aber Schritte an, um die Verlegung weiterer
Guantanamo-Insassen zu ermöglichen. So hob er ein Auslieferungsverbot an
den Jemen auf und begründete den Schritt mit eingeleiteten Reformen in dem
afrikanischen Land.
Die ersten Reaktionen auf Obamas Grundsatzrede blieben zurückhaltend.
Menschenrechtlern gingen Obamas Ankündigungen nicht weit genug. So äußerte
sich die Bürgerrechtsorganisation ACLU zum Thema Drohnenkrieg, es sei
schlicht falsch, dass die Regierung Menschen ohne vorherigen
Gerichtsprozess hinrichte.
Amnesty International (AI) forderte sofortige, konkrete Schritte: Bei
Drohneneinsätzen müsse es größere Transparenz über die juristischen
Entscheidungen geben. In Guantánamo solle der Transfer von Gefangenen in
andere Länder rasch beginnen.
24 May 2013
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