Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Guantánamo: Keine Ausreden mehr
> Menschenerechte und Demokratie gehörten nicht zu den Prioritäten von
> Obama. Unter seiner Präsidentschaft wurden diese Werte mit Füßen
> getreten.
Bild: Über viele Jahre rechtlos wie die Tiere in Guantánamo gefangen gehalten…
Namen. 46 Menschen, die die Vereinigten Staaten von Amerika auf ewig in
Guantánamo festhalten wollen, ohne ihnen den Prozess zu machen. Ohne
Verfahren also, ohne Chance auf Verteidigung. Grund: Man wisse, dass sie
gefährlich sind, habe aber keine gerichtsverwertbaren Beweise.
Das ist nach allen nationalen wie internationalen juristischen
Vorstellungen illegal, ist staatliche Präpotenz, wie sie nur Diktaturen
anwenden. Angeblich ist es der Wille des US-Präsidenten Barack Obama, der
an diesem Dienstag in Berlin eine Rede hält, diesen Zustand zu beenden. Ist
das noch glaubwürdig?
Sicher, die ersten Versuche Obamas, die Gefangenen aufs Festland zu
verlegen und die Militär- durch zivile Justiz zu ersetzen, sind am Kongress
gescheitert – nicht nur alle Republikaner, sondern auch viele Demokraten
wollten da nicht mitziehen, und der US-Präsident, wiewohl stets als
mächtigster Mann der Welt tituliert, kann gegen den Willen des Kongresses
nicht viel machen.
Aber: Das Thema war Obama auch nicht wichtig. Sein politisches Kapital
jedenfalls hat er nicht für die Schließung von Guantánamo oder die
Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt.
Obama hatte andere Prioritäten, er hatte mit einer harten Opposition zu
kämpfen, und wie alle von der Demokratischen Partei gestellten Präsidenten
wollte er in puncto nationaler Sicherheit keine "Schwächen" zeigen. Das
kann, wer die US-Innenpolitik verfolgt, vielleicht kopfschüttelnd
nachvollziehen.
Zu akzeptieren ist es jedoch nicht, dass da weiterhin ein Ort existiert, wo
unter der Ägide jener Weltmacht, die sich selbst den Einsatz für
Menschenrechte und Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, ebendiese
Rechte seit nunmehr über elf Jahren mit Füßen getreten werden.
Guantánamo, der Drohnenkrieg, die Abhörskandale der NSA – all das hat unter
George W. Bush begonnen. Aber die Zeit der Ausreden ist vorbei. Entweder
Obama geht es ernsthaft an, Dinge zu ändern – oder es ist eben seine
Politik, alles so zu belassen, wie es ist.
Er muss sich dann allerdings auch daran messen lassen. Die Formulierung
„hat sich stets bemüht“ ist nicht umsonst in Arbeitszeugnissen ein
verheerendes Urteil.
18 Jun 2013
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Barack Obama
Guantanamo
Drohnenkrieg
Abhörskandal
George W. Bush
Guantanamo
Guantanamo
Guantanamo
Barack Obama
Guantanamo
Bradley Manning
USA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Häftlinge in Guantanamo: Neue Regeln für Leibesvisitationen
Gefängniswärter dürfen die Häftlinge in Guantanamo nicht mehr im Anal- und
Genitalbereich durchsuchen. Gefangene hatten über diese Praktiken
berichtet.
Ramadan in Guantánamo: Zum Verstoß gezwungen
Auch im Fastenmonat werden Häftlinge in Guantánamo zwangsernährt. Der
Rhythmus des Ramadan soll bedacht werden, logistisch scheint das unmöglich.
Murat Kurnaz in Berlin: Stark und nicht gebrochen
Fünf Jahre wurde Kurnaz unschuldig in Guantánamo festgehalten, niemand
wurde dafür bestraft. Er ist müde, sucht aber die Öffentlichkeit. Ein
Ortstermin.
Barack Obama und seine Fans: Das große Missverständnis
Als US-Präsident hat er viele seiner Fans enttäuscht. Warum? Waren die
Erwartungen zu hoch oder hat Obama seine Versprechen nicht gehalten?
Häftlinge in Guantanamo: Alle Namen sind jetzt öffentlich
Erstmals hat das Pentagon die Namen aller in Guantanamo Inhaftierten
veröffentlicht. 46 sind als „unbefristet“ eingestuft. Ein Jurist soll das
Lager jetzt schließen.
STAATSBESUCH: 24 Stunden im Ausnahmezustand
Barack Obama besucht Berlin erstmals als US-Präsident. Für die Berliner
bedeutet das eine Menge Einschränkungen. Ihm zujubeln dürfen sie auch
nicht.
Auftakt im Manning-Prozess: Der lästige Amerikaner
Ja, antwortet Bradley Manning auf die Frage, ob er an seinem
Schuldbekenntnis festhält. Sein Verteidiger bezeichnet ihn als
„Weltverbesserer“.
US-Präsident reagiert auf Druck: CIA entdrohnt
Künftig sollen die Fluggeräte nach strengeren Regeln zum Einsatz kommen,
kündigt Barack Obama an. Er verspricht zudem, das Straflager Guantanamo
endlich zu schließen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.