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# taz.de -- STAATSBESUCH: 24 Stunden im Ausnahmezustand
> Barack Obama besucht Berlin erstmals als US-Präsident. Für die Berliner
> bedeutet das eine Menge Einschränkungen. Ihm zujubeln dürfen sie auch
> nicht.
Bild: Obama mit Siegessäule, Juli 2008.
Was für ein Auftritt: Mehr als 200.000 Menschen sind auf die Straße des 17.
Juni geströmt. Barack Obama spricht vor der Siegessäule, man hat extra
Großleinwände aufgebaut, damit ihn alle sehen können. Die Menge feiert den
Hoffnungsträger.
Das war vor knapp fünf Jahren, [1][im Juli 2008]. Obama war damals
Kandidat, nicht Amtsinhaber. Jetzt regiert er schon in seiner zweiten
Amtszeit. Zum ersten Mal kommt er nächste Woche als US-Präsident nach
Berlin. [2][Und alles ist anders.]
Dieses Mal darf Obama direkt vor dem Brandenburger Tor reden, das wurde ihm
beim letzten Mal verwehrt. Aber nur 4.500 geladene Gäste dürfen auf dem
Pariser Platz dabei sein. Wer nicht auf der Liste steht, kommt nur auf
einen Kilometer heran. Public Viewing gibt es nicht. Wer wissen will, was
der hohe Besucher sagt, muss den Fernseher einschalten.
[3][_obama_in_berlin/701511?datum=2013-06-19:Phoenix] sendet am Mittwoch
den ganzen Tag Obama. Seine Rede, geplant für 16.30 Uhr, überträgt auch die
ARD.
## Herumlungern am Schloss
Wer einen eigenen Blick auf Obama oder zumindest seine Fahrzeugkolonne
erhaschen will, muss am Mittwoch zwischen Potsdamer Platz (er übernachtet
im Ritz Carlton), Schloss Bellevue (hier trifft er Joachim Gauck),
Kanzleramt (hier trifft er Angela Merkel) und Brandenburger Tor
herumlungern. Oder am Mittwochabend vor dem Schloss Charlottenburg. Dorthin
lädt die Bundeskanzlerin Obama nämlich zum Bankett in die Große Orangerie
ein. Da wird sie schon mit ihm zu Mittag gegessen haben, ein Arbeitsessen
natürlich, es soll unter anderem um den Plan eines transatlantischen
Freihandelsabkommens gehen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück darf Obama
immerhin nachmittags im Hotel besuchen.
Für die Berliner bedeutet der Obama-Besuch vor allem eins: [4][Warten,
Umwege, Einschränkungen.] Denn für den Präsidenten gilt die höchste
Sicherheitsstufe „1+“. Scharfschützen auf den Dächern, verschweißte
Gullydeckel, Straßensperren. Ganze Straßenzüge werden zu
Sicherheitsbereichen. Schon seit Freitagmorgen dürfen nicht einmal mehr
Fahrradfahrer durchs Brandenburger Tor. Insgesamt sind mehrere tausend
Polizisten im Einsatz. Wenn Obama am Dienstagabend [5][vom G-8-Gipfel in
Nordirland] mit der Air Force One für seinen rund 24 Stunden dauernden
Besuch einfliegt, wird der Luftraum über Berlin gesperrt.
Manche Berliner werden auch zu Hause keine Ruhe finden. Die Anwohnerinnen
der Orte, an denen Obama sich aufhalten wird, hat die Polizei per Flugblatt
informiert: „Anlässlich des Besuches des Präsidenten der Vereinigten
Staaten von Amerika, Herrn Barack Obama, in Berlin“ komme es zu „zu
besonderen Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen“, teilten die Beamten in
schönstem Amtsdeutsch mit. Konkret heißt das: Fenster geschlossen halten,
Ausweis dabei haben. Polizisten begleiten einen dann zur Haustür.
Diese Einschränkungen im Alltag dürften allerdings nicht der Hauptgrund
sein, warum Obamas Besuch viel kritischer begleitet wird als vor fünf
Jahren. Das liegt an seiner Politik: Das Gefangenenlager Guantánamo ist
immer noch nicht geschlossen, dann der Drohnenkrieg, und gerade erst wurde
das NSA-Programm Prism bekannt, mit dem die USA weltweit die Kommunikation
überwachen.
## Demo zum Pariser Platz
Bereits für Montag hat ein Bündnis aus Friedens- und
Bürgerrechtsorganisationen eine Demonstration vom Bertolt-Brecht-Platz zum
Pariser Platz angemeldet. 800 Teilnehmer wollen auch eine Kette um die
US-Botschaft bilden. Motto: „[6][Yes, we can: Obama die Rote Karte
zeigen]“. Mit Obama seien viele Hoffnungen verbunden gewesen, heißt es in
dem Aufruf zur Demo. „Nach sechs Jahren seiner Regierung hat sich keine
dieser Hoffnungen erfüllt.“ Es ist allerdings noch nicht klar, ob die Demo
auf der geplanten Route stattfinden kann. Eine Entscheidung der
Versammlungsbehörde sei für Montag geplant, sagte eine Polizeisprecherin am
Freitag.
17 Jun 2013
## LINKS
[1] /!20488/
[2] /Sonntaz-Streit/!117914/
[3] http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignisse/vor_ort
[4] http://www.berlin.de/polizei/bezirk/dir4/obama.html
[5] /Cameron-macht-Druck-auf-Steueroasen/!118229/
[6] http://bewegung.taz.de/termine/demo-yes-we-can-obama-die-rote-karte-zeigen
## AUTOREN
Sebastian Erb
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