| # taz.de -- Häftlinge in Guantanamo: Alle Namen sind jetzt öffentlich | |
| > Erstmals hat das Pentagon die Namen aller in Guantanamo Inhaftierten | |
| > veröffentlicht. 46 sind als „unbefristet“ eingestuft. Ein Jurist soll das | |
| > Lager jetzt schließen. | |
| Bild: Sollte das Lager in Guantanamo jetzt tatsächlich geschlossen werden? | |
| WASHINGTON afp | Die US-Regierung hat erstmals die Namen aller Häftlinge | |
| des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo veröffentlicht. Auf Betreiben | |
| zweier Zeitungen führte das Verteidigungsministerium am Montag (Ortszeit) | |
| auf, welche Gefangenen ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten | |
| werden sollen. Das Außenministerium in Washington ernannte derweil mit | |
| Cliff Sloan nach monatelanger Vakanz des Postens einen neuen Beauftragten | |
| für die Schließung von Guantanamo. | |
| 46 Guantanamo-Gefangene werden als „unbefristete Häftlinge“ eingestuft, wie | |
| das Pentagon mitteilte. Es handele sich um Terrorverdächtige, die zu | |
| gefährlich seien, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von | |
| US-Behördenvertretern können sie aber auch nicht vor Gericht gestellt | |
| werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren. Dazu | |
| zählt das als Folter angesehene sogenannte Waterboarding, bei dem der | |
| Betroffene das Gefühl hat zu ertrinken. Derart gewonnene Erkenntnisse | |
| dürfen nicht vor Gericht verwendet werden. | |
| Bei den unbefristeten Häftlingen handelt es sich um 26 Jemeniten, zehn | |
| Afghanen, drei Saudiaraber, zwei Kuwaiter, zwei Libyer, einen Kenianer, | |
| einen Marokkaner und einen Somalier. Zwei weitere Afghanen mit diesem | |
| Status starben, einer durch Selbstmord und der andere an einem Herzanfall. | |
| Die Einstufung der „unbefristeten Häftlinge“ hatte Anfang 2010 eine | |
| Arbeitsgruppe vorgenommen, die eingesetzt worden war angesichts des | |
| Versprechens von US-Präsident Barack Obama, Guantanamo schnell zu | |
| schließen. | |
| Auch die [1][Namen aller verbliebenen 166 Guantanamo-Häftlinge] gab das | |
| Pentagon nun heraus. Erreicht hatten dies die New York Times und The Miami | |
| Herald mit Anträgen, in denen sie sich auf die Informationsfreiheit | |
| beriefen. Gegen 34 Häftlinge könnte den Angaben zufolge ein | |
| Gerichtsverfahren angestrengt werden. Zu ihnen zählt der mutmaßliche | |
| Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh | |
| Mohammed. Er erschien am Montag mit vier weiteren mutmaßlichen Drahtziehern | |
| zu einer Anhörung vor einem Sondergericht des US-Militärs auf Guantanamo. | |
| ## Neuer Beauftragter für die Schließung | |
| Die Menschenrechtsgruppe [2][Human Rights First] erklärte, die Enthüllungen | |
| seien „begrüßenswert, wenn auch längst überfällig“. Das US-Außenminis… | |
| ernannte unterdessen den Juristen Sloan zum neuen Beauftragten für die | |
| Schließung von Guantanamo. Der Posten war mehrere Monate vakant gewesen. | |
| Die Neubesetzung zeige das Engagement der Regierung für die Schließung von | |
| Guantanamo, sagte Ministeriumssprecherin Jennifer Psaki. | |
| Obama hatte [3][Ende Mai versprochen], einen neuen Anlauf für eine | |
| Auflösung des Lagers zu unternehmen. Sein Vorgänger Georg W. Bush hatte das | |
| Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 | |
| auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Menschenrechtsgruppen | |
| prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz | |
| festgehalten werden. Bislang scheiterten Obamas Versuche, das Lager zu | |
| schließen, am Widerstand aus dem Kongress. Vor vier Monaten begann in dem | |
| Gefangenenlager ein Hungerstreik, an dem sich mittlerweile 104 Häftlinge | |
| beteiligen. | |
| Obama will unter anderem die Überstellung von jemenitischen Häftlingen in | |
| ihr Heimatland, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt | |
| worden war, wieder erlauben. Außerdem beauftragte er das Pentagon mit der | |
| Suche nach einem Standort in den USA, an den die Militärprozesse gegen | |
| mutmaßliche Terroristen verlegt werden könnten. | |
| 18 Jun 2013 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://projects.nytimes.com/guantanamo/detainees | |
| [2] http://www.humanrightsfirst.org/ | |
| [3] /US-Praesident-reagiert-auf-Druck/!116783/ | |
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