# taz.de -- Häftlinge in Guantanamo: Alle Namen sind jetzt öffentlich | |
> Erstmals hat das Pentagon die Namen aller in Guantanamo Inhaftierten | |
> veröffentlicht. 46 sind als „unbefristet“ eingestuft. Ein Jurist soll das | |
> Lager jetzt schließen. | |
Bild: Sollte das Lager in Guantanamo jetzt tatsächlich geschlossen werden? | |
WASHINGTON afp | Die US-Regierung hat erstmals die Namen aller Häftlinge | |
des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo veröffentlicht. Auf Betreiben | |
zweier Zeitungen führte das Verteidigungsministerium am Montag (Ortszeit) | |
auf, welche Gefangenen ohne einen Prozess auf bestimmte Zeit festgehalten | |
werden sollen. Das Außenministerium in Washington ernannte derweil mit | |
Cliff Sloan nach monatelanger Vakanz des Postens einen neuen Beauftragten | |
für die Schließung von Guantanamo. | |
46 Guantanamo-Gefangene werden als „unbefristete Häftlinge“ eingestuft, wie | |
das Pentagon mitteilte. Es handele sich um Terrorverdächtige, die zu | |
gefährlich seien, um sie freizulassen. Nach Einschätzung von | |
US-Behördenvertretern können sie aber auch nicht vor Gericht gestellt | |
werden, weil sie mit brutalen Verhörmethoden befragt worden waren. Dazu | |
zählt das als Folter angesehene sogenannte Waterboarding, bei dem der | |
Betroffene das Gefühl hat zu ertrinken. Derart gewonnene Erkenntnisse | |
dürfen nicht vor Gericht verwendet werden. | |
Bei den unbefristeten Häftlingen handelt es sich um 26 Jemeniten, zehn | |
Afghanen, drei Saudiaraber, zwei Kuwaiter, zwei Libyer, einen Kenianer, | |
einen Marokkaner und einen Somalier. Zwei weitere Afghanen mit diesem | |
Status starben, einer durch Selbstmord und der andere an einem Herzanfall. | |
Die Einstufung der „unbefristeten Häftlinge“ hatte Anfang 2010 eine | |
Arbeitsgruppe vorgenommen, die eingesetzt worden war angesichts des | |
Versprechens von US-Präsident Barack Obama, Guantanamo schnell zu | |
schließen. | |
Auch die [1][Namen aller verbliebenen 166 Guantanamo-Häftlinge] gab das | |
Pentagon nun heraus. Erreicht hatten dies die New York Times und The Miami | |
Herald mit Anträgen, in denen sie sich auf die Informationsfreiheit | |
beriefen. Gegen 34 Häftlinge könnte den Angaben zufolge ein | |
Gerichtsverfahren angestrengt werden. Zu ihnen zählt der mutmaßliche | |
Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh | |
Mohammed. Er erschien am Montag mit vier weiteren mutmaßlichen Drahtziehern | |
zu einer Anhörung vor einem Sondergericht des US-Militärs auf Guantanamo. | |
## Neuer Beauftragter für die Schließung | |
Die Menschenrechtsgruppe [2][Human Rights First] erklärte, die Enthüllungen | |
seien „begrüßenswert, wenn auch längst überfällig“. Das US-Außenminis… | |
ernannte unterdessen den Juristen Sloan zum neuen Beauftragten für die | |
Schließung von Guantanamo. Der Posten war mehrere Monate vakant gewesen. | |
Die Neubesetzung zeige das Engagement der Regierung für die Schließung von | |
Guantanamo, sagte Ministeriumssprecherin Jennifer Psaki. | |
Obama hatte [3][Ende Mai versprochen], einen neuen Anlauf für eine | |
Auflösung des Lagers zu unternehmen. Sein Vorgänger Georg W. Bush hatte das | |
Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 | |
auf einer US-Militärbasis auf Kuba eingerichtet. Menschenrechtsgruppen | |
prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz | |
festgehalten werden. Bislang scheiterten Obamas Versuche, das Lager zu | |
schließen, am Widerstand aus dem Kongress. Vor vier Monaten begann in dem | |
Gefangenenlager ein Hungerstreik, an dem sich mittlerweile 104 Häftlinge | |
beteiligen. | |
Obama will unter anderem die Überstellung von jemenitischen Häftlingen in | |
ihr Heimatland, die vor mehreren Jahren aus Sicherheitsgründen gestoppt | |
worden war, wieder erlauben. Außerdem beauftragte er das Pentagon mit der | |
Suche nach einem Standort in den USA, an den die Militärprozesse gegen | |
mutmaßliche Terroristen verlegt werden könnten. | |
18 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://projects.nytimes.com/guantanamo/detainees | |
[2] http://www.humanrightsfirst.org/ | |
[3] /US-Praesident-reagiert-auf-Druck/!116783/ | |
## TAGS | |
Guantanamo | |
USA | |
Barack Obama | |
CIA | |
Waterboarding | |
Guantanamo | |
James Comey | |
Guantanamo | |
Guantanamo | |
Barack Obama | |
Schwerpunkt Afghanistan | |
Guantanamo | |
Barack Obama | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Häftlinge in Guantanamo: Neue Regeln für Leibesvisitationen | |
Gefängniswärter dürfen die Häftlinge in Guantanamo nicht mehr im Anal- und | |
Genitalbereich durchsuchen. Gefangene hatten über diese Praktiken | |
berichtet. | |
Späte Erkenntnis des FBI-Chefs in spe: Waterboarding ist Folter | |
Der designierte FBI-Chef und Republikaner James Comey bezeichnet | |
Verhörmethoden von Terrorverdächtigen der Bush-Ära als Folter. | |
Bürgerrechtler kaufen ihm das nicht ab. | |
Ramadan in Guantánamo: Zum Verstoß gezwungen | |
Auch im Fastenmonat werden Häftlinge in Guantánamo zwangsernährt. Der | |
Rhythmus des Ramadan soll bedacht werden, logistisch scheint das unmöglich. | |
Murat Kurnaz in Berlin: Stark und nicht gebrochen | |
Fünf Jahre wurde Kurnaz unschuldig in Guantánamo festgehalten, niemand | |
wurde dafür bestraft. Er ist müde, sucht aber die Öffentlichkeit. Ein | |
Ortstermin. | |
Kommentar Guantánamo: Keine Ausreden mehr | |
Menschenerechte und Demokratie gehörten nicht zu den Prioritäten von Obama. | |
Unter seiner Präsidentschaft wurden diese Werte mit Füßen getreten. | |
Britisches Gefängnis in Afghanistan: Ohne Anklage im Knast | |
Die britische Armee hält afghanische Häftlinge seit über einem Jahr fest – | |
obwohl sie nicht angeklagt sind. Deren Anwälte vergleichen die Vorgänge mit | |
Guantánamo. | |
Kolumne Das Schlagloch: Guantánamo, ein Erklärungsversuch | |
Wie erklärt man Guantánamo einem, der 10 Jahre weg war? Über Folter, Schuld | |
und fehlenden Protest redet man am besten bei einem Teller Bratkartoffeln. | |
US-Präsident reagiert auf Druck: CIA entdrohnt | |
Künftig sollen die Fluggeräte nach strengeren Regeln zum Einsatz kommen, | |
kündigt Barack Obama an. Er verspricht zudem, das Straflager Guantanamo | |
endlich zu schließen. |