# taz.de -- Späte Erkenntnis des FBI-Chefs in spe: Waterboarding ist Folter | |
> Der designierte FBI-Chef und Republikaner James Comey bezeichnet | |
> Verhörmethoden von Terrorverdächtigen der Bush-Ära als Folter. | |
> Bürgerrechtler kaufen ihm das nicht ab. | |
Bild: Eine ehrliche Haut: James Comey. | |
WASHINGTON afp | Der designierte Chef der US-Bundespolizei FBI, James | |
Comey, hat sich von den umstrittenen Verhörmethoden während der | |
Bush-Präsidentschaft distanziert. Waterboarding, bei dem das Ertrinken | |
simuliert wird, halte er für „Folter“, sagte Comey am Dienstag bei einer | |
Anhörung im Senat. Menschenrechtler werfen Comey vor, als | |
Vize-Justizminister in der Regierung des ehemaligen Präsidenten George W. | |
Bush die harschen Befragungen von Terrorverdächtigen gebilligt zu haben. | |
Obama hatte den 52-jährigen Republikaner im Juni als Kandidaten für die | |
FBI-Spitze nominiert. Comey soll auf Robert Mueller folgen, der die | |
Bundespolizei seit zwölf Jahren führt. Der Senat muss der Personalie noch | |
zustimmen. | |
„Als ich das erste Mal von Waterboarding gehört habe, als ich | |
stellvertretender Justizminister wurde, da war meine Reaktion als Bürger | |
und Amtsträger: Das ist Folter. So denke ich noch immer“, sagte Comney den | |
Senatoren. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union | |
(ACLU) erklärte dagegen, dass Comey sich der Rechtsauffassung des Weißen | |
Hauses angeschlossen habe, wonach Waterboarding, Schlafentzug und ähnliche | |
Verhörtechniken nicht gegen das Folterverbot in der US-Verfassung | |
verstießen. | |
Die Senatoren befragten den designierten FBI-Chef auch zum Spähskandal um | |
die US-Geheimdienste, in den auch die Bundespolizei verwickelt ist. Comney | |
sagte, das Sammeln von Daten könne ein „wertvolles Instrument“ im | |
Anti-Terrorkampf sein. Allerdings müssten die Behörden sich bei den | |
Programmen transparenter verhalten. | |
Derzeit sorgen die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters | |
Edward Snowden für Wirbel, der unter anderem das Spähprogramm „Prism“ des | |
Geheimdienstes NSA (National Security Agency) öffentlich machte. Comey | |
hatte sich als Vize-Justizminister im Jahr 2004 geweigert, eine | |
weitreichende Überwachung von Telefon- und Internetkommunikation durch die | |
NSA ohne richterlichen Beschluss zu verlängern. Damit zwang er die | |
Bush-Regierung, Änderungen an den Überwachungsprogrammen vorzunehmen. | |
10 Jul 2013 | |
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