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# taz.de -- Designierter neuer CIA-Chef Brennan: „Demokratie mit Füßen getr…
> Bei seiner Befragung hat der designierte CIA-Chef Brennan Drohnenangriffe
> verteidigt. Protestierende gegen Obamas Kandidaten wurden geräumt.
Bild: Gleich wird sie geräumt: Protestierende vor der Brennan-Anhörung.
WASHINGTON taz | „Brennan tötet mit Drohnen“, ruft eine Frau in den Saal,
als Obamas Wunschkandidat für die Spitze des CIA, John Brennan, dem
Senats-Ausschuss für die Ehre dankt, vor ihm auftreten zu dürfen. Die
Zwischenruferin wird abgeführt. Der Kandidat dankt als nächstes seiner Frau
und seinen drei Kindern. „Brennan tritt die Demokratie mit Füßen"; ruft ein
Mann in den Saaal. „Nicht einmal der Kongress ist in die Tötungspläne des
CIA eingeweiht.“ Auch er wird abgeführt.
Brennen dankt nun seinen aus Irland eingewanderten Eltern. Eine Frau ruft:
„Im Namen der Mütter in Jemen, in Pakistan und in Somalia". Die letzte
Zwischenruferin – es ist die fünfte – hält eine meterlange Papier-Liste
hoch: „Dies sind die Namen der Toten".
Dianne Feinstein, Demokratin aus Kalifornien und Vorsitzende des
Senats-Geheimdienstausschusses, entscheidet nach fünf Unterbrechungen, dass
alle Anwesenden den Saal verlassen müssen. „Die Teilnehmer von Code Pink
kommen nicht mehr herein“, beschließt sie. Rund 30 Personen – mehrheitlich
Frauen – sind mit der Anti-Kriegsgruppe gekommen. Sie tragen rosa Schals
und T-Shirts und Transparente auf denen steht: „Drohnen machen Feinde“.
Und: „Stoppt die CIA-Morde“. Acht ZwischenruferInnen werden vorübergehend
wegen „gesetzwidrigem Benehmen" festgenommen.
Am Abend erklärt Medea Benjamin von Code Pink in einem Interview:
„Gesetzwidrig ist, was Brennan tut. In Länder gehen, mit denen wir nicht im
Krieg sind und Leute auf Grundlage von geheimen Informationen töten. Wo ist
da das Recht?"
## Zurückliegende Arbeit entscheidend
Als die ZwischenruferInnen weg sind, stellen die SenatorInnen aus dem
Geheimdienstausschuss dann ihre Fragen. Von ihrer Zustimmung hängt ab, ob
der 57-jährige Brennan den CIA-Chefposten antreten kann, für den ihn der
US-Präsident nominiert hat. Den SenatorInnen geht es weniger um Brennans
Pläne für den CIA, als um seine zurückliegende Arbeit. Brennen war für den
Counter-Terrorismus verantwortlicher hoher CIA-Mitarbeiter zu Zeiten von
George W. Bush und ist seit vier Jahren Berater zum gleichen Thema für die
Obama-Regierung.
Über das Weiße Haus, wo er in den zurückliegenden vier Jahren mindestens
385 Drohnenangriffe allein in Pakistan und Jemen in Auftrag gegeben hat,
sagt Brennan: „Der Präsident verlangt, dass alles, was wir tun, legal
untermauert ist. Auch die Aktionen mit tödlicher Kraft.“ Er beschreibt die
Drohneneinsätze, als gebe es dabei keine Kollateralschäden. Er wiederholt
auch, dass er unter Bush gegen Folter gewesen sei, das aber nur in
persönlichen Gesprächen geäußert habe. SenatorInnen erinnern ihn an ein
Interview aus dem Jahr 2005, in dem er den „Nutzen“ von Geheimgefängnissen
„zur Informationsgewinnung“ gepriesen hat.
Die SenatorInnen haben den Auftrag, die Geheimdienste zu kontrollieren. Sie
wollen Transparenz. In den letzten Stunden vor der Anhörung hat das Weiße
Haus ihnen nach jahrelangen Anträgen erstmals Einblick in Rechtsargumente
gegeben. Der Demokrat Ron Wyden hat vor Brennans Anhörung angedroht, dass
er den Kandidaten seines Präsidenten ablehnen könnte. Jetzt will er, dass
Brennan die Kriterien offenlegt: „Amerikanische Bürger haben ein Recht zu
wissen, wann ihre Regierung sie töten will.“
Auch Ausschuss-Vorsitzende Feinstein beklagt die Geheimnistuerei gegenüber
dem Ausschuss. Sie regt die Einrichtung eines „Gerichts“ an, das
Drohneneinsätze vorab prüft. Der Demokrat Jay Rockefeller erinnert daran,
dass der Geheimdienst auch dann keine Unterstützung gab, als der Ausschuss
einen 6.000 Seiten langen Bericht über die „schlechten Methoden in ihrer
Agentur“ zusammengestellt hat: „Wir waren geschockt. Wir mussten alles
selbst suchen.“
## Brennen weicht aus
Brennan weicht oft aus. „Wir setzen Drohnen nicht als Strafe ein“, versucht
er zu erklären, „sondern, um Leben zu schützen“. Über die Einrichtung ei…
„Gerichtes“ habe man auch im Weißen Haus nachgedacht. Und zu Rockefeller
sagt der Mann, der 25 Jahre im CIA verbracht hat: „2007 hatte ich den
Eindruck, dass wir bei den Verhörtechniken Informationen gewonnen haben.
Aber Ihr Bericht stellt das infrage.“ Auch auf die Frage, ob Folter bei der
Informationsbeschaffung geholfen habe, gibt er keine Antwort: „Zu diesem
Zeitpunkt weiß ich nicht, was die Wahrheit ist.“
Der republikanische Sentor Saxby Chambliss aus Georgia bemängelt, dass die
Obama-Administration in vier Jahren nur einen einzigen hochrangigen
Terrorismusverdächtigen gefangen genommen hat: „Sie scheinen der Ansicht zu
sein, dass es besser ist, Terroristen mit einer Drohne zu töten, als sie
gefangen zu nehmen.“
Brennan widerspricht: „Ich ziehe eine Gefangennahme immer vor.“ Auch
gegenüber dem Demokraten Carl Levin windet sich der Kandidat. Der Senator
will wissen, ob Waterboarding Folter ist. Der Kandidat antwortet: „Ich bin
kein Anwalt.“ Der Senator insistiert: „Verstößt Waterboarding gegen die
Genfer Konvention?“. Brennan: „Es ist verwerflich. Und wir hätten es schon
vor langer Zeit verbieten sollen.“
8 Feb 2013
## AUTOREN
Dorothea Hahn
## TAGS
John Brennan
CIA
Drohnenkrieg
Folter
Barack Obama
Protest
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Drohnen
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