# taz.de -- Designierter neuer CIA-Chef Brennan: „Demokratie mit Füßen getr… | |
> Bei seiner Befragung hat der designierte CIA-Chef Brennan Drohnenangriffe | |
> verteidigt. Protestierende gegen Obamas Kandidaten wurden geräumt. | |
Bild: Gleich wird sie geräumt: Protestierende vor der Brennan-Anhörung. | |
WASHINGTON taz | „Brennan tötet mit Drohnen“, ruft eine Frau in den Saal, | |
als Obamas Wunschkandidat für die Spitze des CIA, John Brennan, dem | |
Senats-Ausschuss für die Ehre dankt, vor ihm auftreten zu dürfen. Die | |
Zwischenruferin wird abgeführt. Der Kandidat dankt als nächstes seiner Frau | |
und seinen drei Kindern. „Brennan tritt die Demokratie mit Füßen"; ruft ein | |
Mann in den Saaal. „Nicht einmal der Kongress ist in die Tötungspläne des | |
CIA eingeweiht.“ Auch er wird abgeführt. | |
Brennen dankt nun seinen aus Irland eingewanderten Eltern. Eine Frau ruft: | |
„Im Namen der Mütter in Jemen, in Pakistan und in Somalia". Die letzte | |
Zwischenruferin – es ist die fünfte – hält eine meterlange Papier-Liste | |
hoch: „Dies sind die Namen der Toten". | |
Dianne Feinstein, Demokratin aus Kalifornien und Vorsitzende des | |
Senats-Geheimdienstausschusses, entscheidet nach fünf Unterbrechungen, dass | |
alle Anwesenden den Saal verlassen müssen. „Die Teilnehmer von Code Pink | |
kommen nicht mehr herein“, beschließt sie. Rund 30 Personen – mehrheitlich | |
Frauen – sind mit der Anti-Kriegsgruppe gekommen. Sie tragen rosa Schals | |
und T-Shirts und Transparente auf denen steht: „Drohnen machen Feinde“. | |
Und: „Stoppt die CIA-Morde“. Acht ZwischenruferInnen werden vorübergehend | |
wegen „gesetzwidrigem Benehmen" festgenommen. | |
Am Abend erklärt Medea Benjamin von Code Pink in einem Interview: | |
„Gesetzwidrig ist, was Brennan tut. In Länder gehen, mit denen wir nicht im | |
Krieg sind und Leute auf Grundlage von geheimen Informationen töten. Wo ist | |
da das Recht?" | |
## Zurückliegende Arbeit entscheidend | |
Als die ZwischenruferInnen weg sind, stellen die SenatorInnen aus dem | |
Geheimdienstausschuss dann ihre Fragen. Von ihrer Zustimmung hängt ab, ob | |
der 57-jährige Brennan den CIA-Chefposten antreten kann, für den ihn der | |
US-Präsident nominiert hat. Den SenatorInnen geht es weniger um Brennans | |
Pläne für den CIA, als um seine zurückliegende Arbeit. Brennen war für den | |
Counter-Terrorismus verantwortlicher hoher CIA-Mitarbeiter zu Zeiten von | |
George W. Bush und ist seit vier Jahren Berater zum gleichen Thema für die | |
Obama-Regierung. | |
Über das Weiße Haus, wo er in den zurückliegenden vier Jahren mindestens | |
385 Drohnenangriffe allein in Pakistan und Jemen in Auftrag gegeben hat, | |
sagt Brennan: „Der Präsident verlangt, dass alles, was wir tun, legal | |
untermauert ist. Auch die Aktionen mit tödlicher Kraft.“ Er beschreibt die | |
Drohneneinsätze, als gebe es dabei keine Kollateralschäden. Er wiederholt | |
auch, dass er unter Bush gegen Folter gewesen sei, das aber nur in | |
persönlichen Gesprächen geäußert habe. SenatorInnen erinnern ihn an ein | |
Interview aus dem Jahr 2005, in dem er den „Nutzen“ von Geheimgefängnissen | |
„zur Informationsgewinnung“ gepriesen hat. | |
Die SenatorInnen haben den Auftrag, die Geheimdienste zu kontrollieren. Sie | |
wollen Transparenz. In den letzten Stunden vor der Anhörung hat das Weiße | |
Haus ihnen nach jahrelangen Anträgen erstmals Einblick in Rechtsargumente | |
gegeben. Der Demokrat Ron Wyden hat vor Brennans Anhörung angedroht, dass | |
er den Kandidaten seines Präsidenten ablehnen könnte. Jetzt will er, dass | |
Brennan die Kriterien offenlegt: „Amerikanische Bürger haben ein Recht zu | |
wissen, wann ihre Regierung sie töten will.“ | |
Auch Ausschuss-Vorsitzende Feinstein beklagt die Geheimnistuerei gegenüber | |
dem Ausschuss. Sie regt die Einrichtung eines „Gerichts“ an, das | |
Drohneneinsätze vorab prüft. Der Demokrat Jay Rockefeller erinnert daran, | |
dass der Geheimdienst auch dann keine Unterstützung gab, als der Ausschuss | |
einen 6.000 Seiten langen Bericht über die „schlechten Methoden in ihrer | |
Agentur“ zusammengestellt hat: „Wir waren geschockt. Wir mussten alles | |
selbst suchen.“ | |
## Brennen weicht aus | |
Brennan weicht oft aus. „Wir setzen Drohnen nicht als Strafe ein“, versucht | |
er zu erklären, „sondern, um Leben zu schützen“. Über die Einrichtung ei… | |
„Gerichtes“ habe man auch im Weißen Haus nachgedacht. Und zu Rockefeller | |
sagt der Mann, der 25 Jahre im CIA verbracht hat: „2007 hatte ich den | |
Eindruck, dass wir bei den Verhörtechniken Informationen gewonnen haben. | |
Aber Ihr Bericht stellt das infrage.“ Auch auf die Frage, ob Folter bei der | |
Informationsbeschaffung geholfen habe, gibt er keine Antwort: „Zu diesem | |
Zeitpunkt weiß ich nicht, was die Wahrheit ist.“ | |
Der republikanische Sentor Saxby Chambliss aus Georgia bemängelt, dass die | |
Obama-Administration in vier Jahren nur einen einzigen hochrangigen | |
Terrorismusverdächtigen gefangen genommen hat: „Sie scheinen der Ansicht zu | |
sein, dass es besser ist, Terroristen mit einer Drohne zu töten, als sie | |
gefangen zu nehmen.“ | |
Brennan widerspricht: „Ich ziehe eine Gefangennahme immer vor.“ Auch | |
gegenüber dem Demokraten Carl Levin windet sich der Kandidat. Der Senator | |
will wissen, ob Waterboarding Folter ist. Der Kandidat antwortet: „Ich bin | |
kein Anwalt.“ Der Senator insistiert: „Verstößt Waterboarding gegen die | |
Genfer Konvention?“. Brennan: „Es ist verwerflich. Und wir hätten es schon | |
vor langer Zeit verbieten sollen.“ | |
8 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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