# taz.de -- Kommentar designierter CIA-Chef: Obamas Kampfdrohne | |
> Unter Bush hat Brennan Folter gerechtfertigt, unter Obama wird er wohl | |
> Drohnen-Angriffe rechtfertigen. Gut daran sind die Debatten, die er | |
> auslöst. | |
Das Gute an der Nominierung von John Brennan für den Posten als künftiger | |
CIA-Chef, ist die Debatte, die die Ernennung auslöst: Endlich sind die | |
„gezielten Tötungen“ mit Drohnen, die Washington seit vier Jahren ebenso | |
intensiv wie geheim betreibt, ein Thema im US-Kongress. Endlich steht die | |
systematische Folter im „Krieg gegen den Terror“, für die kein | |
US-amerikanischer Amtsträger je verurteilt worden ist, auf der | |
Tagesordnung. | |
Endlich befassen sich Abgeordnete mit der nie öffentlich erörterten | |
internationalen Kollaboration bei Gefangennahme, Auslieferung, Verstecken | |
und Foltern von mindestens 136 Menschen, die als „Terroristen“ galten. Und | |
endlich hat die Obama-Verwaltung sich entschieden, zumindest den für die | |
Geheimdienste zuständigen Kongressabgeordneten ein Dokument vorzulegen, das | |
juristische Argumente zur Rechtfertigungen für „gezielte Tötungen“ liefer… | |
All das war überfällig. | |
Dabei gebührt einer kleinen Gruppe von Anti-Kriegs-AktivistInnen besonderer | |
Respekt: „Code Pink“. Ihre Mitglieder – mehrheitlich Frauen – sind schon | |
unter Ex-Präsident George W. Bush gegen Verletzungen des nationalen und | |
internationalen Rechtes auf die Straße gegangen. Und sie tun das unter | |
Obama mutig weiter. Bei der Anhörung von Brennan vor dem | |
Geheimdienstausschuss des Senats haben nacheinander fünf | |
Code-Pink-Mitglieder mit Zwischenrufen und Transparenten die Illegalität | |
von Drohnen-Angriffen angeprangert. Anschliessend ist die ganze Gruppe des | |
Saales verwiesen worden. | |
Indessen haben große US-Medien einmal mehr bewiesen, wie eng verflochten | |
sie mit US-Militär und Geheimdiensten sind. Erst in dieser Woche haben die | |
New York Times und die Washington Post über eine US-Drohnen-Basis in | |
Saudi-Arabien berichtet, von der sie schon seit zwei Jahren wussten. | |
Unterdessen schickte der CIA Drohnen zu Tötungsmissionen in den Jemen – | |
unter anderem gegen zwei US-Staatsangehörige. | |
Und jetzt die schlechte Nachricht: John Brennan dürfte aller Debatten zum | |
Trotz von den SenatorInnen als CIA-Chef bestätigt werden. Damit entscheiden | |
sie sich für einen Mann der Kontinuität. Brennan ist nahtlos von seiner | |
Arbeit für Bush – in einer führenden Position im CIA – zu seiner Arbeit m… | |
Obama übergangen – als Counter-Terrorismus-Experte im Weißen Haus. Unter | |
Bush hat er geheime Gefangennahmen und Folter gerechtfertigt. | |
Unter Obama rechtfertigt er Tötungen per Drohne. Vermutlich wird die | |
Bedeutung des CIA in der „nationalen Sicherheit“ der USA in der Ära Brennan | |
weiter steigen. Insbesondere im Verhältnis zum Pentagon. Denn während Obama | |
neue Kriege am Boden vermeiden will und sogar eine gewisse Kürzung des | |
Militärhaushalts erwägt, hat dem Drohnenkrieg des CIA bislang niemand eine | |
Grenze gesetzt. | |
8 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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