# taz.de -- Spionagevorwürfe in den USA: CIA bespitzelt seine Aufseher | |
> Die Chefin des Geheimdienstausschusses des US-Senats beschuldigt die CIA, | |
> sie ausgeforscht und Dokumente über Folter entwendet zu haben. | |
Bild: Fühlt sich von der CIA ziemlich allein stehengelassen: Dianne Feinstein. | |
WASHINGTON taz | Senatorin Dianne Feinstein ist alles andere als eine | |
Geheimdienstgegnerin. Die mächtige Demokratin hat bislang noch jede neue | |
Aktion von CIA, NSA und den anderen „Diensten“ öffentlich gerechtfertigt: | |
von der Folter – die im Washingtoner Sprachgebrauch weiterhin „verbesserte | |
Verhörtechnik“ heißt – bis zur weltweiten Schnüffelei. | |
Doch jetzt ist der Chefin des Geheimdienstkommission des Senats der Kragen | |
geplatzt. In einer 45 Minuten langen Rede im Senat warf sie der CIA am | |
Dienstag vor, die Computer ihrer Kommission gehackt und Dokumente der | |
Kommission verschwinden lassen zu haben. Die Kommission untersucht die | |
geheimen Verhörprogramme der CIA im „Krieg gegen den Terror“. | |
Feinstein vermutet Verletzungen der US-Verfassung und Verstöße gegen das | |
Strafrecht. CIA-Direktor John Brennan beeilte sich, eine Antwort zu geben. | |
So etwas sei „jenseits des Rahmens der Vernunft“, sagte er Stunden nach der | |
Rede der Senatorin, „so etwas würden wir nicht tun.“ Beide haben das | |
Justizministerium eingeschaltet, damit es gegen die andere Seite ermittelt. | |
Der seltene Konflikt zwischen kuschelnden GeheimdienstaufseherInnen und dem | |
Geheimdienst führt zurück in die Anfänge des „Kriegs gegen den Terror“ n… | |
dem 11. September 2001. Feinstein saß damals im Geheimdienstkomitee des | |
Senats. Brennan war in der CIA für den „Krieg gegen den Terror“ zuständig. | |
Unter Barack Obama stieg Feinstein zur Chefin der GeheimdienstaufseherInnen | |
auf. Der Agent Brennan wurde erst Sicherheitsberater im Weißen Haus und | |
dann CIA-Chef. | |
Zu Anfang seiner Amtszeit fällte Präsident Obama auch die folgenschwere | |
Entscheidung, zwar die Praxis von Verschleppung und Folter zu beenden, | |
jedoch keine Ermittlungen einzuleiten. Ein 6.200 Seiten langes Dokument des | |
Geheimdienstausschusses über Verschleppung und Folter seitens der USA hat | |
das Weiße Haus als „geheim“ klassifiziert. | |
## Verschleppte Aufklärung | |
Jahrelang hat die CIA die Aufklärungsversuche des Komitees behindert und | |
verschleppt. Erst Ende des vergangenen Jahrzehnts konnte die Durchsicht von | |
mehr als 6 Millionen Dokumenten beginnen. Dass die CIA Leute anheuerte, die | |
jedes einzelne Dokument durchgelesen haben, bevor der Senatsausschuss es zu | |
Gesicht bekam, verteuerte und verlangsamte den Prozess zusätzlich. Seit | |
Januar wiesen immer mehr Anzeichen darauf hin, dass die CIA zusätzlich | |
Dokumente von Computern des Ausschusses verschwinden ließ. | |
Aus Russland mischte sich einer ein, der im vergangenen Jahr vergeblich auf | |
die Unterstützung Feinsteins hoffte. Edward Snowden nennt das Vorgehen der | |
Senatorin „scheinheilig“. Und vergleicht sie mit Angela Merkel, die sich | |
ebenfalls erst empörte, als die Schnüffelei sie selbst betraf. | |
12 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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