# taz.de -- US-Politiker bleiben hart: Keine Gnade für Edward Snowden | |
> Snowden muss weiter mit Bestrafung rechnen. Selbst die demokratische | |
> Abgeordnete Dianne Feinstein spricht von einem „Bärendienst“, den er den | |
> USA erwiesen habe. | |
Bild: Snowden, der böse Bube – findet auf jeden Fall Dianne Feinstein. | |
WASHINGTON ap/dpa | Die US-Regierung bleibt hart gegenüber | |
Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Ein Verzicht auf Strafverfolgung | |
stehe nicht zur Debatte, sagte Regierungsberater Dan Pfeiffer am Sonntag | |
dem Fernsehsender ABC. „Herr Snowden hat das Gesetz gebrochen“, sagte | |
Pfeiffer. „Er sollte in die Vereinigten Staaten zurückkommen und sich der | |
Justiz stellen.“ | |
US-Bürger Snowden, der mit seinen Enthüllungen über die | |
Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA seit Monaten Aufsehen | |
erregt, genießt inzwischen befristet in Russland Asyl. In einem Brief, den | |
der 30-Jährige dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei einem | |
Treffen in Moskau übergab, appelliert er an die US-Regierung. „Die Wahrheit | |
zu sagen, ist kein Verbrechen“, heißt es darin. | |
Doch findet er auch im Kongress wenig Gehör. Die Chefin des | |
Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, sagte | |
dem Sender CBS, Snowden hätte sich mit seinen Vorwürfen gegen die NSA an | |
ihr Gremium wenden können. „Das ist nicht geschehen, und jetzt hat er | |
unserem Land diesen enormen Bärendienst erwiesen“, sagte Feinstein. „Ich | |
glaube, die Antwort ist keine Gnade.“ | |
Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der | |
Republikaner Mike Rogers, sagte, Gnade für Snowden sei eine „schreckliche | |
Idee“. Snowden müsse sich seiner Verantwortung stellen. „Wenn er glaubt, | |
dass es Schwächen im System gibt, auf die er hinweisen möchte, dann macht | |
man das nicht, indem man ein Verbrechen begeht, das die Leben von Soldaten | |
an Orten wie Afghanistan in Gefahr bringt.“ Nach Snowdens Enthüllungen | |
hätten drei Terrororganisationen ihre Kommunikation verändert. | |
In Deutschland hatte zuletzt vor allem Snowdens Information für Aufsehen | |
gesorgt, dass die USA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
überwachen. Seit Ströbeles Moskau-Reise wird eine Aussage Snowdens in | |
Deutschland oder sogar Asyl für ihn hier diskutiert. | |
## „Anzapfen schadet mehr als es nützt“ | |
Rogers sagte jedoch, er glaube nicht, dass europäische Politiker wirklich | |
überrascht von der Enthüllung gewesen seien und dass US-Präsident Barack | |
Obama nichts von der Überwachung gewusst habe. „Ich glaube es wird Preise | |
für den besten Hauptdarsteller für das Weiße Haus geben und für die besten | |
Nebendarsteller in der Europäischen Union“, sagte der Republikaner offenbar | |
in Anspielung auf die Oscars. | |
Feinstein gab sich versöhnlich. „Wenn es enge Verbündete sind, schadet das | |
Anzapfen ihrer privaten Telefone politisch mehr als es wahrscheinlich | |
geheimdienstmäßig nützt“, sagte sie. Was Obama gewusst habe, wisse sie | |
nicht. | |
US-Außenminister John Kerry hatte am Wochenende erstmals offen eingeräumt, | |
dass einige der NSA-Programme zu weit gegangen seien. Obama hat eine | |
Überprüfung der Aktivitäten angekündigt. | |
4 Nov 2013 | |
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