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# taz.de -- US-Politiker bleiben hart: Keine Gnade für Edward Snowden
> Snowden muss weiter mit Bestrafung rechnen. Selbst die demokratische
> Abgeordnete Dianne Feinstein spricht von einem „Bärendienst“, den er den
> USA erwiesen habe.
Bild: Snowden, der böse Bube – findet auf jeden Fall Dianne Feinstein.
WASHINGTON ap/dpa | Die US-Regierung bleibt hart gegenüber
Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden: Ein Verzicht auf Strafverfolgung
stehe nicht zur Debatte, sagte Regierungsberater Dan Pfeiffer am Sonntag
dem Fernsehsender ABC. „Herr Snowden hat das Gesetz gebrochen“, sagte
Pfeiffer. „Er sollte in die Vereinigten Staaten zurückkommen und sich der
Justiz stellen.“
US-Bürger Snowden, der mit seinen Enthüllungen über die
Überwachungsprogramme des US-Geheimdiensts NSA seit Monaten Aufsehen
erregt, genießt inzwischen befristet in Russland Asyl. In einem Brief, den
der 30-Jährige dem Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele bei einem
Treffen in Moskau übergab, appelliert er an die US-Regierung. „Die Wahrheit
zu sagen, ist kein Verbrechen“, heißt es darin.
Doch findet er auch im Kongress wenig Gehör. Die Chefin des
Geheimdienstausschusses im Senat, die Demokratin Dianne Feinstein, sagte
dem Sender CBS, Snowden hätte sich mit seinen Vorwürfen gegen die NSA an
ihr Gremium wenden können. „Das ist nicht geschehen, und jetzt hat er
unserem Land diesen enormen Bärendienst erwiesen“, sagte Feinstein. „Ich
glaube, die Antwort ist keine Gnade.“
Der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, der
Republikaner Mike Rogers, sagte, Gnade für Snowden sei eine „schreckliche
Idee“. Snowden müsse sich seiner Verantwortung stellen. „Wenn er glaubt,
dass es Schwächen im System gibt, auf die er hinweisen möchte, dann macht
man das nicht, indem man ein Verbrechen begeht, das die Leben von Soldaten
an Orten wie Afghanistan in Gefahr bringt.“ Nach Snowdens Enthüllungen
hätten drei Terrororganisationen ihre Kommunikation verändert.
In Deutschland hatte zuletzt vor allem Snowdens Information für Aufsehen
gesorgt, dass die USA auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel
überwachen. Seit Ströbeles Moskau-Reise wird eine Aussage Snowdens in
Deutschland oder sogar Asyl für ihn hier diskutiert.
## „Anzapfen schadet mehr als es nützt“
Rogers sagte jedoch, er glaube nicht, dass europäische Politiker wirklich
überrascht von der Enthüllung gewesen seien und dass US-Präsident Barack
Obama nichts von der Überwachung gewusst habe. „Ich glaube es wird Preise
für den besten Hauptdarsteller für das Weiße Haus geben und für die besten
Nebendarsteller in der Europäischen Union“, sagte der Republikaner offenbar
in Anspielung auf die Oscars.
Feinstein gab sich versöhnlich. „Wenn es enge Verbündete sind, schadet das
Anzapfen ihrer privaten Telefone politisch mehr als es wahrscheinlich
geheimdienstmäßig nützt“, sagte sie. Was Obama gewusst habe, wisse sie
nicht.
US-Außenminister John Kerry hatte am Wochenende erstmals offen eingeräumt,
dass einige der NSA-Programme zu weit gegangen seien. Obama hat eine
Überprüfung der Aktivitäten angekündigt.
4 Nov 2013
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