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# taz.de -- Bundestag als Druckmittel: Linke will Snowden-Asyl erzwingen
> Der Streit über Asyl für den US-Whistleblower Edward Snowden geht weiter.
> Linke-Chef Riexinger fordert, einen Parlamentsbeschluss gegen die
> Regierung zu forcieren.
Bild: Der Linken-Chef Bernd Riexinger mischt sich jetzt auch in die Debatte um …
BERLIN dpa | Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die
Regierung per Bundestagsbeschluss zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller
Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren. „Es gibt einen
gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und
ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen“, [1][sagte er der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung]. „Dieser Bundesregierung
fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der
politische Wille klar.“
Das Parlament müsse „der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per
Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage
zu geben“. Im Bundestag stehe es „320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens.
Drei von vier Parteien sind dafür“, sagte Riexinger der Zeitung.
Der 30-jährige frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat befristet
bis Sommer 2014 in Russland Asyl. [2][Beim Treffen mit dem
Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau] hatte
Snowden vorige Woche seine Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur
NSA-Abhöraffäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft:
Deutschland müsse ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA würden dies als
Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung Snowdens.
Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte
Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. „Edward Snowden hat mit seinen
Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere
als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland
verdient“, [3][sagte Trittin zu Spiegel Online]. Er forderte Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) auf, sich einzuschalten. „Spätestens seitdem klar ist,
dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die
Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen.“
Einen Schaden der Beziehungen zwischen Berlin und Washington fürchte er
dadurch nicht, sagte Trittin. „Belastet werden die deutsch-amerikanischen
Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für
Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA.“
## Belastung für´s transatlantische Verhältnis
Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, warnte in der Passauer Neuen Presse davor, „übers Ziel
hinauszuschießen“. Er fügte hinzu: „Um Licht ins Dunkel der amerikanischen
Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach
Deutschland zu holen.“ Denn die Beziehungen zu den USA seien „nicht
unbegrenzt belastbar“. Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland würde nach
Uhls Ansicht „eine dauerhafte, schwere Belastung“ für das transatlantische
Verhältnis bedeuten.
Der CSU-Politiker sagte: „Wenn wir mit voller Absicht hinters Licht geführt
worden sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als Snowden zu befragen.“ Es
biete sich an, dass Vertreter der Bundesanwaltschaft den US-Amerikaner in
Moskau befragen. Als zweite Möglichkeit nannte Uhl die Vernehmung durch
einen Beauftragten oder mehrere Mitglieder des Parlamentarischen
Kontrollgremiums des Bundestags.
4 Nov 2013
## LINKS
[1] http://www.mz-web.de/politik/linke-vorsitzender-riexinger-bundestag-soll-re…
[2] /Stroebele-Snowden-und-Asyl/!126697/
[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruener-trittin-fordert-asyl-fuer…
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