# taz.de -- Sitzung des Kontrollgremiums: Schlechte Chancen für Snowden | |
> Das Parlamentarische Kontrollgremium will die Aufklärung der Spähaffäre | |
> vorantreiben. Snowden soll aber nicht in Deutschland befragt werden. Man | |
> prüft andere Optionen. | |
Bild: Hofft auf neues Vertrauen zu den USA: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla … | |
BERLIN epd | Nach einer fast vierstündigen Sondersitzung des | |
Geheimdienstausschusses hinter verschlossenen Türen scheint die Aufklärung | |
der NSA-Affäre Fahrt aufzunehmen. Auch im Weißen Haus sei die politische | |
Dimension erkannt worden, sagte der geschäftsführende Chef des | |
Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), nach dem Treffen am Mittwoch in | |
Berlin. | |
Kein Wort mehr über ein mögliches Ende der Spionage-Affäre. Stattdessen die | |
Ankündigung, dass ein Abkommen die Zusammenarbeit mit Deutschland auf eine | |
neue Basis stellen solle. Das Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. | |
Ob jedoch der Kronzeuge in der Ausspähaffäre, Edward Snowden, Zuflucht in | |
Deutschland finden kann, bleibt weiter fraglich. Der geschäftsführende | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blieb bisher hart. Er sprach | |
sich auch nach der Sondersitzung gegen die Aufnahme des ehemaligen | |
NSA-Mitarbeiters aus. Snowden habe in Deutschland kein Asylrecht, da er | |
kein politisch Verfolgter sei, sagte Friedrich kurzangebunden. Man müsse | |
jetzt darüber reden unter welchen Umständen es möglich sein könnte, Snowden | |
in Moskau zu hören. | |
Ähnlich äußerte sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Sollte eine | |
Befragung Snowdens durch Bundestag oder Generalbundesanwalt in Russland | |
notwendig sein, werde das die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten | |
unterstützen, sagte Seibert. Er betonte zudem erneut, wie wichtig der | |
Bundesregierung die guten Beziehungen zu den USA seien. | |
## Ströbele ist zufrieden | |
Man habe über die Situation Snowdens ein sehr nachdenkliches Gespräch | |
geführt, sagte der Vorsitzende des Gremiums und Innenexperte der SPD, | |
Thomas Oppermann. Die Bundesregierung müsse nun prüfen, ob Snowden auch in | |
Moskau befragt werden könne, ohne ihn in Schwierigkeiten zu bringen. Er sei | |
ein wichtiger Zeuge zur Aufklärung der massenhaften Ausspähung nicht nur | |
von Ministerien oder Behörden sondern auch von Bürgern. Allerdings mahnte | |
Oppermann an: „Man kann Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man | |
hinterher nicht ausschließen kann, dass er ausgeliefert wird.“ | |
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte in der vergangenen | |
Woche den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter in Moskau getroffen. Er hatte | |
daraufhin die Sondersitzung des Ausschusses einberufen, um das Gremium zu | |
informieren. Er sei fast zufrieden, sagte Ströbele nach der Sitzung. „Wir | |
sind uns über die Dimension und die Schwierigkeiten des Problems einig.“ | |
Ströbele widersprach jedoch heftig den Aussagen des Bundesinnenministers. | |
„Selbstverständlich kann man Herrn Snowden in Deutschland aufnehmen und | |
selbstverständlich kann man davon absehen ihn auszuliefern“, sagte der | |
Grünen-Politiker. „Man muss es nur wollen.“ | |
## Weitere Infos aus den USA | |
Ströbele besteht darauf, dass Snowden nach Deutschland kommt, angehört wird | |
und ein Aufenthaltsrecht erhält. „Wir sind ihm zu Dank verpflichtet, sonst | |
würde in diesem Moment das Handy der Kanzlerin abgehört und auch die Bürger | |
würden weiter ausgespäht werden.“ Ströbele hat zudem große Bedenken bei | |
einer Befragung Snowdens in Russland. Ohne die Zustimmung der russischen | |
Behörde könnte eine Vernehmung nicht stattfinden. | |
Noch vor Weihnachten sollen weitere Informationen aus den USA geliefert | |
werden, um das neue Abkommen voranzutreiben. Spätestens dann stelle sich | |
erneut die Frage, ob die Bundesregierung doch auf Snowdens Informationen | |
angewiesen sei, sagen Befürworter einer Aufnahme des Whistleblowers in | |
Deutschland. Doch dem Ex-Geheimdienstler läuft die Zeit davon. Bereits im | |
kommenden Sommer läuft Snowdens Asyl in Russland aus. | |
6 Nov 2013 | |
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