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# taz.de -- Sitzung des Kontrollgremiums: Schlechte Chancen für Snowden
> Das Parlamentarische Kontrollgremium will die Aufklärung der Spähaffäre
> vorantreiben. Snowden soll aber nicht in Deutschland befragt werden. Man
> prüft andere Optionen.
Bild: Hofft auf neues Vertrauen zu den USA: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla …
BERLIN epd | Nach einer fast vierstündigen Sondersitzung des
Geheimdienstausschusses hinter verschlossenen Türen scheint die Aufklärung
der NSA-Affäre Fahrt aufzunehmen. Auch im Weißen Haus sei die politische
Dimension erkannt worden, sagte der geschäftsführende Chef des
Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), nach dem Treffen am Mittwoch in
Berlin.
Kein Wort mehr über ein mögliches Ende der Spionage-Affäre. Stattdessen die
Ankündigung, dass ein Abkommen die Zusammenarbeit mit Deutschland auf eine
neue Basis stellen solle. Das Vertrauen müsse zurückgewonnen werden.
Ob jedoch der Kronzeuge in der Ausspähaffäre, Edward Snowden, Zuflucht in
Deutschland finden kann, bleibt weiter fraglich. Der geschäftsführende
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blieb bisher hart. Er sprach
sich auch nach der Sondersitzung gegen die Aufnahme des ehemaligen
NSA-Mitarbeiters aus. Snowden habe in Deutschland kein Asylrecht, da er
kein politisch Verfolgter sei, sagte Friedrich kurzangebunden. Man müsse
jetzt darüber reden unter welchen Umständen es möglich sein könnte, Snowden
in Moskau zu hören.
Ähnlich äußerte sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Sollte eine
Befragung Snowdens durch Bundestag oder Generalbundesanwalt in Russland
notwendig sein, werde das die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten
unterstützen, sagte Seibert. Er betonte zudem erneut, wie wichtig der
Bundesregierung die guten Beziehungen zu den USA seien.
## Ströbele ist zufrieden
Man habe über die Situation Snowdens ein sehr nachdenkliches Gespräch
geführt, sagte der Vorsitzende des Gremiums und Innenexperte der SPD,
Thomas Oppermann. Die Bundesregierung müsse nun prüfen, ob Snowden auch in
Moskau befragt werden könne, ohne ihn in Schwierigkeiten zu bringen. Er sei
ein wichtiger Zeuge zur Aufklärung der massenhaften Ausspähung nicht nur
von Ministerien oder Behörden sondern auch von Bürgern. Allerdings mahnte
Oppermann an: „Man kann Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man
hinterher nicht ausschließen kann, dass er ausgeliefert wird.“
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte in der vergangenen
Woche den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter in Moskau getroffen. Er hatte
daraufhin die Sondersitzung des Ausschusses einberufen, um das Gremium zu
informieren. Er sei fast zufrieden, sagte Ströbele nach der Sitzung. „Wir
sind uns über die Dimension und die Schwierigkeiten des Problems einig.“
Ströbele widersprach jedoch heftig den Aussagen des Bundesinnenministers.
„Selbstverständlich kann man Herrn Snowden in Deutschland aufnehmen und
selbstverständlich kann man davon absehen ihn auszuliefern“, sagte der
Grünen-Politiker. „Man muss es nur wollen.“
## Weitere Infos aus den USA
Ströbele besteht darauf, dass Snowden nach Deutschland kommt, angehört wird
und ein Aufenthaltsrecht erhält. „Wir sind ihm zu Dank verpflichtet, sonst
würde in diesem Moment das Handy der Kanzlerin abgehört und auch die Bürger
würden weiter ausgespäht werden.“ Ströbele hat zudem große Bedenken bei
einer Befragung Snowdens in Russland. Ohne die Zustimmung der russischen
Behörde könnte eine Vernehmung nicht stattfinden.
Noch vor Weihnachten sollen weitere Informationen aus den USA geliefert
werden, um das neue Abkommen voranzutreiben. Spätestens dann stelle sich
erneut die Frage, ob die Bundesregierung doch auf Snowdens Informationen
angewiesen sei, sagen Befürworter einer Aufnahme des Whistleblowers in
Deutschland. Doch dem Ex-Geheimdienstler läuft die Zeit davon. Bereits im
kommenden Sommer läuft Snowdens Asyl in Russland aus.
6 Nov 2013
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