# taz.de -- US-Delegation in Berlin: Besucher mit gutem Willen | |
> Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete | |
> Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt | |
> weitere Aufklärung. | |
Bild: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag, zwischen den US-… | |
BERLIN/BRÜSSEL afp/dpa | Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle | |
(FDP) hat angesichts der US-Geheimdienstspähaffäre weitere Aufklärung | |
verlangt. „Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten daran, dass es | |
wiederhergestellt werden kann“, sagte Westerwelle am Montag vor einem | |
Treffen mit dem US-Senator Chris Murphy und dem Kongressabgeordneten | |
Gregory Meeks in Berlin. Nötig seien dafür auch „klare Regeln für die | |
Zukunft“. Westerwelle mahnte: „Wir wollen eine gute Balance zwischen | |
Sicherheit und Privatsphäre.“ Die Regierungen in Berlin und Washington | |
arbeiten derzeit an einem Abkommen, das die Arbeit der Geheimdienste neu | |
regeln soll. | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der durch | |
die Spähaffäre ausgelösten Vertrauenskrise im Verhältnis zu den USA auf | |
eine Initiative des US-Kongresses. Bei einer Begegnung mit den | |
US-Abgeordneten bezeichnete Friedrich die Berichte über umfassende | |
Ausspähungen deutscher Bürger durch US-Nachrichtendienste als „irritierend�… | |
und als Belastung für das beiderseitige Verhältnis. Zur Wiederherstellung | |
des gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite „besondere | |
Anstrengungen“ erforderlich. Ein Ausspähen von Freunden sei völlig | |
inakzeptabel, sagte Friedrich. | |
Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche drängte nach Angaben des | |
Innenministeriums erneut auf die Beantwortung offener Fragen der | |
Bundesregierung durch die US-Seite. Aus seiner Sicht wäre es auch im | |
Interesse der USA, „den momentanen Spekulationen belastbare Fakten | |
entgegenzustellen“, erklärte Fritsche. | |
Der US-Senator Chris Murphy räumte laut Innenministerium bei dem Treffen | |
ein, dass die Nachrichtendienste „nicht immer die notwendige Zurückhaltung | |
haben walten lassen“. Die Sorgen der europäischen Verbündeten über | |
„Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten“ bezeichnete er als | |
„legitim“. | |
Auch die SPD verlangt weitere Aufklärung. „Für uns ist die NSA-Affäre nicht | |
beendet“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, | |
Thomas Oppermann, nach einem Treffen mit Murphy. „Wir waren uns einig, dass | |
der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt | |
werden müssen.“ | |
## Es geht weiter nach Brüssel | |
Nach ihrem Deutschland-Besuch will sich die Delegation von US-Abgeordneten | |
am Dienstag in Brüssel um Schadensbegrenzung in der NSA-Affäre bemühen. Die | |
US-Abgeordneten treffen am Morgen EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie | |
Innenkommissarin Cecilia Malmström. Thema ist die Bespitzelung von | |
EU-Institutionen durch den amerikanischen Geheimdienst. Aber auch die | |
Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen sowie | |
ein besserer Datenschutz für EU-Bürger sollen zur Sprache kommen. | |
Anschließend werden Chris Murphy und Gregory Meeks im Europaparlament sein, | |
wo sie sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Mit dem Besuch wollen die | |
USA verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen. | |
Die NSA-Affäre ist am Dienstag auch Thema bei den Vereinten Nationen in New | |
York. Ein Ausschuss der Vollversammlung berät über eine von Deutschland und | |
Brasilien eingebrachte Resolution gegen Lauschangriffe. Erwartet wird, dass | |
das Papier angenommen wird. Danach geht der Entwurf noch an die | |
Vollversammlung, wo eine Annahme ebenfalls als wahrscheinlich gilt. | |
26 Nov 2013 | |
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