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# taz.de -- US-Delegation in Berlin: Besucher mit gutem Willen
> Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete
> Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt
> weitere Aufklärung.
Bild: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle am Montag, zwischen den US-…
BERLIN/BRÜSSEL afp/dpa | Der scheidende Außenminister Guido Westerwelle
(FDP) hat angesichts der US-Geheimdienstspähaffäre weitere Aufklärung
verlangt. „Vertrauen ist verloren gegangen. Wir arbeiten daran, dass es
wiederhergestellt werden kann“, sagte Westerwelle am Montag vor einem
Treffen mit dem US-Senator Chris Murphy und dem Kongressabgeordneten
Gregory Meeks in Berlin. Nötig seien dafür auch „klare Regeln für die
Zukunft“. Westerwelle mahnte: „Wir wollen eine gute Balance zwischen
Sicherheit und Privatsphäre.“ Die Regierungen in Berlin und Washington
arbeiten derzeit an einem Abkommen, das die Arbeit der Geheimdienste neu
regeln soll.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der durch
die Spähaffäre ausgelösten Vertrauenskrise im Verhältnis zu den USA auf
eine Initiative des US-Kongresses. Bei einer Begegnung mit den
US-Abgeordneten bezeichnete Friedrich die Berichte über umfassende
Ausspähungen deutscher Bürger durch US-Nachrichtendienste als „irritierend�…
und als Belastung für das beiderseitige Verhältnis. Zur Wiederherstellung
des gegenseitigen Vertrauens seien jetzt von US-Seite „besondere
Anstrengungen“ erforderlich. Ein Ausspähen von Freunden sei völlig
inakzeptabel, sagte Friedrich.
Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche drängte nach Angaben des
Innenministeriums erneut auf die Beantwortung offener Fragen der
Bundesregierung durch die US-Seite. Aus seiner Sicht wäre es auch im
Interesse der USA, „den momentanen Spekulationen belastbare Fakten
entgegenzustellen“, erklärte Fritsche.
Der US-Senator Chris Murphy räumte laut Innenministerium bei dem Treffen
ein, dass die Nachrichtendienste „nicht immer die notwendige Zurückhaltung
haben walten lassen“. Die Sorgen der europäischen Verbündeten über
„Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten“ bezeichnete er als
„legitim“.
Auch die SPD verlangt weitere Aufklärung. „Für uns ist die NSA-Affäre nicht
beendet“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums,
Thomas Oppermann, nach einem Treffen mit Murphy. „Wir waren uns einig, dass
der völlig ausgeuferten Abhörpraxis der NSA endlich Schranken gesetzt
werden müssen.“
## Es geht weiter nach Brüssel
Nach ihrem Deutschland-Besuch will sich die Delegation von US-Abgeordneten
am Dienstag in Brüssel um Schadensbegrenzung in der NSA-Affäre bemühen. Die
US-Abgeordneten treffen am Morgen EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie
Innenkommissarin Cecilia Malmström. Thema ist die Bespitzelung von
EU-Institutionen durch den amerikanischen Geheimdienst. Aber auch die
Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Freihandelsabkommen sowie
ein besserer Datenschutz für EU-Bürger sollen zur Sprache kommen.
Anschließend werden Chris Murphy und Gregory Meeks im Europaparlament sein,
wo sie sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Mit dem Besuch wollen die
USA verloren gegangenes Vertrauen wieder herstellen.
Die NSA-Affäre ist am Dienstag auch Thema bei den Vereinten Nationen in New
York. Ein Ausschuss der Vollversammlung berät über eine von Deutschland und
Brasilien eingebrachte Resolution gegen Lauschangriffe. Erwartet wird, dass
das Papier angenommen wird. Danach geht der Entwurf noch an die
Vollversammlung, wo eine Annahme ebenfalls als wahrscheinlich gilt.
26 Nov 2013
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