# taz.de -- Neue Enthüllung im „Guardian“: NSA durfte ungestört spähen | |
> Der britische Geheimdienst soll der NSA erlaubt haben, auf Unmengen Daten | |
> von Briten zuzugreifen. Eine US-Delegation kommt zu Gesprächen nach | |
> Berlin. | |
Bild: Eine Zusammenarbeit hatten die Chefs der Geheimdienste bislang bestritten. | |
LONDON/WASHINGTON dpa/afp | Der US-Geheimdienst hat einem [1][Bericht des | |
Guardian] zufolge seit 2007 mit britischer Duldung große Mengen Daten | |
britischer Bürger ausgespäht. Das geht aus Dokumenten des US-Whistleblowers | |
Edward Snowden hervor, die die britische Zeitung in ihrer | |
Donnerstagsausgabe veröffentlichte. | |
Nach einer NSA-Notiz habe die britische Seite der NSA erlaubt, auf Unmengen | |
E-Mails, Faxnummern und IP-Adressen von Briten zuzugreifen, gegen die | |
keinerlei Verdacht einer Straftat bestehe. Dies hatten die Chefs der drei | |
großen britischen Geheimdienste bei einer Anhörung vor wenigen Tagen noch | |
bestritten. | |
Angesichts der transatlantischen Verstimmungen wegen der Spähaffäre kommt | |
eine Delegation des US-Kongresses Anfang kommender Woche zu Gesprächen nach | |
Berlin. Der Vorsitzende des Unterausschusses für Europa im Senat, Chris | |
Murphy, teilte am Mittwoch in Washington mit, dass er sich am Montag mit | |
Abgeordneten des Bundestags in der deutschen Hauptstadt treffen werde. Der | |
Delegation gehören demnach auch die Kongressabgeordneten Mario Diaz-Balart | |
und Gregory Meeks an. | |
Im Anschluss an den Berlin-Besuch wird die Gruppe den Angaben zufolge am | |
Dienstag in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der | |
EU-Kommission zusammenkommen. „In den vergangenen Monaten haben unsere | |
europäischen Verbündeten gerechtfertigte Sorgen über die Natur und den | |
Umfang der US-Geheimdienstprogramme geäußert“, erklärte Senator Murphy. | |
„Ich stimme überein, dass die Programme beizeiten nicht mit der nötigen | |
Zurückhaltung durchgeführt wurden.“ Die Bedeutung der Beziehungen zwischen | |
den USA und Europa sei aber „weitaus größer“ als die jüngsten | |
Streitigkeiten. | |
## Beziehungen seien stark genug | |
Murphy erklärte, er wolle mit der Reise das „Gesamtverhältnis zwischen den | |
Vereinigten Staaten und Europa zementieren“, das unter anderem die | |
Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und den Kampf gegen den | |
Terrorismus umfasse. Der Abgeordnete Meeks ergänzte, er vertraue darauf, | |
dass die transatlantischen Beziehungen stark genug seien, um die | |
„Besorgnis“ über die US-Spähprogramme zu überwinden. Viele Abgeordnete im | |
Kongress in Washington, insbesondere aus dem Lager der Republikaner, | |
befürworten allerdings das Vorgehen der NSA. | |
Nach Enthüllungen über die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) durch die NSA bemüht sich Deutschland um eine verstärkte | |
Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder. Ein „No-Spy-Abkommen“, das | |
die US-Spionage auf deutschem Boden ausschließt, gilt aber als | |
unwahrscheinlich. Die US-Geheimdienste stehen auch in der Kritik, weil sie | |
die privaten Kommunikationsdaten von Millionen Bundesbürgern überwacht | |
haben sollen. | |
21 Nov 2013 | |
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[1] http://www.theguardian.com/world/2013/nov/20/us-uk-secret-deal-surveillance… | |
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Herfried Münkler | |
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