Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- NSA-Geheimdienst in den USA: Obama kündigt neue Regeln an
> Der US-Präsident hat „Einschränkungen“ für die NSA angekündigt. Dies …
> vor allem in den USA. Grundsätzlich lobt er die Arbeit des
> Geheimdienstes.
Bild: Die NSA wird wohl die US-Bürger etwas weniger bespitzeln, sagt Obama. F�…
WASHINGTON ap/rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für
den US-Geheimdienst NSA angekündigt. Voraussichtlich im Laufe des nächsten
Monats wolle er dazu Vorschläge vorlegen, sagte Obama am Donnerstag im
[1][Fernsehsender MSNBC]. Er räumte ein, dass einige der jüngsten
Enthüllungen zurecht Besorgnis ausgelöst hätten.
Teilweise seien die Reaktionen aber auch übertrieben. Überwachung sei zur
Vermeidung von terroristischen Angriffen in den USA nötig. Die Aktivitäten
der NSA in den USA seien aber eingeschränkt. „Sie haben kein Interesse
daran, ihre E-Mails zu lesen“, sagte Obama. „Sie haben kein Interesse
daran, ihre SMS zu lesen.“
Nach den Medienberichten über groß angelegte Spähangriffe auf Handydaten
durch die NSA hat Barack Obama den Geheimdienst jedoch in Schutz genommen.
Die NSA leiste sehr gute Arbeit und beteiligte sich nicht an inländischer
Überwachung, erklärte Obama in dem am Donnerstag ausgestrahlten
[2][Interview] des Senders MSNBC.
Damit reagierte er auf einen Bericht der Washington Post, wonach der
Geheimdienst täglich auf Standortdaten von [3][fast fünf Milliarden
Mobiltelefonen] zugreife – darunter jenen von Amerikanern. Die Zeitung
beruft sich dabei auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward
Snowden. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich
aber nicht zu den Zahlen.
## Die NSA ist „aggressiver“ im Ausland
Personen, die den USA schaden wollten, nutzten moderne Technologien, die
auf Handys verfügbar seien. Um das Land gut zu schützen, müssten die USA
daher „einige böse Akteure im Blick“ haben, sagte Obama. Die NSA vermeide
ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten
aber seien die Geheimdienste „aggressiver“. Ausdrücklich fügte Obama hinz…
Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt.
Zugleich kündigte Obama an, dem Geheimdienst „einige Beschränkungen“
aufzuerlegen, sobald der für diesen Monat erwartete Prüfbericht eines
Beratergremiums vorliege. Einzelheiten nannte er nicht.
Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten
versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in
den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney
am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen
Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege
diskutiert.
Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der Washington Post, dass
das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien „Ziele im
Ausland“.
Datenschützer finden die Speicherung von Standortdaten seit langem
besonders problematisch. „Eine der wichtigsten Komponenten von Ortsdaten
ist, dass die Gesetze der Physik verhindern, sie überhaupt geheim zu
halten“, sagte Chris Soghoian von der US-Bürgerrechtsunion ACLU.
6 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.msnbc.com/
[2] http://www.msnbc.com/hardball/obama-interview-legacy
[3] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-tracking-phone-lo…
## TAGS
NSA
Barack Obama
Schwerpunkt Überwachung
Später
Keith Alexander
NSA-Affäre
Schriftsteller
USA
Geheimdienst
UN-Vollversammlung
Spähaffäre
NSA-Affäre
Schwerpunkt Überwachung
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
NSA-Chef Keith Alexander: Der Mann hat seinen Job verstanden
Die NSA sammelt Daten und überwacht. Ihr Chef, Keith Alexander, findet das
wenig überraschend richtig. Das sagte er vor dem Justizausschuss des
US-Senats.
Neue Enthüllung von Snowden: NSA nutzt Google-Cookies
Online-Werbekonzerne wie Google nutzen Cookies, um das Verhalten der Nutzer
im Web nachzuverfolgen. Die NSA soll diese für ihre Überwachung nutzen.
Schriftsteller gegen Überwachung: Ein Who’s who gegen Ausspähung
Mit einem Aufruf fordern Intellektuelle, private Daten zu respektieren. Die
Initiatoren wollen damit eine zivile Massenbewegung anstoßen.
Streitgespräch zum NSA-Skandal: „FBI und NSA sind kriminell“
Netzaktivist Jacob Appelbaum wird von US-Behörden schikaniert, Howard
Schmidt arbeitete für Barack Obama zu Cybersicherheit. Ein Gespräch über
Überwachung.
Netz-Überwachung der Geheimdienste: Google und Co wollen Reform
Apple, Facebook, Microsoft und Google gehen nach den NSA-Enthüllungen in
die Offensive. Sie fordern von Regierungen, ihre Geheimdienste stärker zu
konrtrollieren.
In der UN-Vollversammlung: Deutsche Resolution angenommen
Zusammen mit Brasilien reichte Deutschland in der UN-Vollversammlung eine
Resolution zum Schutz der Privatsphäre ein. Abgeschwächt kam sie nun durch.
US-Delegation in Berlin: Besucher mit gutem Willen
Beim Treffen mit deutschen Politikern am Montag zeigten US-Abgeordnete
Verständnis für die Sorgen über die Praktiken der NSA. Die SPD verlangt
weitere Aufklärung.
Neue Enthüllung im „Guardian“: NSA durfte ungestört spähen
Der britische Geheimdienst soll der NSA erlaubt haben, auf Unmengen Daten
von Briten zuzugreifen. Eine US-Delegation kommt zu Gesprächen nach Berlin.
EU und USA sprechen über Abhörskandal: Vertrauensbildende Signale
Delegierte der EU und der USA haben sich über Konsequenzen der Abhöraffäre
ausgetauscht. Derweil hat Washington tausende NSA-Dokumente veröffentlicht.
Gysi über Ausspähaffäre: US-Diplomaten raus!
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag attackiert die
Bundesregierung mit deutlichen Worten. Er verlangt Backpfeifen für die USA.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.