# taz.de -- NSA-Geheimdienst in den USA: Obama kündigt neue Regeln an | |
> Der US-Präsident hat „Einschränkungen“ für die NSA angekündigt. Dies … | |
> vor allem in den USA. Grundsätzlich lobt er die Arbeit des | |
> Geheimdienstes. | |
Bild: Die NSA wird wohl die US-Bürger etwas weniger bespitzeln, sagt Obama. F�… | |
WASHINGTON ap/rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat schärfere Regeln für | |
den US-Geheimdienst NSA angekündigt. Voraussichtlich im Laufe des nächsten | |
Monats wolle er dazu Vorschläge vorlegen, sagte Obama am Donnerstag im | |
[1][Fernsehsender MSNBC]. Er räumte ein, dass einige der jüngsten | |
Enthüllungen zurecht Besorgnis ausgelöst hätten. | |
Teilweise seien die Reaktionen aber auch übertrieben. Überwachung sei zur | |
Vermeidung von terroristischen Angriffen in den USA nötig. Die Aktivitäten | |
der NSA in den USA seien aber eingeschränkt. „Sie haben kein Interesse | |
daran, ihre E-Mails zu lesen“, sagte Obama. „Sie haben kein Interesse | |
daran, ihre SMS zu lesen.“ | |
Nach den Medienberichten über groß angelegte Spähangriffe auf Handydaten | |
durch die NSA hat Barack Obama den Geheimdienst jedoch in Schutz genommen. | |
Die NSA leiste sehr gute Arbeit und beteiligte sich nicht an inländischer | |
Überwachung, erklärte Obama in dem am Donnerstag ausgestrahlten | |
[2][Interview] des Senders MSNBC. | |
Damit reagierte er auf einen Bericht der Washington Post, wonach der | |
Geheimdienst täglich auf Standortdaten von [3][fast fünf Milliarden | |
Mobiltelefonen] zugreife – darunter jenen von Amerikanern. Die Zeitung | |
beruft sich dabei auf Dokumente des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward | |
Snowden. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich | |
aber nicht zu den Zahlen. | |
## Die NSA ist „aggressiver“ im Ausland | |
Personen, die den USA schaden wollten, nutzten moderne Technologien, die | |
auf Handys verfügbar seien. Um das Land gut zu schützen, müssten die USA | |
daher „einige böse Akteure im Blick“ haben, sagte Obama. Die NSA vermeide | |
ungesetzliche Überwachungen in den USA. Außerhalb der Vereinigten Staaten | |
aber seien die Geheimdienste „aggressiver“. Ausdrücklich fügte Obama hinz… | |
Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt. | |
Zugleich kündigte Obama an, dem Geheimdienst „einige Beschränkungen“ | |
aufzuerlegen, sobald der für diesen Monat erwartete Prüfbericht eines | |
Beratergremiums vorliege. Einzelheiten nannte er nicht. | |
Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten | |
versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in | |
den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney | |
am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen | |
Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege | |
diskutiert. | |
Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der Washington Post, dass | |
das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien „Ziele im | |
Ausland“. | |
Datenschützer finden die Speicherung von Standortdaten seit langem | |
besonders problematisch. „Eine der wichtigsten Komponenten von Ortsdaten | |
ist, dass die Gesetze der Physik verhindern, sie überhaupt geheim zu | |
halten“, sagte Chris Soghoian von der US-Bürgerrechtsunion ACLU. | |
6 Dec 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.msnbc.com/ | |
[2] http://www.msnbc.com/hardball/obama-interview-legacy | |
[3] http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-tracking-phone-lo… | |
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