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# taz.de -- In der UN-Vollversammlung: Deutsche Resolution angenommen
> Zusammen mit Brasilien reichte Deutschland in der UN-Vollversammlung eine
> Resolution zum Schutz der Privatsphäre ein. Abgeschwächt kam sie nun
> durch.
Bild: Merkels Handy war Thema bei der Uno.
NEW YORK afp | Der Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung hat eine
unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution
zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter verabschiedet.
Die als Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebrachte
Entschließung wurde am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York
einmütig angenommen. Der Text war auf Druck der USA abgeschwächt worden,
deutsche Diplomaten zeigten sich aber dennoch zufrieden.
„Zum ersten Mal stellt diese Resolution im Rahmen der Vereinten Nationen
fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online
geschützt werden müssen“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig.
Der Text mache außerdem deutlich, dass „ungesetzliche und willkürliche
Überwachung“ die Rechte auf Privatsphäre und Meinungsfreiheit verletzen
können.
Ausdrücklich erwähnt die Resolution auch mögliche Rechtsverletzungen durch
Spähprogramme von Geheimdiensten im Ausland. Die USA und ihre Partner im
Geheimdienstbündnis „Five Eyes“ hatten in den Verhandlungen über den Text
dagegen die Auffassung vertreten, dass internationales Recht sie lediglich
zum Schutz der Privatsphäre von Bürgern auf ihrem eigenen Staatsgebiet
verpflichte.
## Nicht mehr „tief besorgt“
„Auch wenn Sorgen über die öffentliche Sicherheit das Sammeln und den
Schutz bestimmter vertraulicher Informationen rechtfertigen mögen, müssen
Staaten sicherstellen, dass sie ihren Verpflichtungen entsprechend
internationalem Menschenrecht voll nachkommen“, heißt es in der Resolution.
Alle Regierungen werden aufgerufen, ihre „Verfahren, Praktiken und Gesetze“
bei der Überwachung von Kommunikation zu überprüfen und Verletzungen der
Privatsphäre ein Ende zu setzen.
Deutschland und Brasilien erreichten zudem, dass
UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay im kommenden Jahr einen Bericht
über geheimdienstliche Überwachungsprogramme und den Schutz der
Privatsphäre vorlegen soll. Die Vollversammlung soll dann ab September 2014
ausführlich über dieses Thema beraten. Damit bleiben die Fragen von
Datenschutz und Privatsphäre auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen.
Die Spionage-Allianz „Five Eyes“, der neben den USA auch Großbritannien,
Kanada, Australien und Neuseeland angehören, konnte den Resolutionsentwurf
in einigen Passagen allerdings abschwächen. In der ursprünglichen Version
hätte sich die Vollversammlung beispielsweise „zutiefst besorgt“ über
„Menschenrechtsverletzungen“ als Folge der massenhaften Überwachung von
Kommunikationsdaten gezeigt, hieß es. Im abschließenden Textentwurf ist
dagegen nur noch von „negativen Auswirkungen“ die Rede, die diese
Spähprogramme auf die Wahrnehmung der Menschenrechte haben könnten.
Nun muss noch das Plenum der Vollversammlung die Resolution absegnen, die
Annahme durch den Menschenrechtsausschuss galt aber als entscheidende
Hürde. Anders als Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschließungen
der Vollversammlung rechtlich nicht bindend. Allerdings können sie eine
bedeutende politische und moralische Kraft entfalten.
Deutschland und Brasilien sind besonders von den Enthüllungen zu den
Praktiken der NSA erschüttert worden. Laut Dokumenten des früheren
US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wurden sowohl Brasiliens
Präsidentin Dilma Rousseff als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
über Jahre vom US-Geheimdienst abgehört. Die NSA soll auch weltweit
massenhaft Kommunikationsdaten normaler Bürger abgreifen.
27 Nov 2013
## TAGS
UN-Vollversammlung
Five Eyes
Brasilien
Schwerpunkt Überwachung
NSA
Otto Schily
Spähaffäre
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