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# taz.de -- UN-Resolution gegen Überwachung: Menschenrecht auf Privatsphäre
> Brasilien und Deutschland bringen eine Resolution gegen die Spähaktionen
> der NSA ein. Auf Initiative der USA wurde die Ursprungsversion
> verwässert.
Bild: Man muss nicht immer alles wissen
BERLIN taz | Die Ausspähaktionen des US-Geheimdiensts NSA erreichen die
Vereinten Nationen: An diesem Dienstag wird der für Menschenrechte
zuständige Dritte Ausschuss der UN-Generalversammlung voraussichtlich einen
gemeinsam von Deutschland und Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf
verabschieden. Der Titel lautet „Das Recht auf Privatsphäre im digitalen
Zeitalter“. Kommende Woche wird die Resolution wohl von der
Generalversammlung mit großer Mehrheit angenommen werden. Ohne auf den
US-amerikanischen Geheimdienst NSA explizit einzugehen, verurteilt die
Resolution deren Praktiken.
Sowohl die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff als auch
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten erfahren, dass ihre persönliche
Mobilfunkgespräche von der NSA ausgeforscht worden waren. Die gemeinsam
eingebrachte Resolution, der sich inzwischen rund 20 weitere Staaten als
Kosponsoren angeschlossen haben, ist der Ausdruck geteilter Empörung. Unter
den Unterstützern sind neben Frankreich, der Schweiz und Mexiko auch
zahlreiche lateinamerikanische Linksregierungen, darunter Kuba, Venezuela,
Ecuador, Bolivien, Uruguay und Argentinien.
Jedoch ist der Entwurf, der zur Verabschiedung steht, gegenüber der
Ursprungsfassung verwässert worden. [1][Im neuen Text, der der taz
vorliegt], fehlt der Hinweis, dass es sich bei der Ausspähung um
„Menschenrechtsverletzungen“ handelt. Jetzt heißt es, man sei besorgt über
die negativen Folgen, die solche Ausspähung für die Ausübung der
Menschenrechte haben könne.
In diesem Punkt haben sich die USA klar durchgesetzt. In einem [2][internen
Strategiepapier der US-Verhandler, das von einem US-Blog veröffentlicht
worden war], war explizit darauf hingewiesen worden, diese Formulierung zu
verändern. „So wie sich der Text jetzt liest, bedeutet er, dass Staaten
eine internationale Menschenrechtsverpflichtung haben, die Privatsphäre von
ausländischen Bürgern außerhalb der USA zu respektieren, und das ist nicht
die Haltung der USA zum UN-Zivilpakt“, hieß es in der Handreichung für die
US-Verhandler.
Auch an anderen Stellen wurden Bezüge verändert. So taucht das Wort
„illegal“ im Zusammenhang mit Ausspähmaßnahmen nicht mehr auf – es wurde
durch „ungesetzlich“ ersetzt. Das entspricht der US-Position, dass die
Ausspähung von Nicht-US-Bürgern außerhalb der USA der Gesetzeslage in den
Vereinigten Staaten entspricht.
## Bericht angefordert
Das Auswärtige Amt ist mit der jetzt ausgehandelten Version dennoch
zufrieden. Vor allem, so ein Sprecher gegenüber der taz, ordne die
Resolution die Verletzung der Privatsphäre in einen
Menschenrechtszusammenhang ein. In Absatz 5 der Resolution wird die
UN-Hochkommissarin für Menschenrechte aufgefordert, einen „Bericht über den
Schutz und die Umsetzung des Rechts auf Privatsphäre im Kontext nationaler
und extraterritorialer Überwachung und/oder Anzapfen digitaler
Kommunikation und der Sammlung von Personendaten“ anzufertigen, der dann
debattiert werden soll. Damit, so der Sprecher des Auswärtigen Amtes, sei
sichergestellt, dass das Thema auf der UN-Agenda bleibe.
Kritik am veränderten Entwurf äußerte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian
Ströbele. Die Bundesregierung „wagt nicht einmal mehr, die Tatsache zu
benennen, dass die massenhafte Ausspähung der Kommunikation die
Menschenrechte der betroffenen Bevölkerung verletzt“, erklärte Ströbele.
„Hoffentlich bleibt die Bundesregierung nicht derart mutlos und willfährig.
Sonst wird sie niemals einen wirksamen Schutz der Deutschen vor
übermächtiger Ausspähung, vor allem durch die NSA, erreichen“, heißt es in
der Erklärung weiter.
Resolutionen der Generalversammlung sind reine Willensbekundungen. Im
Unterschied zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats sind sie rechtlich nicht
bindend.
25 Nov 2013
## LINKS
[1] /static/pdf/the_right_to_privacy_in_the_digital_age.pdf
[2] http://columlynch.tumblr.com/post/67588682409/right-to-privacy-in-the-digit…
## AUTOREN
Bernd Pickert
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