Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- EU-Kommission lobt Swift-Abkommen: Terrorbekämpfung mit Bankdaten
> Europäische Union und US-Geheimdienste arbeiten bei der Terrorbekämpfung
> noch enger zusammen als bekannt. Und das soll auch so bleiben.
Bild: Unterstützer von Imam Samudra, besser bekannt als „Bali-Bomber“
BRÜSSEL taz | Die EU arbeitet wesentlich enger mit den US-Geheimdiensten
zusammen als bisher bekannt – und sie hat nicht die Absicht, das zu ändern.
Das geht aus internen Papieren der EU-Kommission zum Swift-Abkommen hervor,
das den USA die Kontrolle europäischer Banküberweisungen gestattet. Danach
haben die US-Behörden seit dem Beginn der Swift-Überwachung 2001 mehr als
2.100 Geheimdienstberichte zu möglichen Terrorgefahren an europäische
Stellen übermittelt.
Die Bankdaten hätten bei den Ermittlungen zu den „meisten großen
Terroranschlägen der letzten Dekade“ geholfen, schreiben die EU-Kommission
und das US-Finanzministerium. Eine beigefügte Liste liest sich wie ein
„Best of“ der Terrorfahnder seit dem Attentat in New York 2001.
Die Bali-Bomber 2002 werden ebenso erwähnt wie die Anschläge in Madrid und
London 2004 und 2005. Auch bei den Olympischen Spielen 2012 in London
sollen die Swift-Daten nützlich gewesen sein.
Überprüfen lässt sich das nicht. Offenbar dienen die Dokumente, die der taz
vorliegen, vor allem dem Zweck, die europäische Öffentlichkeit nach der
NSA-Affäre zu besänftigen.
Die Zusammenarbeit bei den Bankdaten habe „einen hohen Wert“ für die
Terrorbekämpfung in den USA und Europa, heißt es denn auch in einer
Mitteilung an das Europaparlament. Die EU-Abgeordneten hatten Ende Oktober
gefordert, das Swift-Abkommen auszusetzen.
24 Nov 2013
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Geheimdienst
Schwerpunkt Überwachung
Banken
Überweisungen
Terrorbekämpfung
NSA
NSA
Schwerpunkt Überwachung
NSA-Affäre
Schwerpunkt Überwachung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar UN-Initiative gegen Spionage: Wichtig ist die Botschaft
Der deutsch-brasilianische UN-Vorstoß ist eine angemssene Antwort auf die
Überwachungs-Enthüllungen. Auch diplomatisch ist sie clever.
UN-Resolution gegen Überwachung: Menschenrecht auf Privatsphäre
Brasilien und Deutschland bringen eine Resolution gegen die Spähaktionen
der NSA ein. Auf Initiative der USA wurde die Ursprungsversion verwässert.
Kommentar EU-Parlament zu Swift: Ein angespannter Muskel
Europa will Datensicherheit gegenüber den USA beweisen. Jetzt hat das
EU-Parlament immerhin beschlossen, das Swift-Abkommen zu stoppen. Ein
Anfang.
Folgen des NSA-Skandals: Parlament stimmt gegen Swift
Die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA haben Konsequenzen: Einen Tag
vor dem EU-Gipfel hat das Europaparlament gegen das Swift-Abkommen
gestimmt.
Mehr Daten via Swift an USA übertragen: Konten noch tiefer durchleuchtet
US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Kontodaten von Europäern
als bislang erwartet. Knackpunkt ist das System "Swift Fin", über das die
Fahnder auf mehr Daten zugreifen können.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.