# taz.de -- EU-Kommission lobt Swift-Abkommen: Terrorbekämpfung mit Bankdaten | |
> Europäische Union und US-Geheimdienste arbeiten bei der Terrorbekämpfung | |
> noch enger zusammen als bekannt. Und das soll auch so bleiben. | |
Bild: Unterstützer von Imam Samudra, besser bekannt als „Bali-Bomber“ | |
BRÜSSEL taz | Die EU arbeitet wesentlich enger mit den US-Geheimdiensten | |
zusammen als bisher bekannt – und sie hat nicht die Absicht, das zu ändern. | |
Das geht aus internen Papieren der EU-Kommission zum Swift-Abkommen hervor, | |
das den USA die Kontrolle europäischer Banküberweisungen gestattet. Danach | |
haben die US-Behörden seit dem Beginn der Swift-Überwachung 2001 mehr als | |
2.100 Geheimdienstberichte zu möglichen Terrorgefahren an europäische | |
Stellen übermittelt. | |
Die Bankdaten hätten bei den Ermittlungen zu den „meisten großen | |
Terroranschlägen der letzten Dekade“ geholfen, schreiben die EU-Kommission | |
und das US-Finanzministerium. Eine beigefügte Liste liest sich wie ein | |
„Best of“ der Terrorfahnder seit dem Attentat in New York 2001. | |
Die Bali-Bomber 2002 werden ebenso erwähnt wie die Anschläge in Madrid und | |
London 2004 und 2005. Auch bei den Olympischen Spielen 2012 in London | |
sollen die Swift-Daten nützlich gewesen sein. | |
Überprüfen lässt sich das nicht. Offenbar dienen die Dokumente, die der taz | |
vorliegen, vor allem dem Zweck, die europäische Öffentlichkeit nach der | |
NSA-Affäre zu besänftigen. | |
Die Zusammenarbeit bei den Bankdaten habe „einen hohen Wert“ für die | |
Terrorbekämpfung in den USA und Europa, heißt es denn auch in einer | |
Mitteilung an das Europaparlament. Die EU-Abgeordneten hatten Ende Oktober | |
gefordert, das Swift-Abkommen auszusetzen. | |
24 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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