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# taz.de -- Kommentar UN-Initiative gegen Spionage: Wichtig ist die Botschaft
> Der deutsch-brasilianische UN-Vorstoß ist eine angemssene Antwort auf die
> Überwachungs-Enthüllungen. Auch diplomatisch ist sie clever.
Bild: Deutschland und Brasilien mit einer guten Figur auf dem diplomatischen Pa…
Deutschland und Brasilien sind im Fußball Großmächte, politisch stehen sie
aber eher in der zweiten Reihe. Dennoch ist der gemeinsame UN-Vorstoß für
eine Resolution gegen Massenüberwachung ernst zu nehmen.
Die brasilianisch-deutsche Initiative ist eine angemessene Antwort auf die
von Ed Snowden aufgedeckte uferlose Späh- und Speicherpraxis der
amerikanischen und englischen Geheimdienste NSA und GCHQ.
Zwar ist eine Resolution der UN-Generalversammlung nicht bindend. Aber sie
ist ein politisches Signal, dass sich die USA und Großbritannien mit ihren
Orwell’schen Überwachungsstrategien international isolieren. Und gerade
weil eine Resolution nicht verbindlich ist, kommt es auch nicht so sehr auf
den konkreten Wortlaut an. Es ist daher nicht schädlich, dass der
Resolutionsentwurf in den letzten Wochen leicht abgeschwächt wurde, um mehr
Staaten eine Beteiligung zu ermöglichen. Hauptsache, es ist klar, wer und
was gemeint ist.
Entscheidend ist am Ende aber auch nicht die absolute Zahl der Befürworter.
Auf die Unterstützung von Staaten wie China und Nordkorea, die ein freies
Internet allenfalls im Westen fordern, kann getrost verzichtet werden.
Wichtig ist vor allem, dass möglichst viele demokratische Staaten sich der
Initiative anschließen.
Auf jeden Fall ist eine politische Resolution besser als die ursprüngliche
Idee der Bundesregierung, den UN-Pakt über politische und bürgerliche
Rechte zu ergänzen.
Der Antrag auf ein Zusatzprotokoll hätte impliziert, der Pakt gelte gar
nicht im Internet. Und Staaten, die das Zusatzprotokoll nicht
unterzeichnen, wären auch nicht daran gebunden gewesen. Im Ergebnis wäre
das Völkerrecht also geschwächt statt gestärkt worden. Der ursprüngliche
Vorstoß aus Berlin war deshalb unüberlegt und kontraproduktiv.
Dagegen ist eine Resolution, die den Pakt bekräftigt und seine Geltung auch
für den Schutz der digitalen Privatsphäre betont, der richtige Ansatz. Mit
derartigen Initiativen können Deutschland und Brasilien auch diplomatisch
an Bedeutung gewinnen.
26 Nov 2013
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
NSA
Schwerpunkt Überwachung
Deutschland
Edward Snowden
Brasilien
UN-Resolution
Edward Snowden
Google
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Pornografie
UN-Vollversammlung
Spähaffäre
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