# taz.de -- Kommentar UN-Initiative gegen Spionage: Wichtig ist die Botschaft | |
> Der deutsch-brasilianische UN-Vorstoß ist eine angemssene Antwort auf die | |
> Überwachungs-Enthüllungen. Auch diplomatisch ist sie clever. | |
Bild: Deutschland und Brasilien mit einer guten Figur auf dem diplomatischen Pa… | |
Deutschland und Brasilien sind im Fußball Großmächte, politisch stehen sie | |
aber eher in der zweiten Reihe. Dennoch ist der gemeinsame UN-Vorstoß für | |
eine Resolution gegen Massenüberwachung ernst zu nehmen. | |
Die brasilianisch-deutsche Initiative ist eine angemessene Antwort auf die | |
von Ed Snowden aufgedeckte uferlose Späh- und Speicherpraxis der | |
amerikanischen und englischen Geheimdienste NSA und GCHQ. | |
Zwar ist eine Resolution der UN-Generalversammlung nicht bindend. Aber sie | |
ist ein politisches Signal, dass sich die USA und Großbritannien mit ihren | |
Orwell’schen Überwachungsstrategien international isolieren. Und gerade | |
weil eine Resolution nicht verbindlich ist, kommt es auch nicht so sehr auf | |
den konkreten Wortlaut an. Es ist daher nicht schädlich, dass der | |
Resolutionsentwurf in den letzten Wochen leicht abgeschwächt wurde, um mehr | |
Staaten eine Beteiligung zu ermöglichen. Hauptsache, es ist klar, wer und | |
was gemeint ist. | |
Entscheidend ist am Ende aber auch nicht die absolute Zahl der Befürworter. | |
Auf die Unterstützung von Staaten wie China und Nordkorea, die ein freies | |
Internet allenfalls im Westen fordern, kann getrost verzichtet werden. | |
Wichtig ist vor allem, dass möglichst viele demokratische Staaten sich der | |
Initiative anschließen. | |
Auf jeden Fall ist eine politische Resolution besser als die ursprüngliche | |
Idee der Bundesregierung, den UN-Pakt über politische und bürgerliche | |
Rechte zu ergänzen. | |
Der Antrag auf ein Zusatzprotokoll hätte impliziert, der Pakt gelte gar | |
nicht im Internet. Und Staaten, die das Zusatzprotokoll nicht | |
unterzeichnen, wären auch nicht daran gebunden gewesen. Im Ergebnis wäre | |
das Völkerrecht also geschwächt statt gestärkt worden. Der ursprüngliche | |
Vorstoß aus Berlin war deshalb unüberlegt und kontraproduktiv. | |
Dagegen ist eine Resolution, die den Pakt bekräftigt und seine Geltung auch | |
für den Schutz der digitalen Privatsphäre betont, der richtige Ansatz. Mit | |
derartigen Initiativen können Deutschland und Brasilien auch diplomatisch | |
an Bedeutung gewinnen. | |
26 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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