# taz.de -- Datenschutz und Geheimdienste: „Bringschuld“ des Staates | |
> Peter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste. Und Edward Snowden | |
> bekommt Ehrendoktorwürde der Uni Rostock. | |
Bild: Will die Bürger schützen: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datensc… | |
BERLIN taz | Die deutschen Geheimdienste müssen dringend schärfer | |
kontrolliert werden – das fordert Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für | |
den Datenschutz, in einem am Montag vorgelegten 17-seitigen Bericht zur | |
NSA-Affäre an den Bundestag. | |
Zur Zeit bestünden „erhebliche kontrollfreie Räume“, weil die zuständigen | |
Gremien ihre Aufgaben weder effizient noch angemessen erfüllten, warnt | |
Schaar. Hier gebe es „akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf“. | |
Zugleich wirft Schaar die brisante Grundsatzfrage auf, wie das | |
Telekommunikationsgeheimnis in Deutschland, das den Bürgern im Grundgesetz | |
garantiert wird, angesichts des globalisierten Datenverkehrs überhaupt noch | |
durchgesetzt werden könne. | |
## Kritik am Innenminister | |
„Die Herstellung und Fortentwicklung von IT-Sicherheit darf keinesfalls als | |
alleinige Aufgabe der Bürger angesehen werden“, schreibt Schaar an die | |
Adresse des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der die | |
Menschen in Deutschland im Sommer zum Verschlüsseln ihrer | |
Privatkommunikation aufgefordert hatte. Die Bundesregierung selbst habe | |
hier „eine Bringschuld“. | |
Zu dem geplanten Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA | |
äußerte sich Schaar skeptisch. Unzureichend wäre seiner Ansicht nach ein | |
Geheimabkommen zwischen Nachrichtendiensten, das die Bürger nicht vor | |
Überwachung schütze. | |
## Europäischer Ansatz | |
Für eine gemeinsame Initative zum Schutz privater Daten auf europäischer | |
Ebene sprach sich der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland | |
aus. „Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz“, sagte Jagland dem epd. Der | |
frühere norwegische Ministerpräsident und Außenminister würdigte die | |
Enthüllungen von Edward Snowden: „Ohne Snowden wäre die Überwachung nicht | |
aufgedeckt worden. Das Ende der NSA-Affäre ist noch nicht erreicht.“ Er | |
bezweifelte jedoch, ob Snowden in naher Zukunft Asyl in einem europäischen | |
Land erhalten könnte. | |
Während auch deutsche Unionspolitiker die Rufe nach politischem Asyl für | |
Edward Snowden zurückwiesen, erhielt der immerhin Anerkennung von der | |
Universität Rostock. Wie die Berliner Zeitung berichtete, will die | |
Philosophische Fakultät dem US-amerikanischen Whistleblower die | |
Ehrendoktorwürde verleihen. Der zuständige Dekan sagte, ziviler Ungehorsam | |
gehöre zur modernen Demokatrie. „Wir sind es Snowden schuldig, dass wir ihn | |
nicht in Moskau vergessen.“ | |
18 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Astrid Geisler | |
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