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# taz.de -- Datenschutz und Geheimdienste: „Bringschuld“ des Staates
> Peter Schaar fordert mehr Kontrolle der Geheimdienste. Und Edward Snowden
> bekommt Ehrendoktorwürde der Uni Rostock.
Bild: Will die Bürger schützen: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für Datensc…
BERLIN taz | Die deutschen Geheimdienste müssen dringend schärfer
kontrolliert werden – das fordert Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für
den Datenschutz, in einem am Montag vorgelegten 17-seitigen Bericht zur
NSA-Affäre an den Bundestag.
Zur Zeit bestünden „erhebliche kontrollfreie Räume“, weil die zuständigen
Gremien ihre Aufgaben weder effizient noch angemessen erfüllten, warnt
Schaar. Hier gebe es „akuten gesetzgeberischen Handlungsbedarf“.
Zugleich wirft Schaar die brisante Grundsatzfrage auf, wie das
Telekommunikationsgeheimnis in Deutschland, das den Bürgern im Grundgesetz
garantiert wird, angesichts des globalisierten Datenverkehrs überhaupt noch
durchgesetzt werden könne.
## Kritik am Innenminister
„Die Herstellung und Fortentwicklung von IT-Sicherheit darf keinesfalls als
alleinige Aufgabe der Bürger angesehen werden“, schreibt Schaar an die
Adresse des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), der die
Menschen in Deutschland im Sommer zum Verschlüsseln ihrer
Privatkommunikation aufgefordert hatte. Die Bundesregierung selbst habe
hier „eine Bringschuld“.
Zu dem geplanten Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA
äußerte sich Schaar skeptisch. Unzureichend wäre seiner Ansicht nach ein
Geheimabkommen zwischen Nachrichtendiensten, das die Bürger nicht vor
Überwachung schütze.
## Europäischer Ansatz
Für eine gemeinsame Initative zum Schutz privater Daten auf europäischer
Ebene sprach sich der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland
aus. „Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz“, sagte Jagland dem epd. Der
frühere norwegische Ministerpräsident und Außenminister würdigte die
Enthüllungen von Edward Snowden: „Ohne Snowden wäre die Überwachung nicht
aufgedeckt worden. Das Ende der NSA-Affäre ist noch nicht erreicht.“ Er
bezweifelte jedoch, ob Snowden in naher Zukunft Asyl in einem europäischen
Land erhalten könnte.
Während auch deutsche Unionspolitiker die Rufe nach politischem Asyl für
Edward Snowden zurückwiesen, erhielt der immerhin Anerkennung von der
Universität Rostock. Wie die Berliner Zeitung berichtete, will die
Philosophische Fakultät dem US-amerikanischen Whistleblower die
Ehrendoktorwürde verleihen. Der zuständige Dekan sagte, ziviler Ungehorsam
gehöre zur modernen Demokatrie. „Wir sind es Snowden schuldig, dass wir ihn
nicht in Moskau vergessen.“
18 Nov 2013
## AUTOREN
Astrid Geisler
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