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# taz.de -- Kommentar Ausspähaffäre um Merkel: Die NSA kann ganz beruhigt sein
> Die Bundesregierung zeigt sich empört über die Ausspähung von Merkels
> Handy. Die Europäer könnten Druck auf die USA ausüben. Tun sie aber
> nicht.
Bild: Mit diesem Wandbild in Köln will die Künstlergruppe Captain Borderline …
Die neue Handelsware zwischen der Bundesrepublik und den USA heißt
Empörung. Ordentlich verpackt vom Noch-Außenminister Westerwelle und mit
Geht-gar-nicht-Grußkarte der Kanzlerin aufgehübscht, zeigt die
Bundesregierung dem großen Verbündeten die Grenzen seines Handelns auf.
US-Präsident Obama hat sich bereits entschuldigt. Deutschland kann beruhigt
sein: So etwas wird nie wieder vorkommen.
Wer’s glaubt, wird selig. In Wahrheit sorgt die bundesdeutsche Politik
gerade dafür, dass die Überwachung von Merkels Telefon zwar beendet sein
mag, sich an den Prinzipien der Überwachung aber nichts ändern wird. Wie
sollte sie auch? Die deutschen Geheimdienste sind bei der Aufklärung
mutmaßlicher terroristischer Bewegungen viel zu sehr auf ihre helfenden
Kollegen in Washington angewiesen, als dass sie auf deren Daten verzichten
könnten.
Man stelle sich vor, einem Attentat würden Dutzende Menschen zum Opfer
fallen, und danach stellte es sich heraus, der US-Geheimdienst NSA hätte
auf Weisung der Bundesregierung den BND nicht rechtzeitig informiert, weil
der Datenschutz Vorrang habe. Nein, man braucht sich das nicht
vorzustellen. So etwas wird es nämlich nicht geben.
Direkt proportional zur Abhängigkeit Europas von den NSA-Gesellen gestalten
sich derzeit die Bemühungen, dieser Geheimdienst möge sich künftig doch
bitte auf das Abhören mutmaßlicher Terroristen und nicht etwa von
unbescholtenen Bürgern beschränken. Es geschieht in dieser Angelegenheit
nämlich – gar nichts.
Dabei hätten die Europäer als Gesamtheit durchaus Möglichkeiten, die USA
unter Druck zu setzen. Die EU-Datenschutzverordnung etwa würde einigen
US-Konzernen wie Google oder Amazon einigen Ärger bereiten und die Freiheit
der europäischen Bürger deutlich erweitern. Doch was passiert: Das Thema
wird auf dem EU-Gipfel unauffällig vertagt.
Mit welcher Verve die Bundesregierung das Thema vorantreibt, lassen die
jüngsten diplomatischen Bemühungen erkennen. Nicht etwa Berlin und London
bereiten derzeit eine gemeinsame Resolution im US-Sicherheitsrat gegen die
US-Sammelwut vor. Auch nicht Paris und Rom oder gar alle vier gemeinsam.
Nein, Deutschland hat sich in dieser Angelegenheit mit dem fernen Brasilien
verbündet. Das wird die NSA gewiss vor Sorge erzittern lassen.
28 Oct 2013
## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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NSA
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