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# taz.de -- Deutsch-brasilianische UN-Resolution: Für das Recht auf Privatheit
> Nicht nur Merkel wurde von den USA bespitzelt, auch Brasiliens
> Präsidentin. Nun bringen die Länder eine UN-Resolution dagegen ein. Ein
> symbolischer Akt.
Bild: Zwei Staatschefinnen gegen einen: Angela Merkel, Dilma Rousseff (l.) und …
BERLIN/NEW YORK dpa | Die illegalen Ausspäh-Aktionen der NSA sollen ein
Ende haben, fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die brasilianische
Präsidentin Dilma Rousseff. Angesichts der Abhör-Affäre um das Handy von
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland noch diese Woche bei
den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von
elektronischer Kommunikation einbringen. Der Text wurde zusammen mit
Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin ebenfalls vom US-Geheimdienst
NSA bespitzelt wurde.
Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin werden alle
Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im
Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Wörtlich heißt es: „Die gleichen
Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden –
vor allem das Recht auf Privatheit.“
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, ein
effektiver Schutz der Privatsphäre lasse sich nur global erreichen. „Ich
setze auf ein breites Bündnis der Staatengemeinschaft für den Schutz der
Privatsphäre.“ In der UN-Vollversammlung mit den insgesamt 193
Mitgliedsstaaten dürfte es dafür eine klare Mehrheit geben.
Der Entwurf geht nun zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss,
der im November darüber beraten wird. Einen Termin für die Abstimmung in
der Vollversammlung gibt es noch nicht. Solche Resolutionen haben keine
bindende Wirkung, aber starken symbolischen Charakter. An dem Text wurde
bereits gearbeitet, bevor die Bespitzelung von Merkels Handy vor einer
Woche bekannt wurde. Die USA werden darin nicht namentlich erwähnt.
## Datensammeln bedroht die Demokratie
Die Zielrichtung der deutsch-brasilianischen Initiative ist jedoch klar.
Weiter heißt es darin, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten
im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Die illegale Überwachung von
privater Kommunikation und das illegale Sammeln von Daten bedrohten die
Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die Resolution soll den Titel
„Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“ tragen.
Die Vereinten Nationen verfügen bereits über einen sogenannten Zivilpakt,
in dem bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind. Damit werden
„willkürliche oder illegale Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die
Wohnstätte oder den Briefverkehr“ eigentlich untersagt.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es jedoch: „Die Entwicklungen der
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass gegen diese Regeln insbesondere im
digitalen Raum systematisch verstoßen wird.“ Die Resolution soll den
Zivilpakt nun ergänzen.
30 Oct 2013
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