# taz.de -- Deutsch-brasilianische UN-Resolution: Für das Recht auf Privatheit | |
> Nicht nur Merkel wurde von den USA bespitzelt, auch Brasiliens | |
> Präsidentin. Nun bringen die Länder eine UN-Resolution dagegen ein. Ein | |
> symbolischer Akt. | |
Bild: Zwei Staatschefinnen gegen einen: Angela Merkel, Dilma Rousseff (l.) und … | |
BERLIN/NEW YORK dpa | Die illegalen Ausspäh-Aktionen der NSA sollen ein | |
Ende haben, fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel und die brasilianische | |
Präsidentin Dilma Rousseff. Angesichts der Abhör-Affäre um das Handy von | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Deutschland noch diese Woche bei | |
den Vereinten Nationen eine Resolution gegen das Ausspähen von | |
elektronischer Kommunikation einbringen. Der Text wurde zusammen mit | |
Brasilien ausgearbeitet, dessen Präsidentin ebenfalls vom US-Geheimdienst | |
NSA bespitzelt wurde. | |
Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Darin werden alle | |
Staaten aufgefordert, Gesetzgebung und Praxis bei Überwachungsaktionen im | |
Ausland auf den Prüfstand zu stellen. Wörtlich heißt es: „Die gleichen | |
Rechte, die Menschen offline haben, müssen auch online geschützt werden – | |
vor allem das Recht auf Privatheit.“ | |
Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, ein | |
effektiver Schutz der Privatsphäre lasse sich nur global erreichen. „Ich | |
setze auf ein breites Bündnis der Staatengemeinschaft für den Schutz der | |
Privatsphäre.“ In der UN-Vollversammlung mit den insgesamt 193 | |
Mitgliedsstaaten dürfte es dafür eine klare Mehrheit geben. | |
Der Entwurf geht nun zunächst an den zuständigen Menschenrechtsausschuss, | |
der im November darüber beraten wird. Einen Termin für die Abstimmung in | |
der Vollversammlung gibt es noch nicht. Solche Resolutionen haben keine | |
bindende Wirkung, aber starken symbolischen Charakter. An dem Text wurde | |
bereits gearbeitet, bevor die Bespitzelung von Merkels Handy vor einer | |
Woche bekannt wurde. Die USA werden darin nicht namentlich erwähnt. | |
## Datensammeln bedroht die Demokratie | |
Die Zielrichtung der deutsch-brasilianischen Initiative ist jedoch klar. | |
Weiter heißt es darin, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus müssten | |
im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Die illegale Überwachung von | |
privater Kommunikation und das illegale Sammeln von Daten bedrohten die | |
Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft. Die Resolution soll den Titel | |
„Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“ tragen. | |
Die Vereinten Nationen verfügen bereits über einen sogenannten Zivilpakt, | |
in dem bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind. Damit werden | |
„willkürliche oder illegale Eingriffe in die Privatsphäre, die Familie, die | |
Wohnstätte oder den Briefverkehr“ eigentlich untersagt. | |
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es jedoch: „Die Entwicklungen der | |
vergangenen Wochen haben gezeigt, dass gegen diese Regeln insbesondere im | |
digitalen Raum systematisch verstoßen wird.“ Die Resolution soll den | |
Zivilpakt nun ergänzen. | |
30 Oct 2013 | |
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