# taz.de -- NSA späht die Vereinten Nationen aus: Richtmikrofone in der UNO-St… | |
> Auch in Genf sollen Abhöranlagen auf dem Dach der US-Botschaft | |
> installiert sein - gegen UN-Gebäude. Das verstößt gegen sämtliche | |
> internationale Abkommen. | |
Bild: Die Mission der USA in Genf - auch dieses Gebäude hat verdächtige Dacha… | |
GENF taz | Nach den Enthüllungen über Spionagetätigkeiten von | |
US-Geheimdiensten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt seit Anfang | |
dieser Woche ein Bericht des Spiegel über eine Spionageinrichtung auf dem | |
Dach der US-Mission in der UNO-Stadt Genf in der Schweiz hohe Wellen. Dabei | |
hatte der Spiegel bereits Ende Juni unter Berufung auf Unterlagen des | |
früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden enthüllt, daß die USA in rund 80 | |
ihrer ausländischen Botschaften und Konsulate Spionagezentralen | |
unterhalten. | |
Unter anderem habe die NSA die Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington | |
und New York sowie die dortige UN-Zentrale gezielt ausgespäht. Legal ist | |
das nicht: Die im Februar 1946 von der UN-Generalversammlung verabschiedete | |
„Konvention über die Privilegien und die Immunität der UNO", regelt im | |
Detail die „Immunität „ und die „Unverletzlichkeit" aller UN-Gebäude und | |
UN-Diplomaten. Danach sind die Überwachung und das Ausspähen jeglicher | |
schriftlicher, telefonischer oder sonstiger Kommunikation verboten. | |
Diese Bestimmungen der Konvention wurden fast wortgleich in die beiden | |
„Sitzabkommen“ über die UN-Hauptquartiere in New York und Genf übernommen, | |
die die UNO im April 1946 mit den USA und mit der Schweiz abschloß. | |
Entsprechende Bestimmungen finden sich auch in den beiden „Wiener | |
Übereinkünften“ von 1962 und 1963 zur Regelung bilateraler diplomatischer | |
und konsularischer Beziehungen zwischen Staaten. Allerdings ist es seit | |
Ende des Kalten Krieges schwieriger geworden, Verstöße gegen diese | |
Bestimmungen festzustellen und sie zu beweisen. | |
Früher war es zum Abhören unerlässlich, Botschaften und andere | |
diplomatische Gebäude oder die Wohnungen und Fahrzeuge von Diplomaten zu | |
verwanzen. Eine Praxis, die nicht nur zwischen den USA und der ehemaligen | |
Sowjetunion üblich war. Wurden die Abhörwanzen gefunden, war dies ein | |
klarer physischer Beweis für einen Verstoß gegen internationale | |
Vereinbarungen. Die heute existierenden Spionagetechnologien erlauben | |
jedoch das Abhören und Überwachen aus mindestens mehreren hundert Metern | |
Entfernung zum Objekt und hinterlassen zumeist keinerlei Spuren. | |
## UN-Zentrale in New York abgehört | |
Bei der UNO wurde erstmals Anfang 2003 bekannt, dass die NSA im Vorfeld des | |
Krieges gegen Irak aus der schräg gegenüber der New Yorker UN-Zentrale | |
gelegenen US-Botschaft mit hochsensiblen Richtmikrofonen das Büro des | |
damaligen Generalsekretärs Kofi Annan abgehört hatte sowie die | |
Besprechungsräume Deutschlands, Frankreichs und anderer damals | |
kriegskritischer Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates. | |
Im aktuellen Fall der mutmaßlichen Spionagetätigkeit mit Richtantennen vom | |
Dach der US-Mission in Genf zitierte der Zürcher Tagesanzeiger den | |
deutschen UN-Botschafter Hanns Schumacher diese Woche mit den Worten: | |
„Soweit wir es wissen, können wir eine Überwachung, wie sie der Spiegel | |
berichtet, nicht bestätigen.“ Auf Nachfrage betonte Schumacher gestern, er | |
habe diese Aussage „ausschließlich mit Blick auf die deutsche UN-Mission | |
gemacht“ - nach einer Überprüfung durch Sicherheitsexperten des | |
Bundesnachrichtendienstes (BND). | |
Was genau aber haben die BND-Experten untersucht? Und wie können sie | |
ausschließen, dass die deutsche Mission in Genf nicht mit denselben | |
technischen Methoden aus der US-Mission ausgespäht wurde, wie das | |
Bundeskanzleramt in Berlin von der dortigen US-Botschaft? Auf diese Fragen | |
hat der Botschafter bislang keine Antwort. | |
1 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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