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# taz.de -- NSA späht die Vereinten Nationen aus: Richtmikrofone in der UNO-St…
> Auch in Genf sollen Abhöranlagen auf dem Dach der US-Botschaft
> installiert sein - gegen UN-Gebäude. Das verstößt gegen sämtliche
> internationale Abkommen.
Bild: Die Mission der USA in Genf - auch dieses Gebäude hat verdächtige Dacha…
GENF taz | Nach den Enthüllungen über Spionagetätigkeiten von
US-Geheimdiensten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel schlägt seit Anfang
dieser Woche ein Bericht des Spiegel über eine Spionageinrichtung auf dem
Dach der US-Mission in der UNO-Stadt Genf in der Schweiz hohe Wellen. Dabei
hatte der Spiegel bereits Ende Juni unter Berufung auf Unterlagen des
früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden enthüllt, daß die USA in rund 80
ihrer ausländischen Botschaften und Konsulate Spionagezentralen
unterhalten.
Unter anderem habe die NSA die Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington
und New York sowie die dortige UN-Zentrale gezielt ausgespäht. Legal ist
das nicht: Die im Februar 1946 von der UN-Generalversammlung verabschiedete
„Konvention über die Privilegien und die Immunität der UNO", regelt im
Detail die „Immunität „ und die „Unverletzlichkeit" aller UN-Gebäude und
UN-Diplomaten. Danach sind die Überwachung und das Ausspähen jeglicher
schriftlicher, telefonischer oder sonstiger Kommunikation verboten.
Diese Bestimmungen der Konvention wurden fast wortgleich in die beiden
„Sitzabkommen“ über die UN-Hauptquartiere in New York und Genf übernommen,
die die UNO im April 1946 mit den USA und mit der Schweiz abschloß.
Entsprechende Bestimmungen finden sich auch in den beiden „Wiener
Übereinkünften“ von 1962 und 1963 zur Regelung bilateraler diplomatischer
und konsularischer Beziehungen zwischen Staaten. Allerdings ist es seit
Ende des Kalten Krieges schwieriger geworden, Verstöße gegen diese
Bestimmungen festzustellen und sie zu beweisen.
Früher war es zum Abhören unerlässlich, Botschaften und andere
diplomatische Gebäude oder die Wohnungen und Fahrzeuge von Diplomaten zu
verwanzen. Eine Praxis, die nicht nur zwischen den USA und der ehemaligen
Sowjetunion üblich war. Wurden die Abhörwanzen gefunden, war dies ein
klarer physischer Beweis für einen Verstoß gegen internationale
Vereinbarungen. Die heute existierenden Spionagetechnologien erlauben
jedoch das Abhören und Überwachen aus mindestens mehreren hundert Metern
Entfernung zum Objekt und hinterlassen zumeist keinerlei Spuren.
## UN-Zentrale in New York abgehört
Bei der UNO wurde erstmals Anfang 2003 bekannt, dass die NSA im Vorfeld des
Krieges gegen Irak aus der schräg gegenüber der New Yorker UN-Zentrale
gelegenen US-Botschaft mit hochsensiblen Richtmikrofonen das Büro des
damaligen Generalsekretärs Kofi Annan abgehört hatte sowie die
Besprechungsräume Deutschlands, Frankreichs und anderer damals
kriegskritischer Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates.
Im aktuellen Fall der mutmaßlichen Spionagetätigkeit mit Richtantennen vom
Dach der US-Mission in Genf zitierte der Zürcher Tagesanzeiger den
deutschen UN-Botschafter Hanns Schumacher diese Woche mit den Worten:
„Soweit wir es wissen, können wir eine Überwachung, wie sie der Spiegel
berichtet, nicht bestätigen.“ Auf Nachfrage betonte Schumacher gestern, er
habe diese Aussage „ausschließlich mit Blick auf die deutsche UN-Mission
gemacht“ - nach einer Überprüfung durch Sicherheitsexperten des
Bundesnachrichtendienstes (BND).
Was genau aber haben die BND-Experten untersucht? Und wie können sie
ausschließen, dass die deutsche Mission in Genf nicht mit denselben
technischen Methoden aus der US-Mission ausgespäht wurde, wie das
Bundeskanzleramt in Berlin von der dortigen US-Botschaft? Auf diese Fragen
hat der Botschafter bislang keine Antwort.
1 Nov 2013
## AUTOREN
Andreas Zumach
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