Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Befragung im US-Repräsentantenhaus: Offensive Verteidigung
> US-Geheimdienst-Chefs rechtfertigen das Ausspähen ausländischer Politiker
> und beschuldigen die Europäer. Deutsche Regierungsvertreter sprechen in
> Washington vor.
Bild: Spitzel-Spitze zum Rapport im Repräsentantenhaus.
WASHINGTON rtr/dpa | NSA-Chef Keith Alexander hat die Arbeit der
US-Geheimdienste gegen zunehmende Kritik im Zuge des Abhörskandals um
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt.
Die Nationale Sicherheitsbehörde arbeite unter strenger Aufsicht und
konzentriere sich darauf, Angriffe auf Amerikaner und Verbündete zu
verhindern, sagte der General vor dem Geheimdienstausschuss des
Repräsentantenhauses am Dienstag. „Es ist viel wichtiger für dieses Land,
dass wir diese Nation verteidigen und dafür Kritik einstecken, als dass wir
ein Programm aufgeben, was dazu führen würde, dass diese Nation angegriffen
würde.“
Medienberichte, wonach die NSA millionenfach Telefondaten in Frankreich,
Spanien und Italien gesammelt habe, seien zudem „komplett falsch“, sagte
Alexander. Einige der Daten, auf die in Dokumenten Bezug genommen werde,
die der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden verbreitet habe, seien
nicht nur von der NSA gesammelt worden. Sie seien dem US-Geheimdinst auch
von „ausländischen Partnern“ zugeliefert worden.
Der Direktor der Nationalen Nachrichtendienste, James Clapper, ergänzte, es
sei eine der wichtigsten Aufgaben der US-Geheimdienste, die Absichten
ausländischer Führungsfiguren zu verstehen. „Die Absichten politischer
Führungen, wie auch immer sie ausgedrückt werden, sind das Grundsätzliche,
was wir sammeln und analysieren müssen“, sagte der Koordinator der 16
amerikanischen Geheimdienste in der Kongressanhörung.
Zugleich zeigten er und der NSA-Chef Alexander sich in der Befragung
überzeugt, dass Europa seinerseits die USA und deren Politiker
ausspioniere. Die Washington Post zitierte in einem Artikel auf ihrer
Website ungenannte US-Beamte, denen zufolge der deutsche
Auslandsnachrichtendienst im Jahr 2008 die Kommunikation von mindestens 300
US-Bürgern oder in den USA lebenden Menschen ins Visier genommen habe.
Der deutsche Auslandsnachrichtendienst wies nach einem Bericht der
Wochenzeitung Die Zeit diese Spekulationen umgehend zurück. „Aus der
deutschen Botschaft in Washington wird keine Fernmeldeaufklärung
durchgeführt“, sagte Gerhard Schindler, der Präsident des
Bundesnachrichtendienstes (BND) dem Blatt.
## Obama will Befugnisse überprüfen
Die NSA und die US-Regierung stehen unter wachsenden Druck, weil sie
Medienberichten zufolge unter anderem europäische Politiker ausgespäht
haben sollen, darunter Angela Merkel. Präsident Barack Obama will deswegen
die Befugnisse der amerikanischen Geheimdienste überprüfen lassen. Es müsse
sichergestellt werden, dass die Dienste nicht alles machten, wozu sie
technisch in der Lage seien, kündigte Obama im US-Sender ABC an.
Sein Sprecher Jay Carney sagte, angesichts der neuen Möglichkeiten zur
Beschaffung vertraulicher Informationen brauche es Grenzen für deren
Sammlung und Nutzung. Nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters
erwägt Obama, den Diensten die Überwachung von Regierungschefs befreundeter
Staaten zu verbieten.
Senatoren von Demokraten und Republikanern brachten gemeinsam einen
Gesetzentwurf ein, der die „Schleppnetz-Datensammlung“ beenden soll. Die
Überwachungsprogramme reichten viel weiter, als es sich das amerikanische
Volk habe vorstellen können, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy.
„Es ist an der Zeit für ernsthafte und bedeutsame Reformen, um das
Vertrauen in unsere Geheimdienste wiederherzustellen“. Die Vorsitzende des
Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das
Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über
verbündete Länder nicht fortgesetzt werde.
Auch das UN-Hauptquartier in New York ist US-Regierungsvertretern zufolge
nicht mehr im Visier der NSA. Präsident Barack Obama habe den Geheimdienst
jüngst angewiesen, die elektronische Überwachung des Sitzes der Vereinten
Nationen zu beenden.
## Krisengipfel in Washington
Am Mittwoch soll es zu einem Treffen von hochrangigen Vertretern der
deutschen und US-amerikanischen Regierung kommen. Die deutsche Delegation
werde am Mittwoch im Weißen Haus in Washington erwartet, sagte die
Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates von US-Präsident Barack Obama,
Caitlin Hayden.
Zu den Gästen gehören demnach unter anderem Christoph Heusgen, der
außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, sowie Geheimdienst-Koordinator
Günter Heiß. Auf amerikanischer Seite würden die Nationale
Sicherheitsberaterin Susan Rice, der Geheimdienstdirektor James Clapper
sowie Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco teilnehmen.
„In ihrem kürzlichen Telefongespräch haben Präsident Obama und Kanzlerin
Merkel vereinbart, die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen und
deutschen Geheimdiensten weiter zu vertiefen“, erläuterte Hayden. Das
Treffen am Mittwoch sei ein Teil dieses Dialoges.
Unterdessen warb Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dafür, Telefonate
innerhalb Europas nur noch über europäische Leitungen oder
Vermittlungsstationen zu schicken. „Man muss sehen, in welchem Umfang es
möglich ist, solche Vorschläge umzusetzen in der nächsten Zeit und auch
gesetzliche Grundlagen dafür zu schaffen“, sagte der CSU-Politiker in
Berlin. Es gehe um technische Lösungen, die es ausländischen
Nachrichtendiensten nicht mehr so einfach machten, auf deutsche Daten
zuzugreifen. Bislang suchen sich Telefonate ebenso wie Mails eine beliebige
Route durch den internationalen Leitungsdschungel.
30 Oct 2013
## TAGS
NSA-Affäre
US-Geheimdienst
US-Kongress
Barack Obama
BND
NSA
NSA
Geheimdienst
USA
NSA-Skandal
NSA-Affäre
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
NSA späht die Vereinten Nationen aus: Richtmikrofone in der UNO-Stadt
Auch in Genf sollen Abhöranlagen auf dem Dach der US-Botschaft installiert
sein - gegen UN-Gebäude. Das verstößt gegen sämtliche internationale
Abkommen.
Aufklärung der US-Spähaffäre: Snowden behält seine Geheimnisse
Edward Snowden wird nicht zur US-Spähaktion gegen Kanzlerin Merkel
aussagen. Sein Anwalt erklärte zudem, dass er einen neuen Job in Moskau
habe.
Schlagloch Geheimdienste: Deep Throat Down
Wenn Drohnen drohen, hilft nur noch Weißbier. Vor allem muss es regelmäßig
getrunken werden. Eine geheime Aufzeichnung.
Die angelsächsischen Spionage-Partner: Ein exklusiver Klub
Die enge Kooperation von Briten und Amerikanern stammt aus der Zeit ihres
gemeinsamen Kampfes gegen Hitler. Diese Solidarität funktioniert bis heute.
Kommentar NSA-Affäre: Projekt Gegenaufklärung
Es wäre fatal, jetzt Geheimdienste aufzurüsten, um die US-Schnüffelei
einzudämmen. Notwendig sind massenkompatible Verschlüsselungstechniken.
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Wahrheit oder Pflicht
Die Mehrheit im Bundestag will zur Aufklärung der NSA-Schnüffelei einen
Untersuchungsausschuss einsetzen. Was aber kann der tatsächlich leisten?
US-Geheimdienste und Abhöraffäre: „Totale Überprüfung“ der NSA
Obama erwägt, die Bespitzelung verbündeter Politiker zu beenden. Derweil
kündigt der US-Senat an, die Praxis der Geheimdienste genau zu untersuchen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.