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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Wahrheit oder Pflicht
> Die Mehrheit im Bundestag will zur Aufklärung der NSA-Schnüffelei einen
> Untersuchungsausschuss einsetzen. Was aber kann der tatsächlich leisten?
Bild: US-Botschaft in Berlin mit einer Infrarot-Kamera aufgenommen: Was weiß d…
BERLIN taz | Jetzt soll er kommen: Nach den Forderungen von Linksfraktion
und Grünen haben sich auch Spitzenpolitiker der SPD für die Einrichtung
eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre
ausgesprochen. Mit dem Ausschuss wollen die Parlamentarier dafür sorgen,
dass das frisch gewählte Parlament die Möglichkeit erhält, viele der
offenen Fragen zu klären, die zuletzt im Zusammenhang mit den
US-Spähangriffen auf das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgeworfen wurden.
Das ist ambitioniert. Bislang hat der Bundestag noch nicht einmal richtig
seinen Betrieb aufgenommen. Was also kann solch ein NSA-Ausschuss bringen?
„Der Untersuchungsausschuss muss aufklären, warum und inwieweit die
Spionageabwehr in Deutschland nicht funktioniert hat“, sagt der grüne
Innenpolitiker Konstantin von Notz. Auch die [1][SPD-Politikerin Eva Högl
spricht sich dafür aus], den Fokus des Ausschusses auf die Arbeit der
deutschen Behörden zu richten.
Der genaue Untersuchungsauftrag ist relevant, weil ein
Untersuchungsausschuss des Parlaments zwar über umfassende rechtliche
Möglichkeiten verfügt – zur Aufklärung von geheimdienstlichen Tätigkeiten
ausländischer Dienste allerdings kaum taugt.
Zwar sind im Hinblick auf die US-Spähaktion am Handy der Kanzlerin noch
viele Fragen ungeklärt: Wie umfassend wurde Angela Merkel bespitzelt? Was
wusste US-Präsident Barack Obama davon wann? Welche Rolle kommt dabei der
US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel zu? Und welche deutschen
Politiker sind sonst noch betroffen?
#Geht es jedoch um die Spionage fremder Geheimdienste, hat der Ausschuss
kaum effektive Aufklärungsmöglichkeiten, weil sich US-Diplomaten schwerlich
vors deutsche Parlament zitieren lassen werden. Auch ist abzusehen, dass
ein Großteil dieser offenen Fragen vermutlich nur geheim geklärt werden
könnte, etwa in Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium.
## Kontrollgremium ist überfordert
Das ist eine kleine Kommission von Abgeordneten, die für die „Kontrolle“
der deutschen Geheimdienste zuständig ist – und aus deren Reihen seit
Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das Gremium damit
überfordert ist. Ein NSA-Ausschuss könnte daher möglicherweise eine
Mischform aus Unterschungsausschuss und Kontrollgremium sein.
Dennoch gibt es viele offene Fragen, die ein NSA-Ausschuss klären könnte.
So könnten seine Mitglieder zu einer Einschätzung darüber gelangen, ob
deutsche Dienste, die für die Spionageabwehr zuständig sind, wirklich
versagt haben – und was sie wann wussten. Wie früh war etwa
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, über den Umfang der
US-Spitzeleien in Deutschland informiert?
Oder stimmt es tatsächlich, was sein Ministerium noch Anfang Juni
behauptete: dass die Behörde sämtliche Kenntnisse zum NSA-Datenzentrum in
Utah angeblich nur aus Medienberichten bezog? War das dann naiv, fahrlässig
– oder wünschenswert? Oder wurde die Öffentlichkeit womöglich gar in
Wahlkampfzeiten belogen?
## Auch an die SPD gibt es Fragen
Welche dieser Fragen konkret geklärt werden sollen, müssen nun zunächst die
Bundestagsfraktionen miteinander aushandeln. Für alle Fraktionen steht
dabei etwas auf dem Spiel: Für die CDU/CSU-Fraktion ist abzusehen, dass
ihre Regierungsmitglieder in Folge der Aufklärungsarbeit nicht gut aussehen
könnten. Auch die SPD müsste sich womöglich fragen lassen, welche
Verantwortung ihre Minister trugen, als die Sozialdemokraten mit an den
Regierungstischen saßen.
Es war der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der im zurückliegenden Wahlkampf
besonders laut gegen die Merkel-Regierung anging – nun sitzt er mit am
Verhandlungstisch für eine Große Koalition.
Und die Opposition? Auch sie hat Gründe zur Zurückhaltung: Weil Grüne und
Linkspartei im Bundestag kaum Minderheitenrechte haben, kämpfen sie derzeit
für mehr Rechte. Dabei sind sie auf die Großzügigkeit einer möglichen
Großen Koalition angewiesen. Die könnte abgeneigt sein, grundsätzlich deren
Rechte zu stärken – wenn die Opposition in einem NSA-Ausschuss jetzt schon
zu laut stänkert.
29 Oct 2013
## LINKS
[1] /SPD-Politikerin-Hoegl-fuer-NSA-Ausschuss/!126443/
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
NSA-Affäre
Untersuchungsausschuss
Parlamentarisches Kontrollgremium
Eva Högl
Schwerpunkt Überwachung
Bundestag
Edward Snowden
NSA
Schwerpunkt Angela Merkel
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USA
NSA-Skandal
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