# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre: Wahrheit oder Pflicht | |
> Die Mehrheit im Bundestag will zur Aufklärung der NSA-Schnüffelei einen | |
> Untersuchungsausschuss einsetzen. Was aber kann der tatsächlich leisten? | |
Bild: US-Botschaft in Berlin mit einer Infrarot-Kamera aufgenommen: Was weiß d… | |
BERLIN taz | Jetzt soll er kommen: Nach den Forderungen von Linksfraktion | |
und Grünen haben sich auch Spitzenpolitiker der SPD für die Einrichtung | |
eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSA-Affäre | |
ausgesprochen. Mit dem Ausschuss wollen die Parlamentarier dafür sorgen, | |
dass das frisch gewählte Parlament die Möglichkeit erhält, viele der | |
offenen Fragen zu klären, die zuletzt im Zusammenhang mit den | |
US-Spähangriffen auf das Telefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
aufgeworfen wurden. | |
Das ist ambitioniert. Bislang hat der Bundestag noch nicht einmal richtig | |
seinen Betrieb aufgenommen. Was also kann solch ein NSA-Ausschuss bringen? | |
„Der Untersuchungsausschuss muss aufklären, warum und inwieweit die | |
Spionageabwehr in Deutschland nicht funktioniert hat“, sagt der grüne | |
Innenpolitiker Konstantin von Notz. Auch die [1][SPD-Politikerin Eva Högl | |
spricht sich dafür aus], den Fokus des Ausschusses auf die Arbeit der | |
deutschen Behörden zu richten. | |
Der genaue Untersuchungsauftrag ist relevant, weil ein | |
Untersuchungsausschuss des Parlaments zwar über umfassende rechtliche | |
Möglichkeiten verfügt – zur Aufklärung von geheimdienstlichen Tätigkeiten | |
ausländischer Dienste allerdings kaum taugt. | |
Zwar sind im Hinblick auf die US-Spähaktion am Handy der Kanzlerin noch | |
viele Fragen ungeklärt: Wie umfassend wurde Angela Merkel bespitzelt? Was | |
wusste US-Präsident Barack Obama davon wann? Welche Rolle kommt dabei der | |
US-Botschaft im Berliner Regierungsviertel zu? Und welche deutschen | |
Politiker sind sonst noch betroffen? | |
#Geht es jedoch um die Spionage fremder Geheimdienste, hat der Ausschuss | |
kaum effektive Aufklärungsmöglichkeiten, weil sich US-Diplomaten schwerlich | |
vors deutsche Parlament zitieren lassen werden. Auch ist abzusehen, dass | |
ein Großteil dieser offenen Fragen vermutlich nur geheim geklärt werden | |
könnte, etwa in Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Kontrollgremium. | |
## Kontrollgremium ist überfordert | |
Das ist eine kleine Kommission von Abgeordneten, die für die „Kontrolle“ | |
der deutschen Geheimdienste zuständig ist – und aus deren Reihen seit | |
Jahren immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das Gremium damit | |
überfordert ist. Ein NSA-Ausschuss könnte daher möglicherweise eine | |
Mischform aus Unterschungsausschuss und Kontrollgremium sein. | |
Dennoch gibt es viele offene Fragen, die ein NSA-Ausschuss klären könnte. | |
So könnten seine Mitglieder zu einer Einschätzung darüber gelangen, ob | |
deutsche Dienste, die für die Spionageabwehr zuständig sind, wirklich | |
versagt haben – und was sie wann wussten. Wie früh war etwa | |
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, CSU, über den Umfang der | |
US-Spitzeleien in Deutschland informiert? | |
Oder stimmt es tatsächlich, was sein Ministerium noch Anfang Juni | |
behauptete: dass die Behörde sämtliche Kenntnisse zum NSA-Datenzentrum in | |
Utah angeblich nur aus Medienberichten bezog? War das dann naiv, fahrlässig | |
– oder wünschenswert? Oder wurde die Öffentlichkeit womöglich gar in | |
Wahlkampfzeiten belogen? | |
## Auch an die SPD gibt es Fragen | |
Welche dieser Fragen konkret geklärt werden sollen, müssen nun zunächst die | |
Bundestagsfraktionen miteinander aushandeln. Für alle Fraktionen steht | |
dabei etwas auf dem Spiel: Für die CDU/CSU-Fraktion ist abzusehen, dass | |
ihre Regierungsmitglieder in Folge der Aufklärungsarbeit nicht gut aussehen | |
könnten. Auch die SPD müsste sich womöglich fragen lassen, welche | |
Verantwortung ihre Minister trugen, als die Sozialdemokraten mit an den | |
Regierungstischen saßen. | |
Es war der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der im zurückliegenden Wahlkampf | |
besonders laut gegen die Merkel-Regierung anging – nun sitzt er mit am | |
Verhandlungstisch für eine Große Koalition. | |
Und die Opposition? Auch sie hat Gründe zur Zurückhaltung: Weil Grüne und | |
Linkspartei im Bundestag kaum Minderheitenrechte haben, kämpfen sie derzeit | |
für mehr Rechte. Dabei sind sie auf die Großzügigkeit einer möglichen | |
Großen Koalition angewiesen. Die könnte abgeneigt sein, grundsätzlich deren | |
Rechte zu stärken – wenn die Opposition in einem NSA-Ausschuss jetzt schon | |
zu laut stänkert. | |
29 Oct 2013 | |
## LINKS | |
[1] /SPD-Politikerin-Hoegl-fuer-NSA-Ausschuss/!126443/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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