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# taz.de -- Kommentar NSA-Affäre: Projekt Gegenaufklärung
> Es wäre fatal, jetzt Geheimdienste aufzurüsten, um die US-Schnüffelei
> einzudämmen. Notwendig sind massenkompatible Verschlüsselungstechniken.
Bild: Eine Gegenmaßnahme ist, sich aus der US-Abhängigkeit bei der Software z…
Spätestens mit der Attacke auf das Telefon der Frau Kanzlerin haben auch
die staatsbürgerlichsten Konservativen gemerkt, dass da in Sachen
Grundrechtsschutz wohl etwas schiefgelaufen ist. Diese späte Einsicht
eröffnet nun einen politischen Handlungsraum.
Endlich fragen sich viele: Welche Konsequenzen kann ein Land wie
Deutschland aus der Erkenntnis ziehen, dass gegenwärtig offenbar niemand
der digitalen Willkür fremder Staaten entkommen kann?
Es gibt einige Antworten auf diese Frage. Die langweiligste, vielleicht
wahrscheinlichste, lautet: Es wird kaum Konsequenzen aus dieser Affäre
geben – weil die technischen und strategischen Mittel deutscher Behörden zu
schwach sind. Deutschland ist, so heißt es, schlicht abhängig vom Wissen
der anderen.
Staatstheoretiker wissen nicht erst seit der Lektüre Niccolò Machiavellis,
dass Abhängigkeit eine schlechte Ausgangsposition zur Durchsetzung eigener
Interessen ist. Wie aber kann Deutschland, wie kann Europa eine politische
Autonomie erlangen, um seinen Bürgern künftig das Mindeste – die Wahrung
ihrer Grundrechte – zuzusichern? Es braucht ein Projekt der
Gegenaufklärung.
Dieses Projekt kann zwei Gesichter haben: Schon melden sich jene, die die
Gelegenheit der nachrichtendienstlichen Aufrüstung nutzen wollen. Wenn
Deutschland ernst genommen werden will, so argumentiert etwa
Zeit-Herausgeber Josef Joffe, müsse es seine nachrichtendienstliche
Aufklärung maximieren: Erst wenn Obama Angst bekommt, so die Logik, wird er
sich bewegen. Willkommen in der Vergangenheit.
Eine fortschrittliche Vision von Europa beruft sich dagegen auf den
ideengeschichtlichen Wert der Aufklärung. Verteidigung der Freiheit – statt
Angriff. Europa hat nun die Chance, das konkret zu machen. Dies verlangt,
zum Beispiel, massive staatliche Investitionen zur Entwicklung
quelloffener, frei zugänglicher und massenkompatibler
Verschlüsselungstechniken.
Verschlüsselung muss im 21. Jahrhundert nicht nur ein Grundrecht sein,
sondern auch so einfach zu handhaben sein, wie es die Telefonwählscheiben
früher waren. Das zu ermöglichen ist eine Staatsaufgabe und erfordert ein
Umdenken im Europa der Vorratsdatenspeicherung, wo etwa in Großbritannien
die Freiheitsrechte der Presse massiv attackiert werden. Das Projekt
Gegenaufklärung kommt nicht von allein – es muss erkämpft werden.
29 Oct 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
NSA-Skandal
Verschlüsselung
Geheimdienst
Abhängigkeit
Schwerpunkt Überwachung
Otto Schily
NSA-Affäre
USA
NSA-Affäre
NSA
NSA
Schwerpunkt Angela Merkel
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