# taz.de -- Kommentar NSA-Affäre: Projekt Gegenaufklärung | |
> Es wäre fatal, jetzt Geheimdienste aufzurüsten, um die US-Schnüffelei | |
> einzudämmen. Notwendig sind massenkompatible Verschlüsselungstechniken. | |
Bild: Eine Gegenmaßnahme ist, sich aus der US-Abhängigkeit bei der Software z… | |
Spätestens mit der Attacke auf das Telefon der Frau Kanzlerin haben auch | |
die staatsbürgerlichsten Konservativen gemerkt, dass da in Sachen | |
Grundrechtsschutz wohl etwas schiefgelaufen ist. Diese späte Einsicht | |
eröffnet nun einen politischen Handlungsraum. | |
Endlich fragen sich viele: Welche Konsequenzen kann ein Land wie | |
Deutschland aus der Erkenntnis ziehen, dass gegenwärtig offenbar niemand | |
der digitalen Willkür fremder Staaten entkommen kann? | |
Es gibt einige Antworten auf diese Frage. Die langweiligste, vielleicht | |
wahrscheinlichste, lautet: Es wird kaum Konsequenzen aus dieser Affäre | |
geben – weil die technischen und strategischen Mittel deutscher Behörden zu | |
schwach sind. Deutschland ist, so heißt es, schlicht abhängig vom Wissen | |
der anderen. | |
Staatstheoretiker wissen nicht erst seit der Lektüre Niccolò Machiavellis, | |
dass Abhängigkeit eine schlechte Ausgangsposition zur Durchsetzung eigener | |
Interessen ist. Wie aber kann Deutschland, wie kann Europa eine politische | |
Autonomie erlangen, um seinen Bürgern künftig das Mindeste – die Wahrung | |
ihrer Grundrechte – zuzusichern? Es braucht ein Projekt der | |
Gegenaufklärung. | |
Dieses Projekt kann zwei Gesichter haben: Schon melden sich jene, die die | |
Gelegenheit der nachrichtendienstlichen Aufrüstung nutzen wollen. Wenn | |
Deutschland ernst genommen werden will, so argumentiert etwa | |
Zeit-Herausgeber Josef Joffe, müsse es seine nachrichtendienstliche | |
Aufklärung maximieren: Erst wenn Obama Angst bekommt, so die Logik, wird er | |
sich bewegen. Willkommen in der Vergangenheit. | |
Eine fortschrittliche Vision von Europa beruft sich dagegen auf den | |
ideengeschichtlichen Wert der Aufklärung. Verteidigung der Freiheit – statt | |
Angriff. Europa hat nun die Chance, das konkret zu machen. Dies verlangt, | |
zum Beispiel, massive staatliche Investitionen zur Entwicklung | |
quelloffener, frei zugänglicher und massenkompatibler | |
Verschlüsselungstechniken. | |
Verschlüsselung muss im 21. Jahrhundert nicht nur ein Grundrecht sein, | |
sondern auch so einfach zu handhaben sein, wie es die Telefonwählscheiben | |
früher waren. Das zu ermöglichen ist eine Staatsaufgabe und erfordert ein | |
Umdenken im Europa der Vorratsdatenspeicherung, wo etwa in Großbritannien | |
die Freiheitsrechte der Presse massiv attackiert werden. Das Projekt | |
Gegenaufklärung kommt nicht von allein – es muss erkämpft werden. | |
29 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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