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# taz.de -- Kommentar US-Überwachung: Bürgerrechte gelten für alle
> Die Möglichkeiten deutscher und europäischer Politiker, die USA zu
> Wohlverhalten zu zwingen, sind begrenzt. Dennoch gilt: Man muss schon
> wollen.
Bild: Könnte seine Macht für beendet erklären: Ronald Pofalla.
Wer angesichts der neuen Enthüllungen in Sachen NSA meint, das Hauptproblem
bestehe in der Tatsache, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, kann
beruhigt sein. Das wird sich kaum so schnell wiederholen. Zu peinlich wäre
es, würde man sich dabei noch einmal erwischen lassen.
Nun finden jedoch manche Leute, dass Freiheitsrechte nicht ausschließlich
für Spitzenpolitiker gelten sollten. Diese Leute haben allen Anlass zur
Sorge. Es gibt nämlich nicht den geringsten Hinweis darauf, dass die
Bundesregierung die Rechte der Bevölkerung schützt oder zumindest den
Versuch dazu unternimmt. Im Gegenteil.
Die Liste jener, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre schwere Fehler
gemacht haben, ist lang – und keineswegs alle sitzen in den weit entfernten
USA. Das Dumme ist nur: Selbst wenn alle Entschuldigungen ausgesprochen und
sogar einige Rücktritte vollzogen werden, ändert das an der Situation
nichts grundsätzlich. Weil allen Beteiligten der politische Wille dazu
fehlt.
Gerade erst hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla treuherzig erklären lassen,
der Vorwurf der massenhaften Ausspähung von Deutschen habe sich nicht
bestätigt. Kein Wunder, schließlich hat sich die Regierung gar nicht erst
weiter um Aufklärung bemüht, sondern schlicht alles geglaubt, was der
Geheimdienst NSA ihr sagte. Anders ausgedrückt: Sie hat dem Fuchs die
Aufsicht über den Hühnerstall übertragen.
Widerlegt wurde der Vorwurf der Bespitzelung eines ganzen Volkes ebenfalls
nicht, und das ist keine Überraschung. Schließlich hat sich bisher
überhaupt nichts von dem als falsch herausgestellt, was Whistleblower
Edward Snowden aufgedeckt hat. Man muss also befürchten, dass auch diese
Information stimmt. Nun ist es nicht einfach, Geheimdienste an irgendetwas
zu hindern, was technisch möglich ist. Dafür bedarf es massiven politischen
Drucks.
Zugegeben: Die Möglichkeiten deutscher und europäischer Politiker, die USA
zu Wohlverhalten zu zwingen, sind äußerst begrenzt. Aber die jüngsten
Äußerungen von Pofalla und auch das Verhalten der Kanzlerin deuten darauf
hin, dass beide sich vor allem eines wünschen: ein möglichst schnelles,
geräuschloses Ende der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Chancen dafür
stehen nicht schlecht. Hat ja gerade erst im Sommer auch schon ganz gut
funktioniert.
29 Oct 2013
## AUTOREN
Bettina Gaus
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Pofalla
Schwerpunkt Überwachung
NSA
USA
NSA-Skandal
USA
Schwerpunkt Angela Merkel
NSA-Affäre
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