# taz.de -- Aufarbeitung der NSA-Affäre: Weg für Untersuchungsausschuss frei | |
> Die Union und die SPD kommen der Opposition entgegen: Sie wollen einem | |
> Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zustimmen. | |
Bild: Ronald Pofalla: NSA-Affäre doch noch nicht beendet? | |
BERLIN dpa | Der Bundestag wird die Spionageaktivitäten des | |
US-Geheimdienstes NSA in Deutschland in einem eigenen | |
Untersuchungsausschuss durchleuchten. Nach den Regierungsparteien SPD und | |
CSU zeigte sich am Freitag auch die Spitze der Unionsfraktion bereit, eine | |
entsprechende Forderung von Grünen und Linken zu unterstützen. | |
„Wenn die Opposition der Auffassung ist, dass ein Untersuchungsausschuss | |
eingesetzt werden soll, werden wir uns dem nicht verschließen“, erklärte | |
der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael | |
Grosse-Brömer (CDU), in Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: | |
„Das Beste wäre, wenn alle Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Antrag | |
einigen.“ | |
CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Koalitionsfraktionen bereits zuvor | |
aufgerufen, der Einsetzung eines solchen Gremiums nicht im Wege zu stehen. | |
Auch die SPD hatte grundsätzlich ihre Zustimmung signalisiert, diese aber | |
vom genauen Arbeitsauftrag abhängig gemacht. | |
Oppermann verzichtete nun auf diese Bedingung. „Ich halte einen | |
Untersuchungsausschuss für unausweichlich“, sagte er der Süddeutschen | |
Zeitung (Freitag). „Diese Affäre muss gründlich aufgeklärt werden.“ | |
Grosse-Brömer betonte, die Entscheidung der Unionsfraktion gelte | |
insbesondere mit Blick auf die Minderheitenrechte der Opposition. „Aus | |
unserer Sicht sind dann Gespräche notwendig, wie der Untersuchungsauftrag | |
sinnvoll ausgestaltet werden kann.“ | |
## Klare Antworten erwartet | |
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte kürzlich angekündigt, | |
seine Fraktion werde zusammen mit der Linksfraktion möglichst bald einen | |
Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ins Parlament | |
einbringen. Die Opposition verfügt seit der Bundestagswahl aber nicht mehr | |
über die 25 Prozent der Mandate, die für die Einsetzung notwendig sind. | |
Fraglich ist bislang, was so ein Gremium untersuchen könnte. Der | |
US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) stützt sich bei seinen | |
Aktivitäten auf amerikanisches Recht. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward | |
Snowden, der die Affäre ans Licht gebracht hat, genießt noch bis zum Sommer | |
Asyl in Russland. Linke und Grüne haben angekündigt, ihn als Zeugen nach | |
Deutschland holen zu wollen, wenn ein Untersuchungsausschuss eingesetzt | |
wird. Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats. | |
Die Linke forderte die Bundesregierung erneut auf, klare Antworten von den | |
USA und Großbritannien einzufordern. „Wie ernst man den Aufklärungswillen | |
von Union und SPD nehmen kann, wird sich daran zeigen, ob der | |
Untersuchungsausschuss von der Bundesregierung unterstützt oder an der | |
langen Leine gehalten wird“, erklärte Innenexpertin Petra Pau. Die NSA | |
hatte jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht. | |
3 Jan 2014 | |
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