Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Mail-Überwachung durch den BND: Kooperation mit NSA verschwiegen
> Der BND hat im Jahr 2012 Hunderttausende E-Mails überwacht. Zu Vorwürfen
> aus den Snowden-Enthüllungen hat der Geheimdienst nichts zu sagen.
Bild: Alle gelesen; tatsächlich relevant waren nur 137 Mails
BERLIN taz | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Jahr 2012 weniger
Emails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den beiden Vorjahren. Das
berichtet [1][die Zeitung Die Welt], der nach eigenen Angaben die
Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des
Bundestags vorliegt. Waren im Jahr 2010 noch mehr als 37 Millionen Kontakte
und 2011 immer noch 2,9 Millionen, so fing der Auslandsgeheimdienst im Jahr
2012 nur noch 851.691 Kommunikationsakte ab.
Der Grund für die Einschränkung liegt laut BND darin, dass die
„automatischen Selektionsverfahren“ mittlerweile optimiert worden seien. In
den vorigen Jahren habe es eine „weltweite Spamwelle“ gegeben, nach der die
Anpassungen notwendig geworden seien.
Im Bereich „Internationaler Terrorismus“ seien 2012 1.804
Telekommunikationsvorgänge überwacht worden, heißt es laut Welt in dem
Bericht. 137 davon wurden als „relevant“ eingestuft. Im Jahr 2011 waren
insgesamt noch über 300.000 Vorgänge überwacht worden. Auch in anderen
Bereichen wie der Rüstungskontrolle und dem Menschenhandel ging die Zahl
der Überwachungen stark zurück.
Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik. Er darf
offiziell keine Kommunikation deutscher Staatsbürger mitlesen, sondern
fischt im Internationalen Datenverkehr. Will er Deutsche abhören, so muss
er dies ebenso wie der Verfassungsschutz bei der sogenannten
G-10-Kommission des Bundestags genehmigen lassen. Dort hatte der BND 34
Abhörmaßnahmen beantragt, der Militärische Abschirmdienst 2 und der
Verfassungsschutz 121.
## 500 Millionen Datensätze an die NSA?
Der BND war in die Kritik geraten, als der ehemalige
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte, dass der Dienst eng
mit dem US-Geheimdienst NSA zusammenarbeitet und in diesem Rahmen [2][jeden
Monat 500 Millionen Datensätze] an die NSA weitergeleitet hatte. Diese
Zahlen, so kritisierte etwa der Grünen-Abgeordnete im Kontrollgremium,
Hans-Christian Ströbele, tauchten aber im Bericht an das Gremium nicht auf.
Auch diesmal sind solche Zahlen nicht im Bericht enthalten. Sie sind
heikel, weil der BND stets betont, nur gezielt abzuhören, nicht aber
flächendeckend und lückenlos wie die NSA. Nun scheint er an dieser
lückenlosen Überwachung aber maßgeblich beteiligt zu sein.
Die großen Datenmengen sollen angeblich ungefilterte Daten aus Afghanistan
sein. Aber, so Ströbele zur taz, „dafür gibt es im Moment noch keine
ausreichenden Beweise.“ Zudem „stellt sich die Frage, warum der
Grundrechtsschutz, der deutschen Staatsbürgern gewährt wird, nicht auch für
ausländische Bürger gelten soll“, bemerkt Ströbele.
Die Opposition im Bundestag will zu dieser Thematik einen
Untersuchungsausschuss beantragen. Die Regierungsparteien haben
grundsätzliche Zustimmung signalisiert. „Die Frage wird nun sein: Wie weit
geht der Auftrag?“, so Ströbele. Die Grünen würden „die Notbremse ziehen,
wenn er nicht weit genug geht, und das Bundesverfassungsgericht anrufen.“
3 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article123487972/BND-scannt-nach-Spa…
[2] /!121267/
## AUTOREN
Heide Oestreich
## TAGS
BND
NSA
Schwerpunkt Überwachung
Edward Snowden
E-Mail
BND
NSA
NSA
Bundestag
BND
BND
BND
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue BND-Zentrale in Berlin: Agenten dürfen feiern, vorerst
Der Bundesnachrichtendienst schickt erste Mitarbeiter in seine neue
Zentrale – sieben Jahre nach Baubeginn. Der Komplettumzug aber wird noch
dauern.
Geheimdienstverantwortliche in GroKo: Sie können es nur besser machen
Ronald Pofalla ist weg. Wer kümmert sich in der Großen Koalition jetzt um
NSA, BND und Daten? Alle sind in der CDU. Ein Überblick.
Superrechner für die NSA: Ein Quantum Spionage
Der US-Geheimdienst NSA will mit einem Quantencomputer die üblichen
Verschlüsselungsverfahren knacken. Was genau kann ein solcher Rechner?
Aufarbeitung der NSA-Affäre: Weg für Untersuchungsausschuss frei
Die Union und die SPD kommen der Opposition entgegen: Sie wollen einem
Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre zustimmen.
Chronologie BND statt NSA: Das Daten-Durcheinander
Die NSA speichere pro Monat 500 Millionen Verbindungsdaten in Deutschland,
hieß es. Die Geschichte eines Missverständnisses.
BND-Kooperation mit der NSA: Undurchsichtiger Datenhandel
Erst jetzt wird bekannt: Nach 9/11 haben die Deutschen eine Vereinbarung
mit der NSA getroffen. Das Ausmaß des Austauschs schockt die Kontrolleure.
Datenanalyse in Deutschland: Welche Daten den BND interessieren
In den USA verschafft sich der NSA aus zahlreichen Quellen Daten von seinen
Bürgern. Auch deutsche Geheimdienste haben Zugang zu privaten Nachrichten.
Geheimdienste überwachten E-Mailverkehr: Schlagwort "Bombe"
Im Jahr 2010 überprüften deutsche Geheimdienste mehr als 37 Millionen
E-Mails. Verwertbare Hinweise gab es jedoch nur in 213 Fällen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.