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# taz.de -- Geheimdienste überwachten E-Mailverkehr: Schlagwort "Bombe"
> Im Jahr 2010 überprüften deutsche Geheimdienste mehr als 37 Millionen
> E-Mails. Verwertbare Hinweise gab es jedoch nur in 213 Fällen.
Bild: Ob der Geheimdienst den Posteingang schon kontrolliert hat?
BERLIN afp | E-Mails und Internet-Kommunikation geraten zunehmend ins
Visier der Geheimdienste. Im Jahr 2010 seien mehr als 37 Millionen E-Mails
und Datenverbindungen überprüft worden, berichtete die Bild-Zeitung am
Samstag unter Berufung auf neue Berichte des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Aus dem Bundeskanzleramt wurde die
hohe Zahl der erfassten Mails auch mit dem Anstieg sogenannter Spam-Mails
begründet.
Dem Bild-Bericht zufolge wurden 2010 genau 37.292.862 E-Mails und
Internet-Kommunikationen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter wie
beispielsweise "Bombe" vorgekommen seien. Damit habe sich die Zahl im
Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht: 2009 gab es demnach rund 6,8
Millionen Überprüfungen gewesen. Trotz der deutlich intensiveren
Überwachung gab es 2010 aber nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare
Hinweise für die Geheimdienste, berichtete die Zeitung unter Berufung auf
die PKGr-Berichte.
Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Tätigkeit der
Nachrichtendienste des Bundes, das sind das Bundesamt für Verfassungsschutz
(BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische
Abschirmdienst (MAD). Alle Dienste dürfen den Datenverkehr durchforsten, um
Terroristen, Waffenschieber oder Schleuser-Banden aufzuspüren.
Dem Bild-Bericht zufolge durchstöberten die Dienste 2010 den E-Mail- und
Datenverkehr nach etwa 2000 Schlagwörtern aus dem Bereich Terrorismus, nach
13.000 Suchwörtern im Bereich Rüstung und etwa 300 Begriffen im
Zusammenhang mit illegaler Schleusung. Gesunken sei indes die Zahl der
Auskunftsverlangen gegenüber Banken, Post oder Luftverkehrsunternehmen. Der
PKGr-Statistik zufolge gab es 2010 davon nur 85, acht weniger als 2009. In
den meisten Fällen sei es um Anfragen an Telekommunikationsdienste zur
Herausgabe der Daten von Handy- oder Telefon-Nutzern gegangen.
Fachleute des Bundeskanzleramts bestätigten am Samstag die in dem Bericht
genannten Zahlen. Der Bericht beziehe sich auf die sogenannte strategische
Fernmeldeaufklärung, bei der durch automatische technische Filter nach
bestimmten Begriffen gesucht werde. Dies sei "keine konkrete inhaltliche
Überwachung". Die Suchbegriffe würden zuvor durch die G-10-Kommission
geprüft und genehmigt. Diese Bundestagskommission muss
Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste in der Telekommunikation zustimmen.
Den Anstieg bei der Erfassung von E-Mails begründeten die
Kanzleramtsexperten vor allem mit "der rapiden Zunahme von Spam-Verkehren".
Diese machten einen Großteil der erfassten Telekommunikation aus.
Mehrere Parteien im Bundestag forderten eine Überprüfung der Praxis. Die
innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte eine
Überprüfung der derzeitigen Geheimdienstpraxis. Das "eklatante
Missverhältnis" zwischen überwachten E-Mails und tatsächlichen
Anhaltspunkten sei nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stelle die
Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste in Frage.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte eine deutliche
Präzisierung der Suchbegriffe, "damit Aufwand und Ertrag wieder in ein
besseres Verhältnis kommen". Künast sprach sich zudem für eine Reform des
Gesetzes über die Kontrolle der Geheimdienste aus, um "mehr
parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten". Der Linken-Abgeordnete Jan
Korte warf den Geheimdiensten im SWR eine von Jahr zu Jahr steigende
"Kontrollwut" vor.
26 Feb 2012
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BND
Schwerpunkt Überwachung
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