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# taz.de -- BND-Kooperation mit der NSA: Undurchsichtiger Datenhandel
> Erst jetzt wird bekannt: Nach 9/11 haben die Deutschen eine Vereinbarung
> mit der NSA getroffen. Das Ausmaß des Austauschs schockt die
> Kontrolleure.
Bild: „Nicht schlimm, es ist richtig“: Georg Streiter über die Zusammenarb…
BERLIN taz | „Uneingeschränkte Solidarität“ hatte Kanzler Gerhard Schröd…
(SPD) den USA nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 zugesichert.
Erst seit diesem Wochenende weiß die Öffentlichkeit, dass diese auch die
millionenfache Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst an
sein US-Pendant NSA beinhaltet.
Laut einem vom Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebrachten
Dokument, das der Spiegel abdruckte, geht es um mehrere Hundert Millionen
Telefon- und Internetverbindungsdaten pro Monat – die, wie der BND
beteuert, aber nicht in Deutschland erhoben würden, sondern vielmehr die
Kommunikation von Ausländern im Ausland beträfen, „insbesondere in
Krisengebieten“.
Eine entsprechende Vereinbarung zur Zusammenarbeit am BND-Standort im
bayerischen Bad Aibling wurde schon im Jahr 2002 geschlossen, wie nun erst
bekannt wurde.
Laut BND-Gesetz ist eine Weitergabe solcher Informationen aber nur möglich,
wenn es „zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der
Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine
Zustimmung erteilt hat“.
Elf Jahre und zwei Regierungswechsel später hat an diesem Montag nun der
Vizesprecher der schwarz-gelben Bundesregierung, Georg Streiter, diese
Praxis verteidigt. Dass der BND bei der Auslandsaufklärung mit der NSA
zusammenarbeite, sei „nicht schlimm, es ist richtig“. Auch er beteuerte,
dass die an die NSA weitergereichten Daten nicht von Deutschen stammten und
auch nicht aus Leitungen in Deutschland kämen. „Es gibt keine
millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste“, sagte
Streiter.
## Überraschung über Umfang der weitergegebenen Daten
Dass es über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA seit 2002 eine
Vereinbarung gebe, sei nicht nur der Regierung bekannt, sondern auch dem
Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, so Streiter;
veröffentlichen könne man das Geheimdokument nicht.
Hört man sich im Parlamentarischen Kontrollgremium um, das den
Geheimdiensten auf die Finger schauen soll, ist mehreren Mitgliedern weder
die Vereinbarung von 2002 bekannt noch die Tatsache, dass gleich
millionenfach Verbindungsdaten vom BND an die NSA weitergereicht werden.
„Dass die Geheimdienste zusammenarbeiten, war klar, aber der Umfang der
weitergegebenen Daten überrascht mich“, sagt Gisela Piltz, die für die FDP
in dem Gremium sitzt.
Die nun bekannt gewordene Vereinbarung ist für Piltz neu – ebenso geht es
Hans-Christian Ströbele von den Grünen, dem dienstältesten Mitglied des
Kontrollgremiums. Am kommenden Montag trifft sich das geheim tagende
Gremium zu seiner nächsten Sondersitzung in der NSA-Ausspähaffäre. Ein
weiterer Termin ist für den 19. August angesetzt.
Der massivste Verdacht ist weiter nicht vom Tisch: dass die NSA oder von
ihr beauftragte Firmen selbst Daten aus Deutschland abgreifen. Ob und
inwieweit die NSA dies mache, könne die Regierung weiterhin nicht sagen, so
Streiter am Montag. „Vielleicht ändert sich das einmal“, sagte er mit Blick
auf die seit Wochen laufenden Anfragen an die USA.
5 Aug 2013
## AUTOREN
Wolf Wiedmann-Schmidt
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Edward Snowden
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