# taz.de -- BND-Kooperation mit der NSA: Undurchsichtiger Datenhandel | |
> Erst jetzt wird bekannt: Nach 9/11 haben die Deutschen eine Vereinbarung | |
> mit der NSA getroffen. Das Ausmaß des Austauschs schockt die | |
> Kontrolleure. | |
Bild: „Nicht schlimm, es ist richtig“: Georg Streiter über die Zusammenarb… | |
BERLIN taz | „Uneingeschränkte Solidarität“ hatte Kanzler Gerhard Schröd… | |
(SPD) den USA nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 zugesichert. | |
Erst seit diesem Wochenende weiß die Öffentlichkeit, dass diese auch die | |
millionenfache Weitergabe von Daten durch den Bundesnachrichtendienst an | |
sein US-Pendant NSA beinhaltet. | |
Laut einem vom Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebrachten | |
Dokument, das der Spiegel abdruckte, geht es um mehrere Hundert Millionen | |
Telefon- und Internetverbindungsdaten pro Monat – die, wie der BND | |
beteuert, aber nicht in Deutschland erhoben würden, sondern vielmehr die | |
Kommunikation von Ausländern im Ausland beträfen, „insbesondere in | |
Krisengebieten“. | |
Eine entsprechende Vereinbarung zur Zusammenarbeit am BND-Standort im | |
bayerischen Bad Aibling wurde schon im Jahr 2002 geschlossen, wie nun erst | |
bekannt wurde. | |
Laut BND-Gesetz ist eine Weitergabe solcher Informationen aber nur möglich, | |
wenn es „zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der | |
Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine | |
Zustimmung erteilt hat“. | |
Elf Jahre und zwei Regierungswechsel später hat an diesem Montag nun der | |
Vizesprecher der schwarz-gelben Bundesregierung, Georg Streiter, diese | |
Praxis verteidigt. Dass der BND bei der Auslandsaufklärung mit der NSA | |
zusammenarbeite, sei „nicht schlimm, es ist richtig“. Auch er beteuerte, | |
dass die an die NSA weitergereichten Daten nicht von Deutschen stammten und | |
auch nicht aus Leitungen in Deutschland kämen. „Es gibt keine | |
millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste“, sagte | |
Streiter. | |
## Überraschung über Umfang der weitergegebenen Daten | |
Dass es über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA seit 2002 eine | |
Vereinbarung gebe, sei nicht nur der Regierung bekannt, sondern auch dem | |
Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags, so Streiter; | |
veröffentlichen könne man das Geheimdokument nicht. | |
Hört man sich im Parlamentarischen Kontrollgremium um, das den | |
Geheimdiensten auf die Finger schauen soll, ist mehreren Mitgliedern weder | |
die Vereinbarung von 2002 bekannt noch die Tatsache, dass gleich | |
millionenfach Verbindungsdaten vom BND an die NSA weitergereicht werden. | |
„Dass die Geheimdienste zusammenarbeiten, war klar, aber der Umfang der | |
weitergegebenen Daten überrascht mich“, sagt Gisela Piltz, die für die FDP | |
in dem Gremium sitzt. | |
Die nun bekannt gewordene Vereinbarung ist für Piltz neu – ebenso geht es | |
Hans-Christian Ströbele von den Grünen, dem dienstältesten Mitglied des | |
Kontrollgremiums. Am kommenden Montag trifft sich das geheim tagende | |
Gremium zu seiner nächsten Sondersitzung in der NSA-Ausspähaffäre. Ein | |
weiterer Termin ist für den 19. August angesetzt. | |
Der massivste Verdacht ist weiter nicht vom Tisch: dass die NSA oder von | |
ihr beauftragte Firmen selbst Daten aus Deutschland abgreifen. Ob und | |
inwieweit die NSA dies mache, könne die Regierung weiterhin nicht sagen, so | |
Streiter am Montag. „Vielleicht ändert sich das einmal“, sagte er mit Blick | |
auf die seit Wochen laufenden Anfragen an die USA. | |
5 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wiedmann-Schmidt | |
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