| # taz.de -- Ströbele besucht Snowden: Ein Brief für Merkel | |
| > Christian Ströbele bringt von einem Treffen mit Snowden einen Brief mit. | |
| > Snowden signalisiert, bei der Aufklärung der NSA-Affäre mithelfen zu | |
| > wollen. Die Frage ist nur wie. | |
| Bild: Da freut er sich, der Ströbele. | |
| BERLIN/WASHINGTON dpa | Nach immer neuen Vorwürfen gegen den | |
| US-Geheimdienst NSA wendet sich der Enthüller der Schnüffelei, Edward | |
| Snowden, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das | |
| Schreiben soll am Freitagmittag von dem Grünen-Bundestagsabgeordneten | |
| Hans-Christian Ströbele in Berlin vorgestellt werden. Dieser hatte den | |
| sogenannten Whistleblower am Donnerstag überraschend in Russland getroffen | |
| und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten | |
| Brief entgegengenommen. | |
| Ströbele zufolge hat Snowden ein prinzipielles Interesse, Deutschland bei | |
| der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Nur: „Die Voraussetzungen | |
| dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her | |
| diskutiert“, sagte der Politiker dem ARD-Magazin „Panorama“. Snowden habe | |
| dabei auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen. | |
| Dessen Anwalt Anatoli Kutscherena hatte zuvor der Agentur Interfax gesagt: | |
| „Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen | |
| gegenwärtigen Status.“ Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine | |
| geheimen Informationen enthülle. Ströbele sagte, er habe Snowden angeboten, | |
| dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er | |
| Asyl genießt. | |
| Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten | |
| Whistleblower fand unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen | |
| Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die US-Regierung | |
| hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein | |
| Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete „Panorama“. | |
| ## USA reagieren gelassen | |
| Die Vereinigten Staaten haben gelassen auf das Treffen des | |
| Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem früheren | |
| US-Geheimdienstexperten Edward Snowden in Russland reagiert. „Es ist das | |
| Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen | |
| und mit ihnen zu sprechen“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, John | |
| B. Emerson, am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich werde den | |
| Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun können und was nicht.“ | |
| Offen ließ Emerson, wie die USA im Fall einer Aussage Snowdens vor einem | |
| Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages reagieren würden. „Wenn es | |
| passiert, werden wir damit umgehen“, sagte er. Das liege jedoch noch in | |
| ferner Zukunft und sei eine hypothetische Situation. | |
| Emerson zeigte erneut Verständnis für die Empörung in Deutschland wegen der | |
| NSA-Spähaffäre, sprach aber erneut keine Entschuldigung aus. „Ich würde | |
| sagen, man sollte nicht auf eine Entschuldigung warten, sondern auf Taten“, | |
| sagte er im Deutschlandfunk. | |
| 1 Nov 2013 | |
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