# taz.de -- Ströbele besucht Snowden: Ein Brief für Merkel | |
> Christian Ströbele bringt von einem Treffen mit Snowden einen Brief mit. | |
> Snowden signalisiert, bei der Aufklärung der NSA-Affäre mithelfen zu | |
> wollen. Die Frage ist nur wie. | |
Bild: Da freut er sich, der Ströbele. | |
BERLIN/WASHINGTON dpa | Nach immer neuen Vorwürfen gegen den | |
US-Geheimdienst NSA wendet sich der Enthüller der Schnüffelei, Edward | |
Snowden, in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das | |
Schreiben soll am Freitagmittag von dem Grünen-Bundestagsabgeordneten | |
Hans-Christian Ströbele in Berlin vorgestellt werden. Dieser hatte den | |
sogenannten Whistleblower am Donnerstag überraschend in Russland getroffen | |
und den an Bundesregierung, Bundestag und Generalbundesanwalt adressierten | |
Brief entgegengenommen. | |
Ströbele zufolge hat Snowden ein prinzipielles Interesse, Deutschland bei | |
der Aufklärung der NSA-Spähaffäre zu helfen. Nur: „Die Voraussetzungen | |
dafür müssen geschaffen werden. Dazu haben wir lange hin und her | |
diskutiert“, sagte der Politiker dem ARD-Magazin „Panorama“. Snowden habe | |
dabei auch auf seine komplizierte juristische Situation verwiesen. | |
Dessen Anwalt Anatoli Kutscherena hatte zuvor der Agentur Interfax gesagt: | |
„Er kann nirgendwohin ins Ausland reisen, sonst verliert er seinen | |
gegenwärtigen Status.“ Außerdem gebe es Vereinbarungen, dass Snowden keine | |
geheimen Informationen enthülle. Ströbele sagte, er habe Snowden angeboten, | |
dass der frühere NSA-Mitarbeiter auch in Moskau gehört werden könnte, wo er | |
Asyl genießt. | |
Das dreistündige Treffen des Grünen-Politikers mit dem sogenannten | |
Whistleblower fand unter größter Geheimhaltung statt. Die USA suchen | |
Snowden mit Haftbefehl und werfen ihm Landesverrat vor. Die US-Regierung | |
hat nach Angaben des Bundesjustizministeriums bereits vorsorglich ein | |
Auslieferungsersuchen nach Deutschland übersandt, berichtete „Panorama“. | |
## USA reagieren gelassen | |
Die Vereinigten Staaten haben gelassen auf das Treffen des | |
Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit dem früheren | |
US-Geheimdienstexperten Edward Snowden in Russland reagiert. „Es ist das | |
Recht jedes Bundestagsabgeordneten zu reisen, sich mit Leuten zu treffen | |
und mit ihnen zu sprechen“, sagte der US-Botschafter in Deutschland, John | |
B. Emerson, am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. „Ich werde den | |
Bundestagsabgeordneten nicht sagen, was sie tun können und was nicht.“ | |
Offen ließ Emerson, wie die USA im Fall einer Aussage Snowdens vor einem | |
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages reagieren würden. „Wenn es | |
passiert, werden wir damit umgehen“, sagte er. Das liege jedoch noch in | |
ferner Zukunft und sei eine hypothetische Situation. | |
Emerson zeigte erneut Verständnis für die Empörung in Deutschland wegen der | |
NSA-Spähaffäre, sprach aber erneut keine Entschuldigung aus. „Ich würde | |
sagen, man sollte nicht auf eine Entschuldigung warten, sondern auf Taten“, | |
sagte er im Deutschlandfunk. | |
1 Nov 2013 | |
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