# taz.de -- Ausspähung durch die NSA: Es ging doch ein bisschen zu weit | |
> Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sollen nicht mehr von | |
> der NSA ausgespäht werden, ordnet Obama an. US-Außenminister Kerry | |
> gesteht Fehler ein. | |
Bild: Der US-Außenminister John Kerry bei der Arbeit. | |
WASHINGTON rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat den Geheimdienst NSA | |
nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters angewiesen, die | |
Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht | |
mehr auszuspähen. Die Entscheidung sei im Zuge der jüngst eingeleiteten | |
internen Überprüfung der Geheimdienstarbeit gefällt worden, sagte der mit | |
der Angelegenheit vertraute US-Regierungsmitarbeiter am Donnerstag. | |
Die Anweisung sei in den vergangenen Wochen gegeben worden, als Obama der | |
NSA auch eine Drosselung der Ausspähaktivitäten am Hauptquartier der | |
Vereinten Nationen in New York befohlen habe. | |
Weltbank und IWF lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Im Präsidialamt | |
erklärte ein anderer Regierungsvertreter, die USA hätten derzeit keine | |
elektronischen Überwachungsmaßnahmen in den Zentralen von Weltbank und IWF | |
in Washington laufen. Er machte ausdrücklich keine Angaben darüber, ob die | |
Geheimdienste in der Vergangenheit die Kommunikation in den Räumlichkeiten | |
der Organisationen ausspioniert hätten. | |
## Kerry versucht sich mit Erklärungen | |
US-Außenminister John Kerry hat indes eingestanden, dass die amerikanischen | |
Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen seien. Kerry sagte am | |
Donnerstag per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse | |
Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung | |
hätten nichts davon gewusst. „Der Präsident und ich haben von einigen | |
Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind, | |
weil die Technologie und Fähigkeit da sind“, sagte Kerry laut einer vom | |
US-Außenministerium verbreiteten Mitschrift. | |
Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und | |
einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. „In einigen Fällen sind diese | |
Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen, | |
dass es künftig nicht mehr passiert.“ Das Vertrauen müsse wiederhergestellt | |
werden, meinte der US-Chefdiplomat. | |
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat wegen der Ausspähaktion | |
des US-Geheimdienstes NSA einen für vorige Woche geplanten Staatsbesuch in | |
Washington verschoben. Selbst ein persönliches Telefongespräch mit Obama | |
half da nichts. | |
Rousseff stand wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos | |
Ex-Präsident Felipe Calderón offenbar persönlich auf der NSA-Liste | |
auszuspionierender Top-Politiker. Nicht nur zwischen Washington und | |
Brasília hängt der Haussegen wegen der Schnüffeleien schief. | |
## US-Senat will NSA beschränken | |
Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten | |
durch die NSA begrenzen. Das Komitee verabschiedete am Donnerstag einen | |
Gesetzentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank gespeicherter | |
Verbindungsdaten stärker einschränkt. Die unautorisierte Auswertung der | |
Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden. | |
Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein | |
Terrorismusverdacht bestätigt worden sein. | |
Außenminister Kerry kritisierte in seiner Videozuschaltung, dass es in den | |
Berichten über den Geheimdienst NSA sehr viele Übertreibungen und falsche | |
Behauptungen über das Ausmaß der Überwachungsprogramme gegeben habe. Ferner | |
rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur | |
Terrorismusbekämpfung. „Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge | |
runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden, | |
weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen“, | |
sagte er. | |
1 Nov 2013 | |
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