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# taz.de -- Ausspähung durch die NSA: Es ging doch ein bisschen zu weit
> Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds sollen nicht mehr von
> der NSA ausgespäht werden, ordnet Obama an. US-Außenminister Kerry
> gesteht Fehler ein.
Bild: Der US-Außenminister John Kerry bei der Arbeit.
WASHINGTON rtr/dpa | US-Präsident Barack Obama hat den Geheimdienst NSA
nach Angaben eines ranghohen Regierungsvertreters angewiesen, die
Hauptquartiere von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) nicht
mehr auszuspähen. Die Entscheidung sei im Zuge der jüngst eingeleiteten
internen Überprüfung der Geheimdienstarbeit gefällt worden, sagte der mit
der Angelegenheit vertraute US-Regierungsmitarbeiter am Donnerstag.
Die Anweisung sei in den vergangenen Wochen gegeben worden, als Obama der
NSA auch eine Drosselung der Ausspähaktivitäten am Hauptquartier der
Vereinten Nationen in New York befohlen habe.
Weltbank und IWF lehnten eine Stellungnahme dazu ab. Im Präsidialamt
erklärte ein anderer Regierungsvertreter, die USA hätten derzeit keine
elektronischen Überwachungsmaßnahmen in den Zentralen von Weltbank und IWF
in Washington laufen. Er machte ausdrücklich keine Angaben darüber, ob die
Geheimdienste in der Vergangenheit die Kommunikation in den Räumlichkeiten
der Organisationen ausspioniert hätten.
## Kerry versucht sich mit Erklärungen
US-Außenminister John Kerry hat indes eingestanden, dass die amerikanischen
Überwachungsaktivitäten manchmal zu weit gegangen seien. Kerry sagte am
Donnerstag per Videozuschaltung bei einer Konferenz in London, gewisse
Praktiken seien automatisch gelaufen und hohe Beamte der US-Regierung
hätten nichts davon gewusst. „Der Präsident und ich haben von einigen
Dingen erfahren, die in vielerlei Hinsicht per Autopilot geschehen sind,
weil die Technologie und Fähigkeit da sind“, sagte Kerry laut einer vom
US-Außenministerium verbreiteten Mitschrift.
Kerry versprach, dass die Überwachungspraxis gründlich überprüft werde und
einige Aktivitäten ganz eingestellt würden. „In einigen Fällen sind diese
Aktionen zu weit gegangen und wir sind dabei zu versuchen sicherzustellen,
dass es künftig nicht mehr passiert.“ Das Vertrauen müsse wiederhergestellt
werden, meinte der US-Chefdiplomat.
Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat wegen der Ausspähaktion
des US-Geheimdienstes NSA einen für vorige Woche geplanten Staatsbesuch in
Washington verschoben. Selbst ein persönliches Telefongespräch mit Obama
half da nichts.
Rousseff stand wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Mexikos
Ex-Präsident Felipe Calderón offenbar persönlich auf der NSA-Liste
auszuspionierender Top-Politiker. Nicht nur zwischen Washington und
Brasília hängt der Haussegen wegen der Schnüffeleien schief.
## US-Senat will NSA beschränken
Der Geheimdienstausschuss im US-Senat will das Ausspähen von Telefondaten
durch die NSA begrenzen. Das Komitee verabschiedete am Donnerstag einen
Gesetzentwurf, der unter anderem den Zugang zur Datenbank gespeicherter
Verbindungsdaten stärker einschränkt. Die unautorisierte Auswertung der
Informationen soll mit einer zehnjährigen Gefängnisstrafe geahndet werden.
Für eine legale Suche in den Telefondaten müsste zuvor ein
Terrorismusverdacht bestätigt worden sein.
Außenminister Kerry kritisierte in seiner Videozuschaltung, dass es in den
Berichten über den Geheimdienst NSA sehr viele Übertreibungen und falsche
Behauptungen über das Ausmaß der Überwachungsprogramme gegeben habe. Ferner
rechtfertigte er die Geheimdienstarbeit als Notwendigkeit zur
Terrorismusbekämpfung. „Wir haben tatsächlich verhindert, dass Flugzeuge
runterkommen, Gebäude in die Luft gesprengt und Menschen ermordet werden,
weil wir in der Lage waren, frühzeitig über die Pläne Bescheid zu wissen“,
sagte er.
1 Nov 2013
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