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# taz.de -- Kommentar Besuch bei Snowden: Ströbeles Coup
> Während die Bundesregierung Dienst nach Vorschrift macht, ist
> ausgerechnet dem viel verspotteten Ströbele eine glänzende Aktion
> geglückt.
Bild: Als Johannes Heesters verspottet, rächt sich Ströbele nun mit einem Bes…
Hans-Christian Ströbele ist im Wahlkampf auf Plakaten als Joopi Heesters
verspottet worden, als Altgrüner, der an seinem Sessel klebt. Mit der Reise
zu Edward Snowden ist Ströbele ein glänzende politische Aktion geglückt.
Ein mediales Spektakel, ja, und mehr.
Denn dieser Coup setzt die aufklärerische Frage auf die Tagesordnung, warum
deutsche Behörden, deutsche Regierungsverantwortliche nicht auf die gleiche
Idee gekommen sind.
Es stimmt: Das ist juristisch und politisch heikel. Die USA wollen Snowden
als Hochverräter verhaften. Und den russsichen Behörden musste Snowden
offenbar versprechen, sich politisch zurückzuhalten – was bei Asyl keine
unübliche Auflage ist.
Doch Ströbeles Reise zeigt, was möglich ist, wenn man es will. Und damit
legt der Grüne die Zwiespältigkeit der offiziellen deutschen Reaktion auf
die Handyaffäre bloß. Merkels Regierungsprecher Steffen Seibert bekundet
zwar unverdrossen: „Wir treiben die Aufkärung mit Hochdruck voran“. Aber
das ist nur eine Floskel, ein durchsichtiger Versuch, die Sache folgenlos
auszusitzen.
Die Bundesregierung fühlt sich nicht zuständig, um von Snowden mehr zu
erfahren. Dass Innenminister Friedrich (CSU) sich vorstellen kann, dass
deutsche Offizielle mit Snowden reden werden, ist mit Skepsis zu
betrachten. Es liegt auf der bisherigen Linie: unverbindliche
Willensbekundungen ja – mehr nicht.
Der Generalbundesanwalt fühlt sich irgendwie auch nicht richtig zuständig.
Und einen Untersuchungsausschuss, der Snowden auch in Moskau befragen
könnte, will die Union nicht. Das ist bigott. Es ist der Job der
Bundesregierung alles zu tun, um den großen Lauschangriff auf Deutschland
aufzuklären.
Ströbeles Reise hat gezeigt: Sie kommt dieser Plicht nicht nach. Sie macht
in Sachen Aufklärung, mit Rücksicht auf die USA, Dienst nach Vorschrift.
1 Nov 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Hans-Christian Ströbele
Edward Snowden
Bundesregierung
Schwerpunkt Überwachung
Edward Snowden
Edward Snowden
Edward Snowden
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