# taz.de -- Kommentar Snowden nach Deutschland: Heuchelei und Nichtstun | |
> Alles spricht dafür, Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Doch die | |
> große Koalition hat zu viel Angst vor diplomatischen Verwerfungen. | |
Bild: Willkommen im Land der Fahrradfahrer: In Köln hat Edward Snowden Unterst… | |
Alles spricht für ein Himmelfahrtskommando. Wenn demnächst der | |
NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag die Arbeit aufnehmen sollte, dann | |
möglicherweise mit einem Paukenschlag. Edward Snowden soll als erster Zeuge | |
geladen und aus dem Moskauer Exil eingeflogen werden. | |
Die Koalition wird das zu verhindern wissen. Zu mächtig ist die Angst vor | |
der Staatsaffäre und den Sanktionen des großen Partners USA. Zu heikel die | |
Aussicht, am Ende abgeschnitten von allen Erkenntnissen der | |
US-Geheimdienste zu sein – die bisher dankend genutzt wurden. Zu fraglich, | |
ob Snowden juristisch tatsächlich als politisch Verfolgter geführt werden | |
kann. Und schließlich: zu schwindend der internationale Rückhalt für einen | |
solchen Schritt, wie das Votum des Innenausschusses am Mittwoch im | |
Europaparlament unterstrich, das Snowden keine Schutzgarantien zubilligen | |
will. | |
Und dennoch: Wenn all die Entrüstung der deutschen Regierung über die | |
Massenausspähung, gerade auch aus der SPD, mehr gewesen sein soll als | |
Heuchelei, muss Deutschland auch reagieren. Bisher allerdings folgte nur: | |
devotes Nichtstun. | |
Was aber hat Deutschland tatsächlich zu verlieren? Lässt sich das | |
transatlantische Verhältnis stärker ruinieren als durch millionenfaches | |
Abgreifen von Kommunikationsdaten und Regierungshandys? Selbst die Ansage | |
der US-Geheimdienste, dies künftig zu unterlassen, bleibt aus. Was also | |
haben eigentlich die USA zuletzt für die Partnerschaft getan? Eben. | |
Und hinter allen geopolitischen Strategiegedanken steckt eine noch größere | |
Frage: die moralische. Denn dem Mann, der die weltweite Überwachungsaffäre | |
aufdeckte, droht weiter eine jahrzehntelange Haftstrafe. Dabei ist er dem | |
Rechtsstaat nur beigesprungen. Anders sind politische Empörung und | |
eingeleitete Untersuchungsausschüsse nicht erklärbar. Jetzt allein | |
Erkenntnisse aus seinen Enthüllungen abzustauben, ist nicht nur billig. Es | |
ist illegitim. Deutschland ist in der humanistischen Pflicht, dem Aufklärer | |
Schutz zu gewähren. | |
Snowden hat erklärt, dass er bereit ist, hierzulande einzureisen und | |
auszusagen. Und er hat auch einen deutschen Anwalt, der das juristisch für | |
möglich hält. Nix Himmelfahrtskommando: Alles spricht für den Plan, Snowden | |
nach Deutschland zu holen. | |
12 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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